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SGB IX und Rehabilitation

Die Schaffung des SGB IX wird häufig als Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen beschrieben.

Mit diesem Gesetz wurden im Jahr 2001 das Schwerbehinderten- und Rehabilitationsrecht zusammengefasst und zu einem Recht auf aktive Mitwirkung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft weiterentwickelt. Der Eingangssatz zu § 1 SGB IX lautet:

„Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen.“

Im SGB IX sind aber auch konkrete Hilfen und Maßnahmen festgelegt, zum Beispiel:

  • mehr Eigenverantwortung durch erweiterte Wunsch- und Wahlrechte,
  • Gleichbehandlung aller Menschen mit Behinderung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • Anspruch auf notwendige Arbeitsassistenz,
  • Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensprüfung unterhaltspflichtiger Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung,
  • schneller und unbürokratischer Zugang zu den Leistungen durch feste Fristen für Entscheidungen und Begutachtungen,
  • Einrichtung der sogenannten Gemeinsamen Servicestellen aller Rehabilitationsträger.

Trotz der Errungenschaften, die das SGB IX gebracht hat, ist aus Sicht der BAG SELBSTHILFE festzuhalten, dass bei der praktischen Umsetzung des SGB IX durch die Rehabilitationsträger das eigentliche Ziel der Verwirklichung eines einheitlichen, umfassenden und trägerübergreifenden Teilhabeanspruchs bisher nicht erreicht werden konnte. Ursache hierfür ist, dass der Gesetzgeber an den bestehenden Strukturen des gegliederten Systems mit unterschiedlichen Ansprüchen und Anspruchsvoraussetzungen und der Zuständigkeiten der verschiedenen Rehabilitationsträger mit unterschiedlichen jeweiligen Zielsetzungen in der Rehabilitation unter sich verschärfenden finanziellen Rahmenbedingungen festgehalten hat. Besonders problematisch ist der Vorbehalt abweichender Regelungen in den speziellen Leistungsgesetzen der Träger nach § 7 SGB IX, durch den in der Praxis die Regelungen des SGB IX wieder relativiert werden.

Notwendig ist aus Sicht der BAG SELBSTHILFE die Verbesserung der Beratung, der Wahl-, Gestaltungs-, Selbstbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen und des Zugangs zur Rehabilitation. Es müssen Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Rehabilitationsrechts getroffen werden.

Auch die UN-Behindertenrechtskonvention führt zu Handlungsbedarf im Bereich des SGB IX.

Dementsprechend hat die Bundesregerung beschlossen, die Wirkungen des SGB IX wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Mit dem Ergebnis dieser Evaluation wird im Januar 2015 gerechnet.

Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE bestehen jedoch bereits jetzt unmittelbar Reformbedarfe.

Das entsprechende Forderungspapier finden Sie nachfolgendzum Download.