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Reform der Pflegeversicherung und neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in Deutschland die jüngste Pflichtversicherung im Rahmen des Sozialversicherungssystems. Sie hat die Aufgabe, Hilfen für Pflegebedürftige zu finanzieren. Diese Hilfen werden im Einzelfall je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gewährt durch Kostenbeteiligung an Pflegehilfsmitteln sowie an Pflegeleistungen für stationäre Pflegeheime oder für die häusliche Pflege an ambulante Pflegedienste und/oder Geldleistungen für vom Versicherten selbst beschaffte Pflegepersonen (Pflegegeld).

 

Die BAG SELBSTHILFE unterstützt nachdrücklich die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Lsen Sie zu den Gesetztesvorhaben der Bundesregierung zur Einführung des weiterentwickelten Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Stelllungnahmen zum PSG I, PSG II und PSG III.

 

Im Bereich des § 118 SGB XI fordert die BAG SELBSTHILFE mit Nachdruck, dass auch für die Betroffenenbeteiligung in der Pflege Regelungen zur Reisekostenerstattung und zu Aufwandsentschädigungen vorgesehen werden, wie dies aktuell für die Patientenbeteiligung nach § 140 f SGB V schon selbstverständlich ist. Auch für die Betroffenenbeteiligung ist die Stabsstelle zur Unterstützung und Schulung ehrenamtlich tätiger Betroffenenvertreter dringend erforderlich.

Ferner tritt die BAG SELBSTHILFE für eine Reform der Gremienstrukturen ein, damit die Grundlage dafür geschaffen wird, dass auch die Richtlinien nach § 118 SGB XI ähnlich effizient überarbeitet werden können wie die Richtlinien nach §§ 91 ff SGB V. Lesen Sie hierzu die aktuelle Resolution, die von der Mitgliederversammlung der BAG SELBSTHILFE im April 2016 einstimmig beschlossen wurde. Download.

Betroffenenbeteiligung nach dem SGB XI

Die BAG SELBSTHILFE gehört zu den maßgeblichen Betroffenenverbänden nach § 118 SGB XI und gestaltet daher maßgebliche Regelungen zur Umsetzung der Pflegeversicherung mit.

Ansprechpartnerin:

Dr. Siiri Doka
Tel.: 0211- 31006-56
Mail: siiri.doka@bag-selbsthilfe.de

 

Richtlinien des GKV - Spitzenverbandes zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 14 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinien im Grundsatz, sieht jedoch noch Ergänzungsbedarf. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme

Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

Am 05. Juni 2013 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke  "Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren statt. Die BAG SELBSTHILFE war entsprechend eingeladen und hat eine Stellungnahme abgegeben. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Kampf gegen Gewalt in der Pflege

„Gewalt in der Pflege darf nicht sein“

Immer öfter erscheinen in der Presse Berichte über das Thema Gewalt in der Pflege. Über Kränkungen, Aggressionen und Gewaltanwendungen wird auch in den Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen häufig berichtet. Es fehlt aber bislang an ausreichender Unterstützung und Hilfe. Die wenigen Meldestellen gegen Gewalt in der Pflege, die auch von der BAG SELBSTHILFE eingerichtet wurden, reichen nicht aus, um allen Betroffenen helfen zu können. Auch pflegende Angehörige oder Pflegekräfte müssen aber gezielt mit Unterstützungsangeboten aus der Überforderung und einer sonst eskalierenden Gewaltspirale herausgeholt werden.

Wir fordern daher:

  • Keine Toleranz von Gewalt gegen pflegebedürftige Menschen in keiner Situation und zu keiner Zeit
  • Verbreitung und Einhaltung der Charta der Rechte für hilfe- und pflegebedürftige Menschen
  • Schaffung eines bundesweiten Netzes von Meldestellen gegen Gewalt in der Pflege
  • Förderung von Projekten zu Prävention und Intervention bei Gewalterfahrungen in der Pflege
  • Aufnahme von Deeskalationstrainings und Wissensvermittlung über Gewalt in der Pflege in alle Ausbildungsgänge für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften
  • Finanzierung von Kursen zum Deeskalationstraining für pflegende Angehörige
  • Schaffung einer Lehr-, Forschungs- und Dokumentationsstelle zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Problematik „Gewalt in der Pflege“
  • Verbindliche Neuregelung der Selbsthilfeförderung durch die Pflegekassen nach dem SGB XI

Die BAG SELBSTHILFE hat in Erfurt und Magdeburg zwei Meldestellen gegen Gewalt in der Pflege eingerichtet. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Seite: www.gewaltinderpflege.de.

Wir planen, nach und nach ein bundesweites Netz solcher Meldestellen aufzubauen.

Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit einer Spende.