Startpunkt der Seite

Hauptinhalt

Online Spenden

Mit einer Online-Spende können Sie unkompliziert und effektiv Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Benutzen Sie dazu unsere Online-Spendenmöglichkeit.

Fördermitglied werden

Unterstützen Sie die BAG SELBSTHILFE mit einem jährlichen Beitrag. Werden Sie jetzt Fördermitglied.

Startpunkt des Seiteninhaltes

Reform der Eingliederungshilfe

Die Arbeits- und Sozialminister bzw. Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Bundesländer haben bereits auf ihrer 87. Jahreskonferenz (ASMK) am 25. Und 26. November 2010 in Wiesbaden Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Sie werden der Bundesregierung mit der Aufforderung übergeben werden, einen Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzesvorhaben zeitnah vom Deutschen Bundestages umgesetzt werden kann.

Im Beschluss der ASMK wird festgestellt, dass die seit 2007 in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beratenen Eckpunkte zur Reform der Eingliederungshilfe unter Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege so weiterentwickelt worden seien, dass von „weitgehend einvernehmlichen Ergebnissen“ ausgegangen werden könne. Damit sei ein „breiter Konsens“ für die weiteren Beratungen des Gesetzesvorhabens erzielt worden. Allerdings gebe es noch „offene Fragen“ und „noch nicht abgeschlossene Begleitprojekte“. Dazu zählten die „Förderung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets, die Förderung der Konversion stationärer Einrichtungen und individueller Wohnformen und die Förderung der inklusiven Sozialraumgestaltung“.

Gemeinsam mit andern Verbänden behinderter Menschen hatte die BAG SELBSTHILFE sich mit dem nachfolgenden Positionspapier vom September 2010 bereits zu den noch offenen Fragen der Reform geäußert.

Im Rahmen eines Fachgesprächs am 03.02.2011 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales waren die in dem Papier aufgeführten Punkte mit Vertretern von Bund und Ländern erneut diskutiert worden.

Dabei hat das Bundesministerium angekündigt, bis Herbst 2011 einen ersten Rohentwurf für ein Gesetz zur Reform der Eingliederungshilfe vorzulegen. Leider ist seither nichts geschehen. Die Reform wurde auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Immerhin besteht das Versprechen, dass der Bund die Länder mit mehreren Milliarden Euro bei der Neuregelung der Eingliederungshilfe entlasten will und dass es ein Leistungsgesetz geben soll. An der reformdiskussion sind auch die Bundesländer maßgeblich beteiligt.

Auf dieser Grundlage hat eine Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer den Entwurf für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zu einbem Bundesleistungsgesetz erstellt. Dieser Entwurf wurde von den Bundesländern am 30.09.2013 im Rahmen eines Expertengesprächs in Berlin zur Diskussion gestellt. Von den Betroffenenverbänden wurden dabei u. a. folgende Kritikpunkte vorgebracht:

  • Es fehlt ein klares Bekenntnis zur einkommens- und vermögensunabhängigen Gewährung von echten Nachteilsausgleichen.
  • Es fehlen Überlegungen zu unabhängigen Beratungsstellen für potentielle Antragsteller/-innen im Vorfeld des Gesamtplanverfahrens.
  • Es sind in den Vorschlägen vor allem Ideen zur Entlastung der Länder und Kommunen ersichtlich, nicht aber ein wirklicher Mehrwert im Sinne der UN-BRK für Menschen mit Behinderungen erkennbar.

In den darauffolgenden Monaten gelang es jedoch nicht, das Reformvorhaben zwischen Bund und Ländern abzustimmen.

In der aktuellen Legislaturperiode sind die politischen Rahmenbedingungen günstiger, da im Bund die sog. große Koalition regiert, was eine Abstimmung mit den Bundesländern erleichtert.

Das Bundesministerioum für Arbeit und Soziales hat die Behindertenverbände auf der Arbeits- und auf der Leitungsebene eingeladen, an den Vorbereitungen für den gesetzentwurf mit zu wirken. An diesem Prozess ist die BAG SELBSTHILFE intensiv beteiligt.

Zeigt sich im Verlauf der weiteren Beratungen, dass

  • die Träger der Sozialhilfe weiterhin für die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe zuständig sind
  • das Bedarfsfeststellungsverfahren so kompliziert ist, dass es den Behörden ein Leichtes sein wird, die Leistungsbewilligung zu verzögern
  • nicht sichergestellt ist, dass auch tatsächlich die notwendigen Leistungen vor Ort bedarfsdeckend und personenzentriert angeboten werden
  • es keine unabhängige Beratung der Betroffenen geben wird
  • die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Leistungen nicht sicher gestellt wird,

dann stellt sich für die BAG SELBSTHILFE die Frage, ob das Refromvorhaben weiter gefördert werden soll. Ob diese Kernforderungen in Erfüllung gehen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

 

Hier das Forderungspapier als Download

Positionspaier des DBR zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

Der Deutsche Behindertenrat hat ein gemeinsames Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erarbeitet und vorgelegt. Ziel eines solchen Gesetzes muss nach Ansicht des DBR die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dabei müssen vor allem die bisher im Sozialgesetzbuch XII verankerten Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herausgelöst und künftig ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden.
Zum Hintergrund: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gehört bisher zum Bereich der Sozialhilfe und enthält insbesondere Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB IX. Bereits seit Jahren wird über eine Reform bzw. Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe diskutiert. Im August 2012 hat sodann eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) ein Grundlagenpapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der nachfolgenden Anforderungen an ein Bundesleistungsgesetz erarbeitet. Geplant ist, ein solches Gesetz bereits 2014 zu verabschieden. Im Anschluss an dieses Grundlagenpapier wurde nunmehr der auf der Arbeitsebene der Länder abgestimmte Entwurf eines Berichts für die diesjährige Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu einem Bundesleistungsgesetz im Rahmen eines Expertengesprächs in Berlin vorgestellt.
„Dieser Bericht wird jedoch nach wie vor nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Er sieht konkrete finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen vor und bleibt bei Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Ungefähren“, so die DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill. „Wir erwarten, dass ein Bundesleistungsgesetz auch Menschen mit Behinderungen verlässlich entlastet, indem es den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens zur Abdeckung behinderungsspezifischer Mehrbedarfe abschafft und einen finanziellen Nachteilsausgleich einführt.“, betonte Loskill weiter.

Der Deutsche Behindertenrat fordert Bund und Länder auf, das erwartete Bundesleistungsgesetz im nächsten Jahr behindertenrechtskonform umzusetzen und dabei behinderte Expertinnen und Experten beispielgebend einzubinden.

Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

In der nächsten Legislaturperiode soll ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass hiermit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in das deutsche Leistungsrecht überführt werden. Er hält es für erforderlich, dass das Bundesleistungsgesetz Bestandteil eines novellierten SGB IX wird. Der im Sommer 2012 im Rahmen des Fiskalpaktes ausgehandelte Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Leistungen muss tatsächlich erfolgen, ohne dass fiskalische Aspekte die Reformdebatte dominieren. Vor diesem Hintergrund sieht der Deutsche Behindertenrat das Grundlagenpapier vom August 2012  nicht als geeignete Basis an.
Ziel eines Bundesleistungsgesetzes muss nach Ansicht des DBR die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Entsprechend dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention sind Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung und Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes aktiv einzubeziehen.
In diesem Prozess sind für den DBR folgende inhaltliche Ausgestaltungen unverzichtbar:

  • Es ist ein Rechtsanspruch auf eine von Leistungsträgern und –erbringern unabhängige Beratung als Ersatz zu den im SGB IX aufgeführten Servicestellen zu verankern.
  • Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind aus dem Bereich der Fürsorge herauszulösen und in das neue Bundesleistungsgesetz zu überführen. Sie sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen. Bisher sind bedarfsdeckende Teilhabe und Persönliche Assistenz oft nur möglich, wenn auf eigenes Einkommen und Vermögen verzichtet wird oder dieses bis auf einen geringen Freibetrag verbraucht ist. Es ist jedoch diskriminierend, wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung auf Sozialhilfeniveau verwiesen werden. Das gleiche gilt auch für ihre Angehörigen. Ebenso zu unterbleiben haben benachteiligende Regelungen, die pauschal an das Alter der Leistungsberechtigten anknüpfen.
  • Die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe müssen auch zukünftig bedarfsdeckend erbracht werden. Das Bundesleistungsgesetz muss daher einen weiten sowie offenen Leistungskatalog enthalten, der sicherstellt, dass keine Leistungslücken entstehen. Denn das Recht auf Teilhabe erstreckt sich auf alle Lebensbereiche und Lebensphasen. Seine Verwirklichung erfordert die Bereitstellung der individuell benötigten personellen (vor allem Assistenz und Betreuung bzw. Begleitung), technischen (u.a. Hilfsmittelversorgung, Wohnanpassung und Kfz-Hilfe) sowie fachlich anleitende Hilfen (etwa Schulungen in lebenspraktischen Fähigkeiten, Gebärdensprachkurse).
  • Das Wunsch- und Wahlrecht für eine selbstbestimmte Lebensführung und der Rechtsanspruch auf Teilhabe in allen Lebensbereichen dürfen weder eingeschränkt noch relativiert werden. Insbesondere muss die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform gesetzlich normiert werden. Der bestehende Mehrkostenvorbehalt ist ersatzlos zu streichen.
  • Der Zugang zu den bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe muss in einem neuen Bundesleistungsgesetz anhand einer individuellen Bedarfsfeststellung nach bundeseinheitlichen Kriterien erfolgen. Hierbei ist die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) zugrunde zu legen. Die Verfahren der Feststellung des individuellen Unterstützungsbedarfs müssen partizipativ sowie diskriminierungsfrei ausgestaltet werden und vor allem im Wege einer stigmatisierungsfreien Befragung erfolgen.
  • Ergänzend zu den individuell erforderlichen und erfassbaren Teilhabeleistungen ist als weiterer Nachteilsausgleich in einem Bundesleistungsgesetz eine pauschalierte Geldleistung vorzusehen, wie es das geltende Recht beispielsweise mit dem Landesblinden-, dem Sehbehinderten- sowie dem Gehörlosengeld derzeit schon kennt. Diese soll zum einen die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten stärken. Zum anderen soll es ein Ausgleich für in der Leistungsbemessung des Teilhaberechts nicht weiter spezifizierbare Bedarfe sein. Sie dient nicht dem Einkommensersatz und darf daher weder als Einkommen oder Vermögen bei der Bemessung anderer Sozialleistungen, noch im übrigen Rechtssystem als einzusetzendes Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden.

Mittlerweile hat der DBR seine Position auch mit dem Fachverbänden der behindertenhilfe und der BAG der freien Wohlfahrtspflege abgestimmt.

Nachfolgend können Sie das abgestimmte Positionspapier herunterladen.