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Reform der Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz

Nach vielen Jahren der Diskussion hat die Bundesregierung nunmehr einen Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt.

Zu diesem Referentenentwurf hat die BAG SELBSTHILFE die nachfolgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE

Insgesamt ist festzustellen, dass der Referentenentwurf weiter hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zum bestehenden Reformbedarf zurückbleibt.

Die Kernforderungen zur Reform finden Sie in dem nachfolgenden Forderungspapier.

Kernforderungen

Hochrangiges Beteiligungsverfahren und Anhörung im Deutschen Bundestag

Zur Vorbereitung des sog. Bundesteilhabegesetzes führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktuell unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller ein sog. hochrangiges Beteiligungsverfahren durch. Unter Mitwirkung der maßgeblichen Verbände im Bereich der Behindertenpolitik werden Einzelprobleme bei der Konzeption des Gesetzes diskutiert. Wichtige Themen sind beispielsweise der Begriff der Behinderung, der Anspruch auf unabhängige Beratung, die künftigen Maßgaben für die Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung sowie Reformoptionen zur Stärkung der Teilhabe am Arbeitsleben.

Positionspapier des DBR zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

 

Positionen der Verbände des DBR im Rahmen des Hochrangigen Beteiligungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz

Am 10.11.2014 fand außerdem noch eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz statt. Auch an dieser Anhörung hat die BAG SELBSTHILFE mitgewirkt und die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Hier der Download der Stellungnahme im Word-Format.