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Hochrangiges Beteiligungsverfahren und Anhörung im Deutschen Bundestag

Zur Vorbereitung des sog. Bundesteilhabegesetzes führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller ein sog. hochrangiges Beteiligungsverfahren durch. Unter Mitwirkung der maßgeblichen Verbände im Bereich der Behindertenpolitik werden Einzelprobleme bei der Konzeption des Gesetzes diskutiert. Wichtige Themen sind beispielsweise der Begriff der Behinderung, der Anspruch auf unabhängige Beratung, die künftigen Maßgaben für die Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung sowie Reformoptionen zur Stärkung der Teilhabe am Arbeitsleben.

Am 10.11.2014 fand eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz statt. Auch an dieser Anhörung hat die BAG SELBSTHILFE mitgewirkt und die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Hier der Download der Stellungnahme im Word-Format.

 

In der Zeit vom 10.07.2014 bis zum 14.04.2015 fand dann im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein sog. "hochrangiges Beteiligungsverfahren" statt, im Rahmen dessen mit allen maßgeblichen Akteuren (Bund, Länder, Gemeinden, Rehabilitationsträger, Behindertenverbände etc.) die Inhalte eines Bundesteilhabegesetze im Einzelnen diskutiert wurden. Die BAG SELBSTHILFE hat sich im Rahmen der Delegation des Deutschen Behindertenrates hier sehr intensiv eingebracht.

Lesen Sie hier den Abschlussbericht des Minsteriums und die zusammenfassen Positionierung des Deutschen Behindertenrates. 

Kurz vor Abschluss der Arbeiten an dem Abschlussbericht platze die Nachricht, dass die Regierungskoalition dem Reformvorhaben die Finanzierungsgrundlage entziehen will.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrates.

Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass das Vorhaben des Bundesteilhabegesetzes erneut vertragt wird. Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen nachfolgend nochmals die lange Vorgeschichte des Reformvorhaben vorstellen:

Reform der Eingliederungshilfe

Die Arbeits- und Sozialminister bzw. Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Bundesländer haben bereits auf ihrer 87. Jahreskonferenz (ASMK) am 25. und 26. November 2010 in Wiesbaden Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Sie wurden der Bundesregierung mit der Aufforderung übergeben, einen Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzesvorhaben zeitnah vom Deutschen Bundestages umgesetzt werden kann.

Im Beschluss der ASMK wurde festgestellt, dass die seit 2007 in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beratenen Eckpunkte zur Reform der Eingliederungshilfe unter Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege so weiterentwickelt worden seien, dass von „weitgehend einvernehmlichen Ergebnissen“ ausgegangen werden könne. Damit sei ein „breiter Konsens“ für die weiteren Beratungen des Gesetzesvorhabens erzielt worden. Allerdings gebe es noch „offene Fragen“ und „noch nicht abgeschlossene Begleitprojekte“. Dazu zählten die „Förderung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets, die Förderung der Konversion stationärer Einrichtungen und individueller Wohnformen und die Förderung der inklusiven Sozialraumgestaltung“.

Gemeinsam mit andern Verbänden behinderter Menschen hatte die BAG SELBSTHILFE sich mit dem nachfolgenden Positionspapier vom September 2010 bereits zu den noch offenen Fragen der Reform geäußert.

Im Rahmen eines Fachgesprächs am 03.02.2011 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales waren die in dem Papier aufgeführten Punkte mit Vertretern von Bund und Ländern erneut diskutiert worden.

Dabei hatte das Bundesministerium angekündigt, bis Herbst 2011 einen ersten Rohentwurf für ein Gesetz zur Reform der Eingliederungshilfe vorzulegen. Leider ist dann nichts mehr geschehen. Die Reform wurde auf die nächste Legislaturperiode vertagt. An der reformdiskussion waren auch die Bundesländer maßgeblich beteiligt.

Auf dieser Grundlage hatte eine Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer den Entwurf für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zu einbem Bundesleistungsgesetz erstellt. Dieser Entwurf wurde von den Bundesländern am 30.09.2013 im Rahmen eines Expertengesprächs in Berlin zur Diskussion gestellt. Von den Betroffenenverbänden wurden dabei u. a. folgende Kritikpunkte vorgebracht:

  • Es fehlt ein klares Bekenntnis zur einkommens- und vermögensunabhängigen Gewährung von echten Nachteilsausgleichen.
  • Es fehlen Überlegungen zu unabhängigen Beratungsstellen für potentielle Antragsteller/-innen im Vorfeld des Gesamtplanverfahrens.
  • Es sind in den Vorschlägen vor allem Ideen zur Entlastung der Länder und Kommunen ersichtlich, nicht aber ein wirklicher Mehrwert im Sinne der UN-BRK für Menschen mit Behinderungen erkennbar.

In den darauffolgenden Monaten gelang es jedoch nicht, das Reformvorhaben zwischen Bund und Ländern abzustimmen.

In der aktuellen Legislaturperiode waren die politischen Rahmenbedingungen günstiger, da im Bund die sog. große Koalition regiert, was eine Abstimmung mit den Bundesländern erleichtert.

Das Bundesministerioum für Arbeit und Soziales hatte die Behindertenverbände auf der Arbeits- und auf der Leitungsebene eingeladen, an den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf mit zu wirken. Auch an diesem Prozess war die BAG SELBSTHILFE intensiv beteiligt.

Hier das damalige Forderungspapier als Download

Positionspapier des DBR zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

Der Deutsche Behindertenrat hatte damals ein gemeinsames Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erarbeitet und vorgelegt.


Der DBR hatte damals folgende inhaltliche Ausgestaltungen für unverzichtbar erklärt:

  • Es ist ein Rechtsanspruch auf eine von Leistungsträgern und –erbringern unabhängige Beratung als Ersatz zu den im SGB IX aufgeführten Servicestellen zu verankern.
  • Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind aus dem Bereich der Fürsorge herauszulösen und in das neue Bundesleistungsgesetz zu überführen. Sie sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen. Bisher sind bedarfsdeckende Teilhabe und Persönliche Assistenz oft nur möglich, wenn auf eigenes Einkommen und Vermögen verzichtet wird oder dieses bis auf einen geringen Freibetrag verbraucht ist. Es ist jedoch diskriminierend, wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung auf Sozialhilfeniveau verwiesen werden. Das gleiche gilt auch für ihre Angehörigen. Ebenso zu unterbleiben haben benachteiligende Regelungen, die pauschal an das Alter der Leistungsberechtigten anknüpfen.
  • Die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe müssen auch zukünftig bedarfsdeckend erbracht werden. Das Bundesleistungsgesetz muss daher einen weiten sowie offenen Leistungskatalog enthalten, der sicherstellt, dass keine Leistungslücken entstehen. Denn das Recht auf Teilhabe erstreckt sich auf alle Lebensbereiche und Lebensphasen. Seine Verwirklichung erfordert die Bereitstellung der individuell benötigten personellen (vor allem Assistenz und Betreuung bzw. Begleitung), technischen (u.a. Hilfsmittelversorgung, Wohnanpassung und Kfz-Hilfe) sowie fachlich anleitende Hilfen (etwa Schulungen in lebenspraktischen Fähigkeiten, Gebärdensprachkurse).
  • Das Wunsch- und Wahlrecht für eine selbstbestimmte Lebensführung und der Rechtsanspruch auf Teilhabe in allen Lebensbereichen dürfen weder eingeschränkt noch relativiert werden. Insbesondere muss die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform gesetzlich normiert werden. Der bestehende Mehrkostenvorbehalt ist ersatzlos zu streichen.
  • Der Zugang zu den bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe muss in einem neuen Bundesleistungsgesetz anhand einer individuellen Bedarfsfeststellung nach bundeseinheitlichen Kriterien erfolgen. Hierbei ist die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) zugrunde zu legen. Die Verfahren der Feststellung des individuellen Unterstützungsbedarfs müssen partizipativ sowie diskriminierungsfrei ausgestaltet werden und vor allem im Wege einer stigmatisierungsfreien Befragung erfolgen.
  • Ergänzend zu den individuell erforderlichen und erfassbaren Teilhabeleistungen ist als weiterer Nachteilsausgleich in einem Bundesleistungsgesetz eine pauschalierte Geldleistung vorzusehen, wie es das geltende Recht beispielsweise mit dem Landesblinden-, dem Sehbehinderten- sowie dem Gehörlosengeld derzeit schon kennt. Diese soll zum einen die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten stärken. Zum anderen soll es ein Ausgleich für in der Leistungsbemessung des Teilhaberechts nicht weiter spezifizierbare Bedarfe sein. Sie dient nicht dem Einkommensersatz und darf daher weder als Einkommen oder Vermögen bei der Bemessung anderer Sozialleistungen, noch im übrigen Rechtssystem als einzusetzendes Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden.

Der DBR hatte seine Position auch mit den Fachverbänden der Behindertenhilfe und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt.

Nachfolgend können Sie das abgestimmte Positionspapier herunterladen.

 

Positionen der Verbände des DBR im Rahmen des Hochrangigen Beteiligungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz