Startpunkt der Seite

Hauptinhalt

Online Spenden

Mit einer Online-Spende können Sie unkompliziert und effektiv Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Benutzen Sie dazu unsere Online-Spendenmöglichkeit.

Fördermitglied werden

Unterstützen Sie die BAG SELBSTHILFE mit einem jährlichen Beitrag. Werden Sie jetzt Fördermitglied.

Startpunkt des Seiteninhaltes

Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss

Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patienten sowie der chronisch kranken und behinderten Menschen in Deutschland wahrnehmen, haben vom Gesetzgeber ein Mitberatungs- und Antragsrecht im G-BA erhalten (§ 140f SGB V).

In der sogenannten Patientenbeteiligungsverordnung ist festgelegt, welche Kriterien Organisationen erfüllen müssen, um als Interessenvertretung der gesetzlich Versicherten anerkannt zu werden. Benannt werden in der Verordnung die folgenden bundesweit agierenden Dachorganisationen:

  • der Deutsche Behindertenrat (DBR)
  • die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP),
  • die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. und
  • der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V..


Diese Organisationen bilden mit den in ihnen vertretenen Mitgliedern die Vielschichtigkeit der Patientenorganisationen und der Selbsthilfe ab. Sie sind berechtigt Patientenvertreter zur Mitwirkung in den Gremien zu benennen.

Die Patientenverbände können für die Ausübung des Mitberatungsrechtes in den Gremien des G-BA sachkundige Personen benennen, die Hälfte davon aus dem Kreis der selbst Betroffenen oder ihrer Angehörigen, also von den Organisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen. Im G-BA haben die Patientenvertreter ein Antrags- und Mitberatungs-, jedoch kein Stimmrecht.

Da die überwiegende Anzahl der Patientenvertreterinnen und –vertreter beim Gemeinsamen Bundesausschuss aus den Reihen der Mitgliedsverbände der BAG SELBSTHILFE kommt, koordiniert die BAG SELBSTHILFE für die in der Patientenbeteiligungsverordnung genannten Personen die Entsendung von Patientenvertreterinnen und –vertretern.

Ansprechpartner:
Dr. Martin Danner
Bundesgeschäftsführer
Tel. 0211 / 31006-49
Email: geschaeftsfuehrer@bag-selbsthilfe.de


Der Beteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss kommt große Bedeutung zu, weil diese Institution als "kleiner Gesetzgeber" nahezu alle relevanten Richtlinien in der medizinischen Versorgung auf der gesetzlichen Grundlage des SGB V beschließt. Diese Neuregelung ist nicht zuletzt dem jahrelangen und beharrlichen Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verdanken und kann in diesem Zusammenhang als ein Meilenstein in der Bewegung für mehr Selbstbestimmung behinderter und chronisch kranker Menschen verstanden werden. Allerdings ist unbedingt zu beachten, dass die Patientenorganisationen kein Stimmrecht haben! Sie haben lediglich ein Mitberatungsrecht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht aus dem Plenum sowie 9 themenbezogenen Unterausschüssen, denen wiederum eine Vielzahl von Arbeitsgruppen zuarbeiten.

Einzelheiten zur Patientenbeteiligung finden Sie auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschuss

Häufig gestellte Fragen zum Themenbereich Patientenbeteiligung

Patientenbeteiligung auf Landesebene

Die Patientenbeteiligung auf Landesebene bezieht sich auf die Zulassungs- und Berufungsausschüsse, die Landesausschüsse, die sogenannten erweiterten Landesausschüsse und die sogenannten gemeinsamen Landesgremien.

Ferner existieren Beteiligungsrechte im Bereich der Qualitätssicherung, bei den Ethikkommissionen und auch länderspezifische Beteiligungsmöglichkeiten, z. B. in Landesgesundheitskonferenzen. Bei all diesen Beteiligungsmöglichkeiten spielen die Landesarbeitsgemeischaften in der BAG SELBSTHILFE eine zentrale Rolle

 

Patientenbeteiligung in weiteren Gremien

Die BAG SELBSTHILFE koordiniert die Patientenbeteiligung auch in weiteren wichtigen Institutionen und Gremien des Gesundheitswesens, wie z.B. beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und in den Gremien zur Qualitätssicherung beim Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen (AQUA).

Ansprechpartner:
Dr. Martin Danner
Bundesgeschäftsführer
Tel. 0211 / 31006-49
Email: geschaeftsfuehrer@bag-selbsthilfe.de