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BAG SELBSTHILFE lehnt Pläne ab, wonach die Anerkennungszahlungen von 1500 Euro pro Person zum großen Teil aus der Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Sie sieht das Risiko, dass sich dadurch die Eigenanteile der Betroffenen erhöhen und fordert eine Kostenübernahme durch Bund und Länder.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt insbesondere alle Maßnahmen, die dem besonderen Schutz der Risikogruppe chronisch kranker und behinderter Menschen dienen.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt ausdrücklich, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und andere Leistungserbringer angesichts der finanziellen Einbußen, die sie aktuell erleiden, Ausgleichszahlungen erhalten sollen.
Seit heute müssen Arbeitnehmer für eine Krankschreibung wieder in allen Fällen einen Arzt aufsuchen. Damit endet die seit fünf Wochen als Schutzmaßnahme gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus eingeführte Regelung, dass PatientInnen mit leichten Atemwegsbeschwerden eine bis zu 14-tägige Krankschreibung vom Arzt nach telefonischer Rücksprache erhalten konnten. Verfrüht, sagt die BAG SELBSTHILFE und kritisiert damit die Entscheidung des Gremiums aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.04.2020 beschlossen, Amputationen beim Diabetischen Fußsyndrom (DFS) in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V aufzunehmen. Die Patientenvertretung hofft, dass dadurch viele Amputationen vermieden werden können.
Patientensicherheit und Versorungsqualität müssen Priorität bei der Ausgestaltung der spzeialärztlichen Versorgung haben. Weniger Rechte für die Patientenvertretung helfen dabei nicht.
Medienberichten zu Folge sieht ein erster Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum neuen HWG vor, den Pharmaherstellern mehr Spielraum bei der Werbung für Arzneimittel einzuräumen.
Der von der Bundesregierung heute beschlossene „Nationale Aktionsplan“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthält in der derzeitigen Fassung keine Absichtserklärung zur Änderung der Sozialgesetzbücher sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Die Mitgliederversammlung der BAG SELBSTHILFE ist empört über das praktizierte Verfahren bei der aktuellen Besetzung der Rektorenstelle der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig.
Das von der BAG SELBSTHILFE herausgegebene Rechtshandbuch „Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen“ liegt in einer neuen Fassung vor.
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