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BAG SELBSTHILFE fordert Nachbesserung beim Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre Familien, die sich für ein Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.
Zu den mit dem vorliegenden Referentenentwurf vorgelegten Regelungen wird im Einzelnen Stellung genommen.
Deutschland benötigt ein wirkungsvolles Angebot kostenfreier und unabhängiger Patientenberatung, das den Bedarfen von rund 80 Millionen gesetzlich und privat krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.
BAG SELBSTHILFE fordert das Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) während der Covid-19 Pandemie auszusetzen sowie den verfassungs- und völkerrechtlich umstrittenen Entwurf grundlegend zu überarbeiten
Gemeinsam mit 17 weiteren Sozial- und Behindertenverbänden sagt die BAG SELBSTHILFE ganz klar „Nein“ zu jeglicher Abwertung von Menschen mit Behinderung und zeigt Kante gegen Rassismus.
Düsseldorf 13.04.2018. In der auf den 12. März datierten Anfrage der AfD an die Bunderegierung möchte die Fraktion u. a. wissen:
Am 9. Januar 2018 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum traditionellen Neujahrsempfang gebeten.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den Weltfrauentag, denn er ist der Tag aller Frauen und der Verwirklichung von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe in allen Lebensbereichen!
Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften sieht die BAG SELBSTHILFE beim vorliegenden Referentenentwurf weiterhin...
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