Parlamentarierabend der BAG SELBSTHILFE

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Parlamentarierabend der BAG SELBSTHILFE

Vom 21.2.2008 in „Allgemein“.

Engagierte Diskussionen um UN-Konvention und Morbi-RSA

Die Übersetzung der UN-Konvention zum Schutz behinderter Menschen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf der einen Seite, die aktuelle Gesundheitspolitik und hier vor allem der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auf der anderen Seite standen im Mittelpunkt der Diskussionen beim diesjährigen Parlamentarierabend der BAG SELBSTHILFE in Berlin.

Neben der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und den behindertenpolitischen SprecherInnen der im Bundestag vertretenen Parteien konnte der Bundesvorsitzende Friedel Rinn vor allem Politikerinnen und Politiker aus den Ausschüssen für Gesundheit, für Arbeit und Soziales und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund begrüßen.

Karin Evers-Meyer Behindertenbeauftragte der Bundesregierung

„Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Übersetzung hinter dem englischen Original zurückbleibt", betonte Christoph Nachtigäller, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE zum Thema UN-Konvention. Es sei nicht hinzunehmen, dass der umfassendere Begriff der „inclusion" mit Integration übersetzt werde. Unterstützung erhielt er vor allem von der Behindertenebauftragten Karin Evers-Meyer: „In Deutschland werden nur 13 Prozent der behinderten Kinder integrativ beschult, und daher freue ich mich über den Rückenwind aus den Verbänden. Ich hoffe, dass wir mit der Diskussion um die Übersetzung die Inklusion in die Gesellschaft tragen."

Hubert Hüppe (CDU) beim Parlamentarischen Abend

Zum Thema Allgemeines Antidiskriminierungsgesetz erklärte Rechtsreferent Peter Brünsing, dass die BAG SELBSTHILFE das Gesetz grundsätzlich positiv bewerte, die Umsetzung allerdings nicht zufriedenstellend sei. „Die von den Gegnern des Gesetzes angekündigte Klagewelle ist ausgeblieben. Bedauerlicherweise sind aber auch keine konkreten Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen festzustellen", so der Justiziar. Zwar habe die Antidiskriminierungsstelle inzwischen ihre Arbeit aufgenommen, auf ihrer Homepage seien aber vergeblich qualifizierte Hinweise unter dem Begriff „Behinderung" zu finden.

 

Weitgehende Unterstützung der ParlamentarierInnen erhält die BAG SELBSTHILFE auch bei ihrer Forderung, beim Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) darauf zu dringen, dass durch die vom Beirat zur Weiterentwicklung des RSA vorgeschlagenen relevanten Krankheiten, keine Versicherten 1. und 2. Klasse unter den chronisch kranken PatientInnen entstehen. „Es kann nicht sein, dass Rheuma, Asthma und Demenz in dieser Liste gar nicht vorkommen, dagegen Krankheiten, die nacheinander in zwei Quartalen behandlungsbedürftig sind, per se zu chronischen Erkrankungen gemacht werden", erklärte Dr. Martin Danner, gesundheitspolitischer Referent der BAG SELBSTHILFE.

Alle Themen des Parlamentarischen Abends der BAG SELSTHILFE finde Sie nachstehend zum Download.

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