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Reform der Pflegeversicherung und neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in Deutschland die jüngste Pflichtversicherung im Rahmen des Sozialversicherungssystems. Sie hat die Aufgabe, Hilfen für Pflegebedürftige zu finanzieren. Diese Hilfen werden im Einzelfall je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gewährt durch Kostenbeteiligung an Pflegehilfsmitteln sowie an Pflegeleistungen für stationäre Pflegeheime oder für die häusliche Pflege an ambulante Pflegedienste und/oder Geldleistungen für vom Versicherten selbst beschaffte Pflegepersonen (Pflegegeld).

Seit langem wird diskutiert, inwieweit der Begriff der Pflegebedürftigkeit, der ja die Grundlage für das Hilfesystem der Pflegeversicherung bildet, weiter zu entwickeln ist. Die BAG SELBSTHILFE untersützt mit Nachdruck die Empfehlungen, die der Beirat zur Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Juni 2013 der Bundesregierung gegeben hat. Die BAG SELBSTHILFE war an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt.

Die BAG SELBSTHILFE tritt dafür ein, dass die Pflegeversicherung zu einem leistungsstarken Sicherungssystem weiterentwickelt wird, das eng mit den übrigen Sicherungssystemen vernetzt ist.

Im Rahmen der anstehenden Reform der Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch XI) müssen aus Sicht der BAG SELBSTHILFE daher folgende Eckpunkte Beachtung finden:

Mit dem SGB IX ist die übergeordnete Zielperspektive der Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in das Sozialgesetzbuch eingeführt worden. Diese Zielperspektive muss nun auch für das SGB XI umsetzt werden.

Leistungen nach dem SGB XI decken die Bedarfe pflegebedürftiger Menschen in der Regel nur teilweise ab. Bislang operationalisieren alle Sozialleistungssysteme diesen Pflegebedarf jeweils isoliert ohne hinreichende Vernetzung. Es muss daher künftig neben dem weiter entwickelten Begriff der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI ein Begriff des allgemeinen Teilhabebedarfs definiert werden.

Wie auch beim Begriff der Teilhabe muss der Teilhabebedarf unabhängig von der Frage gelten, welcher Sozialleistungsträger für die Leistung zuständig ist. Basierend auf diesem Begriff sind die individuellen Bedarfe des pflegebedürftigen Menschen dann anhand umfassender interdisziplinärer Assessments zu bestimmen, die sich an der „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" (ICF) orientieren.

Die Pflegeversicherung muss endlich auch Rehabilitionsträger nach dem SGB IX werden.

Lesen Sie zu den aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einführung des weiterentwickleten Pflegebedürftigkeitsbegriffs die nachfolgende Stellungnahme zum 5. SGB XI-Änderungsgesetz.

Im Bereich des § 118 SGB XI fordert die BAG SELBSTHILFE mit Nachdruck, dass auch für die Betroffenenbeteiligung in der Pflege Regelungen zur Reisekostenerstattung und zu Aufwandsentschädigungen vorgesehen werden, wie dies aktuell für die Patientenbeteiligung nach § 140 f SGB V schon selbstverständlich ist. Auch für die Betroffenenbeteiligung ist die Stabsstelle zur Unterstützung und Schulung ehrenamtlich tätiger Betroffenenvertreter dringend erforderlich.

Ferner tritt die BAG SELBSTHILFE für eine Reform der Gremienstrukturen ein, damit die Grundlage dafür geschaffen wird, dass auch die Richtlinien nach § 118 SGB XI ähnlich effizient überarbeitet werden können wie die Richtlinien nach §§ 91 ff SGB V.

Betroffenenbeteiligung nach dem SGB XI

Die BAG SELBSTHILFE gehört zu den maßgeblichen Betroffenenverbänden nach § 118 SGB XI und gestaltet daher maßgebliche Regelungen zur Umsetzung der Pflegeversicherung mit.

Ansprechpartnerin:

Dr. Siiri Doka
Tel.: 0211- 31006-56
Mail: siiri.doka@bag-selbsthilfe.de

Dienstleistungs-Richtlinien nach § 18b SGB V

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 14 Landesarbeitsgemeinschaften bedauert es die BAG SELBSTHILFE, dass das im Pflege-Neuausrichtungsgesetz vorgesehen Mitberatungsrecht angesichts der gesetzlich vorgesehenen Frist bei dieser Richtlinie noch nicht umgesetzt werden konnte, da natürlich gerade die Betroffenen selbst und die Verbände pflegebedürftiger Menschen wichtige Anregungen in die Diskussion hätten einbringen können. Insofern sieht die BAG SELBSTHILFE die Notwendigkeit einer zeitnahen Überarbeitung der Richtlinie, um diese Aspekte, die in kurzfristig zu erfolgenden Stellungnahmen nur unzureichend dargestellt werden können, in die Beratungen einbringen zu können. Zudem sind aus Sicht der BAG SELBSTHILFE zwei Punkte grundsätzlich in den Richtlinien noch unzureichend abgebildet. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

Richtlinien des GKV - Spitzenverbandes zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 14 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinien im Grundsatz, sieht jedoch noch Ergänzungsbedarf. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme

Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

Am 05. Juni 2013 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke  "Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren statt. Die BAG SELBSTHILFE war entsprechend eingeladen und hat eine Stellungnahme abgegeben. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Kampf gegen Gewalt in der Pflege

„Gewalt in der Pflege darf nicht sein“

Immer öfter erscheinen in der Presse Berichte über das Thema Gewalt in der Pflege. Über Kränkungen, Aggressionen und Gewaltanwendungen wird auch in den Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen häufig berichtet. Es fehlt aber bislang an ausreichender Unterstützung und Hilfe. Die wenigen Meldestellen gegen Gewalt in der Pflege, die auch von der BAG SELBSTHILFE eingerichtet wurden, reichen nicht aus, um allen Betroffenen helfen zu können. Auch pflegende Angehörige oder Pflegekräfte müssen aber gezielt mit Unterstützungsangeboten aus der Überforderung und einer sonst eskalierenden Gewaltspirale herausgeholt werden.

Wir fordern daher:

  • Keine Toleranz von Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen in keiner Situation und zu keiner Zeit
  • Verbreitung und Einhaltung der Charta der Rechte für hilfe- und pflegebedürftige Menschen
  • Schaffung eines bundesweiten Netzes von Meldestellen gegen Gewalt in der Pflege
  • Förderung von Projekten zu Prävention und Intervention bei Gewalterfahrungen in der Pflege
  • Aufnahme von Deeskalationstrainings und Wissensvermittlung über Gewalt in der Pflege in alle Ausbildungsgänge für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflege-kräften
  • Finanzierung von Kursen zum Deeskalationstraining für pflegende Angehörige
  • Schaffung einer Lehr-, Forschungs- und Dokumentationsstelle zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Problematik „Gewalt in der Pflege“
  • Verbindliche Neuregelung der Selbsthilfeförderung durch die Pflegekassen nach dem SGB XI

Die BAG SELBSTHILFE hat in Erfurt und Magdeburg zwei Meldestellen gegen Gewalt in der Pflege eingerichtet. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Seite: www.gewaltinderpflege.de.

Wir ppanen, nach und nach ein bundesweites Netz solcher meldestellen aufzubauen.

Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit einer Spende.