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UN-Behindertenrechtskonvention

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.2009 ist die Konvention in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht geworden und bindet damit alle Träger öffentlicher Gewalt in ihren Entscheidungen. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik individuelle Rechtsansprüche aus der Konvention ableiten können, muss sie noch in nationales Recht überführt werden.

Die Bundesregierung hat hierzu einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE

Das neue Leitbild: Inklusion

Die UN-Konvention verfolgt ein grundsätzlich das neue Leitbild der Inklusion. Sie ist nicht zu verwechseln mit der in Deutschland bekannten Integration. Der behinderte Mensch muss sich nicht nach den Bedürfnissen der Gesellschaft richten, sondern die Gesellschaft passt sich mit ihren Strukturen behinderter Menschen an; und zwar von Anfang an und grenzt sie gar nicht erst aus. Die Individualität und Vielfalt der Menschen wird besonders geachtet.
Nach der UN-Konvention sollen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies durchsetzbar wird, nennt die UN-Konvention Forderungen, die in vielen Lebensbereichen erfüllt werden müssen.

So muss z. B. gemäß Artikel 24 ein inklusives Bildungssystem geschaffen werden, bei dem Kinder mit Behinderungen nicht aus dem allgemeinen Schulsystem ausgegrenzt, sondern einbezogen werden. Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder soll damit zur Regel werden. Beim Zugang zu Arbeit und Beschäftigung haben Menschen mit Behinderungen nach Artikel 27 der UN-Konvention Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Die UN-Konvention fordert auch, Maßnahmen zu ergreifen, damit Mobilität und Barrierefreiheit zugunsten behinderter Menschen sichergestellt werden (Artikel 9 und 20). In Artikel 19 der UN-Konvention wird geregelt, dass auch Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Wohn- und Aufenthaltsortwahl haben. Weitere Lebensbereiche, die die UN-Konvention anspricht, sind u. a.: Gesundheit, Familie, Freiheit und Sicherheit und soziale Teilhabe. Besonders wird in Artikel 6 der UN-Konvention auf die Rechte behinderter Frauen hingewiesen.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen nun die vorhandenen Aktionspläne umgesetzt und fortgeschrieben werden, um die UN-Konvention in Nationales Recht zu überführen. Hierbei sind nach der UN-Konvention die Betroffenen und ihre Verbände eng einzubeziehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine staatlich unabhängige Monitoring-Stelle eingerichtet, um den Umsetzungsprozess zu begleiten. Unterstützung sollen die Betroffenen ebenfalls durch die Schaffung von Anlaufstellen erhalten, an die sie sich wenden können. Als staatliche Anlaufstelle fungiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Koordination der geplanten Maßnahmen zur UN-Konvention obliegt dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung (Herrn Hubert Hüppe). Die Bundesländer müssen ebenfalls die Durchsetzung der UN-Konvention sichern, in dem sie Anlaufstellen für die Betroffenen einrichten.

In regelmäßigen Abständen muss Deutschland vor den Vereinten Nationen berichten, wie der Stand der Planung und Durchführung der UN-Konvention aussieht. Den ersten Bericht wird die Bundesrepublik Deutschland bereits im April 2011 vorlegen. Danach beträgt die Berichtspflicht vier Jahre.

Um ein Gegengewicht zur Berichterstattung des Bundes zu schaffen, hat die BAG SELBSTHILFE gemeinsam mit anderen Verbänden die sog. BRK-Allianz gegründet.

Die BRK-Allianz hat zwischenzeitlich einen Schattenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erstellt und der zuständigen Ministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, überreicht. Ferner wurde der Schattenbericht bei den zuständigen Gremien der UN eingereicht. Weitere Informationen zur BRK-Allianz finden Sie unter dem folgendem Link www.brk-allianz.de

Auf der Ebene des Deutschen Behindertenrates hat die BAG SELBSTHILFE gemeinsam mit anderen Behindertenverbänden die nachfolgenden Forderungspapiere zur Umsetzung der UN-Konvention veröffentlicht:

Prozessuale Anforderungen zur Ausgestaltung des Erarbeitungsprozesses des Nationalen Aktionsplans


FORDERUNGSPAPIER

Die BAG SELBSTHILFE arbeitet an der Umsetzung der UN-Konvention aber auch selbst durch Mitwirkung in verschiedensten Gremien mit. Zu nennen ist vor allem der Arbeitsausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (sog. NAP-Ausschuss) sowie der Inklusionsbeirat beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Hubert Hüppe.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus Sicht der Betroffenen

An die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland knüpfen viele Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen große Hoffnungen. Trotz aller Errungenschaften unseres modernen Sozialstaates sehen sich viele nach wie vor als benachteiligt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt an. Die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist daher ein Kernanliegen der Behindertenbewegung in Deutschland. In diesem Zusammenhang kommt der UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Signalwirkung zu.

Den vollständigen Text finden Sie nachfolgend zum Download.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus Sicht der Betroffenen

Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat auf ihrer Internetseite zentrale Dokumente und Links zur UN-Behindertenrechtskonvention zusammengestellt:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle/zentrale-dokumente-und-links.html

Prof. Theresia Degener, Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, berichtet von ihrer Arbeit im "Bericht aus Genf".

Inklusionsbeirat und Fachausschüsse des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat vor geraumer Zeit einen sog. Inklusionsbeirat eingerichtet. Dieser Inklusionsbeirat, in dem auch die BAG SELBSTHILFE vertreten ist, soll die in Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehene Aufgabe der Umsetzung der Konvention in Deutschland begleiten.

Zur Unterstützung des Inklusionsbeirats wurden vier Fachausschüsse zu den Themen

Arbeit und Bildung
Freiheits- und Schutzrechte, Partnerschaft und Familie, Bioethik
Mobilität, Bauen, Wohnen, Freizeit, gesellschaftliche Teilhabe, Information und Kommunikation
Gesundheit, Pflege, Prävention, Rehabilitation

gebildet.

Die anliegende Aufstellung gibt Auskunft über die Institutionen, die in diesen Fachausschüssen vertreten sind.

Besetzung der Fachausschüsse

Neues Forum zur Parallelberichterstattung zu UN-MR-Abkommen

Auf der Projektwebsite aktiv-gegen-diskriminierung.de wurde ein neues Forum zur Parallelberichterstattung im Zusammenhang mit UN-Menschenrechtsabkommen gestartet und Sie sind herzlich eingeladen, sich an dem Austausch und der Diskussion zu beteiligen.

Parallel- bzw. Schattenberichte sind Berichte der Zivilgesellschaft an die UN-Fachausschüsse zur Menschenrechtslage im jeweiligen Land, die im Rahmen eines Staatenberichtsprüfungsverfahrens eingereicht werden können. Das Staatenberichtsprüfungsverfahren ist das zentrale Überwachungsverfahren der Verpflichtungen aus den UN-Menschenrechtsabkommen. Die Vertragsstaaten eines Abkommens sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen dem jeweils zuständigen UN-Fachausschuss so genannte Staatenberichte vorzulegen, in denen sie die Maßnahmen zur Verwirklichung des jeweiligen Abkommens sowie die dabei erzielten Fortschritte vorstellen. Mit den Parallel- bzw. Schattenberichten können Verbände dem jeweiligen UN-Fachausschuss Lücken oder Fehler des Staatenberichts aufzeigen sowie über unzureichende Umsetzungen der jeweiligen Menschenrechtsverpflichtungen und über besondere Problematiken berichten. Auf der Grundlage des Staatenberichts und der Parallelberichte spricht der Fachausschuss dann Empfehlungen und Rügen – in Form von so genannten Concluding Observations – an den jeweiligen Staat aus. Für Deutschland stehen mehrere relevante Überprüfungen an: Die Überprüfung zum Sozial- bzw. WSK Pakt auf der Grundlage des Staatenberichts und der eingereichten Parallelberichte ist für Mai vorgesehen. Die Staatenberichte zum Zivilpakt und zum Antifolterabkommen wurden von Deutschland bereits dem jeweiligen Fachausschuss vorgelegt. Und zur Behindertenrechtskonvention wird Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal an den UN-Fachausschuss für Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten.

Sie sind herzlich eingeladen, sich im Forum weiter über Parallelberichterstattung zu informieren und über Erfahrungen und Herausforderungen zu diskutieren. Das Forum bietet die Möglichkeit sich zu wechselnden Themen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsschutz in Deutschland und den Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände auszutauschen. Daneben stehen im Mitgliederbereich ausgewählte Schulungsunterlagen zur Verfügung, die im Laufe der Zeit weiter ergänzt werden. Die Website informiert auch allgemein über die Arbeit des Projekts, über Rechte- und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz, über die zentralen rechtlichen Grundlagen und über weiterführende Links zum Thema. Sie wird im Laufe des Jahres mit weiteren Informationen gefüllt und im Herbst um eine Onlinehandbuch zu den Rechten und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände in Gerichts- und Beschwerdeverfahren ergänzt.

Über folgenden Link können Sie sich anmelden: http://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/de/mitgliederbereich.html. Bei technischen Fragen oder Fehlermeldungen bei der Registrierung oder Nutzung kann Frau Ingrid Scheffer weiterhelfen: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de. Ansonsten können Sie sich gerne jederzeit an Dr. Nina Althoff oder Sera Choi wenden. 

Dr. Nina Althoff
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtspolitik/Inland
Projektkoordinatorin
Diskriminierungschutz: Handlungskompetenz für Verbände
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Telefon   030 25 93 59 - 40
Telefax   030 25 93 59 - 59
E-Mail     althoff@institut-fuer-menschenrechte.de

www.aktiv-gegen-diskriminierung.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
www.ich-kenne-meine-rechte.de