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Einführung

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in Deutschland die jüngste Pflichtversicherung im Rahmen des Sozialversicherungssystems. Sie hat die Aufgabe, Hilfen für Pflegebedürftige zu finanzieren. Diese Hilfen werden im Einzelfall je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gewährt durch Kostenbeteiligung an Pflegehilfsmitteln sowie an Pflegeleistungen für stationäre Pflegeheime oder für die häusliche Pflege an ambulante Pflegedienste und/oder Geldleistungen für vom Versicherten selbst beschaffte Pflegepersonen (Pflegegeld).

Seit loangem wird diskutiert, inwieweit der Begriff der Pflegebedürftigkeit, der ja die Grundlage für das Hilfesystem der Pflegeversicherung bildet, weiter zu entwickeln ist. Die BAG SELBSTHILFE untersützt mit Nachdruck die Empfehlungen, die der Beirat zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Juni 2013 der Bundesregierung gegeben hat. Die BAG SELBSTHILFE war an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt.

Die BAG SELBSTHILFE tritt dafür ein, dass die Pflegeversicherung zu einem leistungsstarken Sicherungssystem weiterentwickelt wird, das eng mit den übrigen Sicherungssystemen vernetzt ist.

Im Rahmen der anstehenden Reform der Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) müssen aus Sicht der BAG SELBSTHILFE daher folgende Eckpunkte Beachtung finden:

Mit dem SGB IX ist die übergeordnete Zielperspektive der Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in das Sozialgesetzbuch eingeführt worden. Diese Zielperspektive muss nun auch für das SGB XI umsetzt werden.

Leistungen nach dem SGB XI decken die Bedarfe pflegebedürftiger Menschen in der Regel nur teilweise ab. Bislang operationalisieren alle Sozialleistungssysteme diesen Pflegebedarf jeweils isoliert ohne hinreichende Vernetzung. Es muss daher künftig neben dem weiter entwickelten Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI ein Begriff des allgemeinen Teilhabebedarfs definiert werden.

Wie auch beim Begriff der Teilhabe muss der Teilhabebedarf unabhängig von der Frage gelten, welcher Sozialleistungsträger für die Leistung zuständig ist. Basierend auf diesem Begriff sind die individuellen Bedarfe des pflegebedürftigen Menschen dann anhand umfassender interdisziplinärer Assessments zu bestimmen, die sich an der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" (ICF) orientieren.

Die Pflegeversicherung muss endlich auch Rehabilitionsträger nach dem SGB IX werden.

Betroffenenbeteiligung nach dem SGB XI

Die BAG SELBSTHILFE gehört zu den maßgeblichen Betroffenenverbänden nach § 118 SGB XI und gestaltet daher maßgebliche Regelungen zur Umsetzung der Pflegeversicherung mit.

Ansprechpartnerin:

Dr. Siiri Doka
Tel.: 0211- 31006-56
Mail: siiri.doka@bag-selbsthilfe.de