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Schutz von Frauen mit Behinderung vor Gewalt – Eine Gesamtstrategie ist erforderlich.

Frauen mit Behinderung sind zwei- bis dreimal häufiger von sexueller Gewalt betroffen als nichtbehinderte Frauen. Auch von körperlicher und psychischer Gewalt sind sie mehr als doppelt so häufig betroffen. Insgesamt hat durchschnittlich jede dritte behinderte Frau bereits einmal oder öfter körperliche Gewalt erfahren. Daher ist ein flächendeckendes Netz von Anlaufstellen und Einrichtungen zur Gewährung von Schutz und Hilfe für bedrohte Frauen erforderlich, damit jederzeit Krisenintervention stattfinden kann.

Ein besonderer Fokus sollte auf dem Schutz gehörloser und psychisch kranker Frauen liegen, da diese nach aktuellen Studien in besonderem Maße Übergriffen und Gewaltanwendungen ausgesetzt sind.

Die bisherigen Maßnahmen der Politik, wie etwa die Einrichtung und Förderung des bundesweiten Hilfetelefons, sind zu begrüßen, reichen jedoch bei Weitem nicht aus. Die BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Haushaltsmittel wieder in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, etwa zur Finanzierung von flächendeckenden Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt von Mädchen und Frauen mit Behinderungen, aber auch zum behindertengerechten Umbau nicht barrierefreier Frauenhäuser sowie zur Etablierung dort notwendiger Assistenz, wobei ein Recht auf Wahl der Pflege- und Assistenzperson bestehen muss. Barrierefreiheit darf sich dabei nicht in baulichen Maßnahmen erschöpfen, sondern es geht auch um die Verhinderung von Kommunikationsbarrieren durch Verwendung leichter Sprache oder durch Einschaltung von Gebärdensprach- oder Schreibdolmetschern. Dabei halten wir eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern für sinnvoll. Teil dieser Strategie sollten einerseits Maßnahmen sein, die sich spezifisch auf Frauen mit Behinderungen beziehen, wie beispielsweise das Mentorinnenprojekt des FhF Tübingen (Frauen helfen Frauen e.V.), aber auch Maßnahmen die sich an alle Frauen richten, wie bspw. Selbstbehauptungskurse.

Reform der Kinder- und Jugendhilfe – Wir brauchen einen inklusiven Ansatz.

Die BAG SELBSTHILFE fordert, dass die anstehende Reform der Kinder- und Jugendhilfe unter der Prämisse steht, dass sich das Leistungsangebot für behinderte Kinder und Jugendliche in erster Linie an der Lebenslage „Kindheit und Jugend“ orientiert. Denn alle jungen Menschen sind zunächst einmal Kinder oder Jugendliche und haben erst in zweiter Linie eine Einschränkung. Bislang gewährt das SGB VIII nur Kindern mit seelischen Behinderungen Unterstützungsleistungen, während Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen Leistungen nach dem SGB XII erhalten. Dies muss sich im Sinne der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen ändern.

Alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen inklusiv ausgestaltet werden. Bei einer Verlagerung in die Kinder- und Jugendhilfe müssen alle Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII/BTHG im SGB VIII übernommen werden. Es darf in keinem Fall zu einer Leistungsverschlechterung für Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder geistiger Behinderung kommen. Dies gilt auch für die Einbeziehung von Kindern mit drohender Behinderung. Um insoweit alle wesentlichen Aspekte hinreichend zu berücksichtigen, sind im Rahmen der entsprechenden Vorbereitungen und Diskussionen zur Reform die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sowie die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu beteiligen.

Vor allem müssen die Eingliederungshilfeleistungen bei einer Neuregelung im SGB VIII mindestens im bisher gewährten Umfang und der bisherigen Qualität erhalten bleiben. Hierfür ist es unbedingt erforderlich, die für die Leistungsgewährung nach dem SGB VIII zuständige Ebene finanziell entsprechend auszustatten.

Zugleich darf es nicht zu einer Ausweitung der Kosten- und Unterhaltsheranziehung der Eltern behinderter Kinder kommen. Die besondere Situation einer oft lebenslangen Verantwortung von Eltern mit behinderten Kindern gebietet es, finanzielle Mehrbelastungen unbedingt zu verhindern. Bei der notwendigen Neuregelung der Kostenheranziehungsvorschriften ist ferner auf eine bundeseinheitliche und transparente Regelung zu achten.

Wichtig ist, dass die Bedarfsermittlung und -planung stets unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern in einer, auch für Kinder und Eltern mit Beeinträchtigung geeigneten Art und Weise stattfindet.

Die Erfahrung zeigt, dass besondere Probleme der Leistungsgewährung gerade beim Übergang zum Erwachsenenleben auftreten, wenn die Zuständigkeit der Träger der Eingliederungshilfe beginnt. Es sind daher Übergangsregelungen zu schaffen, die einen an den Erfordernissen des Einzelfalls orientierten Übergang vom System der Kinder- und Jugendhilfe in das System der Sozialhilfe erlauben. In diesem Zusammenhang fordern wir zudem auf kommunaler Ebene ein Beteiligungsmanagement, in welches die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände eingebunden werden, um die Entwicklung der Strukturen und der Leistungserbringung mit zu gestalten.

Barrierefreiheit - Nachbesserungsbedarf beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt von den Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie anderen der Öffentlichkeit bereitgestellten Einrichtungen und Diensten zu gewährleisten. Dieser umfassende Begriff der Barrierefreiheit ist grundlegende Voraussetzung für selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion. In fast allen Lebensbereichen ist eine solch geforderte umfassende Zugänglichkeit jedoch immer noch nicht gegeben, häufig nicht einmal im Ansatz. Im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen nach wie vor auf viele Barrieren: beim Bahnfahren, am Geldautomaten, im Internet, bei sprachgesteuerten Telefonmenüs, im Sportverein, beim Einkaufen oder auch beim Arztbesuch.

Vor allem sind die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben bei weitem unzureichend. Zwar sind mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) einige Verbesserungen erreicht worden, etwa hinsichtlich der die Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit bei allen zivilen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Bundes, unabhängig von deren Größe, im Hinblick auf die Verankerung von Leichter Sprache, in Bezug auf die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, aber z.B. auch im Hinblick auf die Erweiterung der Definition von „Barrierefreiheit“ um das Merkmal der „Auffindbarkeit“. Gleichzeitig wurden aber große Chancen vertan, eine Konformität des BGG mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu bewirken. So ist man unverständlicherweise der Forderung der BAG SELBSTHILFE wie auch zahlreicher anderer Behindertenverbände nach einer Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Schaffung von Barrierefreiheit nicht nachgekommen. Das bedeutet, dass das BGG für die Privatwirtschaft nach wie vor lediglich vorsieht, auf freiwilliger Basis „Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit“ mit Verbänden behinderter Menschen abzuschließen. Wie die Praxis zeigt, ist dieses Instrument jedoch kaum effektiv.

Die BAG SELBSTHILFE fordert aus diesem Grunde, diesen rechtlichen Zustand schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass eine gesetzliche Verpflichtung für öffentliche und private Rechtsträger aller Art begründet wird, bei ihren der Öffentlichkeit offenstehenden Einrichtungen und/oder angebotenen Diensten sämtliche Aspekte einer umfassenden Barrierefreiheit zu berücksichtigen, und zwar im Hinblick auf Zugänglichkeit wie Nutzbarkeit. Dabei ist auch das sogenannte Zwei-Sinne-Prinzip zu berücksichtigen.

Darüber hinaus fordert die BAG SELBSTHILFE spezielle Investitionsprogramme zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Wohnen, damit es für Menschen mit Behinderungen nicht noch schwerer wird, auf dem ohnehin schon heiß umkämpften Wohnungsmarkt eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. In diesem Zusammenhang ist etwa an eine finanzielle Aufstockung bei der Zuschussförderung im KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ zu denken. Zugleich muss Barrierefreiheit Vorgabe sein für öffentliche private Auftraggeber im Rahmen des Vergaberechts in allen öffentlichen Ausschreibungen. Barrierefreiheit muss insoweit verpflichtender Bestandteil der Leistungsbeschreibungen wie auch der entsprechenden Vergabekriterien werden.

Die mit der Reform des BGG geschaffene „Bundesfachstelle Barrierefreiheit“  muss als zentrale Anlaufstelle zum Thema Barrierefreiheit etabliert werden. Sie darf nicht nur auf eine Beratungsinstanz für Bundesministerien und Bundesbehörden beschränkt werden, sondern muss insbesondere auch die Verbände behinderter Menschen bei der Ausübung ihrer Durchsetzungsinstrumente zur Schaffung von Barrierefreiheit unterstützen.

Auch auf europäischer Ebene sind Maßnahmen erforderlich. Vor allem muss Deutschland Schrittmacher bei den Verhandlungen für eine EU-weit gültige Richtlinie zu barrierefreien Gütern und Dienstleistungen werden: dem seit Dezember 2015 im Entwurf vorliegenden European Accessibility Act (EAA). Mit dieser Richtlinie soll der europäische Binnenmarkt harmonisiert werden; darüber hinaus sollen Menschen mit Behinderung einen verbesserten Zugang zu barrierefreien Gütern und Dienstleistungen bekommen. Parallel zur Änderung der nationalen Gesetzgebung sollte auf europäischer Ebene bei den Verhandlungen zum EAA ein führende Rolle übernehmen und den Deutschen Behindertenrat wie auch die BAG SELBSTHILFE und ihre Mitgliedsorganisationen im Speziellen frühzeitig und engmaschig in den Prozess einbinden.

Auf nationaler Ebene bestehen weitere dringende Notwendigkeiten, die von der neuen Bundesregierung schnell in Angriff zu nehmen und umzusetzen sind:

So fehlt es insbesondere an einem bundeseinheitlichen Notruf- und Katastrophenwarnsystem für hörgeschädigte und sprach- und sprechbehinderte Menschen. Durch die Erweiterungen des bisherigen Notrufsystems hin zum Notruf 2.0 und der damit im Zusammenhang stehenden dynamischen technischen Entwicklungen müssen endlich die dringend notwendigen Änderungen des § 108 TKG und der Notrufverordnung vorgenommen werden.

Zudem ist der von der Bundesregierung am 20.06.2014 unterzeichnete Vertrag von Marrakesch zeitnah zu ratifizieren und in innerdeutsches Recht umzusetzen. Dieser Vertrag der Welturheberrechtsorganisation (WIPO) lässt Ausnahmen zugunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen im Bereich des Urheberrechts zu, um für diesen Personenkreis zugängliche Formate herzustellen und zu verbreiten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass blinde, seh- und lesebehinderte Menschen aktuell von über 95 % der veröffentlichten literarischen Werke weltweit ausgeschlossen sind, weil die Literatur nicht in zugänglichen Formaten, wie etwa Brailleschrift, Daisy-Audio-CDs, barrierefreie elektronische Formate, Großdruck etc. zur Verfügung steht.

Auch im Bereich des Bahnverkehrs sind nach wie vor Maßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich, um hier eine uneingeschränkte Nutzbarkeit der Verkehrsmittel zu ermöglichen. Vor allem muss die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung nach der EU-Verordnung Nr. 1300/2014  nachkommen und  unter Beteiligung der Verbände behinderter Menschen einen nationalen Umsetzungsplan zur Herstellung von Barrierefreiheit im Bahnverkehr mit konkreten Maßnahmen, Fristen, Zeitplänen und Strategien über 10 Jahre vorlegen. Der nationale Umsetzungsplan sollte überdies Kompensationsregelungen für nicht vollständig barrierefreie Bahnhöfe oder Fälle enthalten, in denen zu bestimmten Uhrzeiten keine Ein- oder Ausstiegshilfen zur Verfügung stehen, weil kein Personal vor Ort ist.

Außerdem ist das vom Bundesverkehrsministerium aufgelegte Modernisierungsprogramm zum barrierefreien Umbau von kleinen Bahnhöfen mit weniger als tausend Reisenden am Tag fortzusetzen und auszubauen. Das Gleiche gilt für den Um- und Neubau größerer Bahnhöfe.