Patientenbeteiligung

Seit jeher war es ein wichtiges Anliegen der Selbsthilfe, Verbesserungen für Erkrankte zu erreichen und deren Probleme in das Gesundheitssystem einzubringen. Betroffene, die sich in den Abläufen im Gesundheitssystem auskennen und selbst Erfahrungen dort gesammelt haben, können „aus der Praxis“ als Stellvertreter aller Betroffenen für die Verbesserung der Versorgung eintreten.

Ein solches Modell der Betroffenenbeteiligung gibt es seit 2004 im sog. Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Als höchstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung legt der Gemeinsame Bundesausschuss in vielen Bereichen den Leistungsanspruch von etwa 70 Millionen in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Aufträge fest. Im G-BA werden somit wichtige Entscheidungen zu der Verordnung von Arzneimitteln und Heil- und Hilfsmitteln, zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zur Qualitätssicherung, zur Bedarfsplanung und der zahnärztlichen Behandlung getroffen.  Die Patientenvertretung hat dort ein Mitberatungsrecht, jedoch kein Stimmrecht. Gleichwohl konnten die Patientenvertreter seit Beginn ihrer Beteiligung im Jahr 2004 zahlreiche Verbesserungen zum Nutzen von Patientinnen und Patienten erreichen.

Die BAG SELBSTHILFE ist Koordinierungsstelle aller maßgeblichen Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss. Sie führt insoweit das Benennungsverfahren der über 400 PatientenvertreterInnen durch und stellt den Sprecher der Patientenvertretung. Seit Beginn ihrer Beteiligung 2004 konnte die Patientenvertretung wichtige Anliegen durchsetzen, so etwa das Screening der Bauchschlagader für Männer ab 65 Jahre: Reißt diese Bauchschlagader, so kann der Patient daran versterben; insoweit kann eine entsprechende Früherkennung lebensrettend sein. Dies ist jedoch nur eines der Beispiele, in denen die Patientenvertretung wichtige Erfolge für Patientinnen und Patienten erreichen konnte.

Weitere Detailinformationen zur Patientenbeteiligung beim Gemeinsamen Bundesausschuss finden Sie unter www.patientenvertretung.g-ba.de.

In der sogenannten Patientenbeteiligungsverordnung  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen ist festgelegt, welche Kriterien Organisationen erfüllen müssen, um als Interessenvertretung der gesetzlich Versicherten anerkannt zu werden. Benannt werden in der Verordnung die folgenden bundesweit agierenden Dachorganisationen:

  • der Deutsche Behindertenrat (DBR)
  • die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP),
  • die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) und
  • der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V..

Diese Organisationen bilden mit den in ihnen vertretenen Mitgliedern die Vielschichtigkeit der Patientenorganisationen und der Selbsthilfe ab. Sie sind berechtigt PatientenvertreterInnen zur Mitwirkung in den Gremien zu benennen.

Die Patientenverbände können für die Ausübung des Mitberatungsrechtes in den Gremien des G-BA sachkundige Personen benennen, die Hälfte davon aus dem Kreis der selbst Betroffenen oder ihrer Angehörigen, also von den Organisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen. Im G-BA haben die PatientenvertreterInnen ein Antrags- und Mitberatungs-, jedoch kein Stimmrecht.

Da die überwiegende Anzahl der Patientenvertreterinnen und -vertreter beim Gemeinsamen Bundesausschuss aus den Reihen der Mitgliedsverbände der BAG SELBSTHILFE kommt, koordiniert die BAG SELBSTHILFE für die in der Patientenbeteiligungsverordnung genannten Personen die Entsendung von Patientenvertreterinnen und -vertretern.

Der Beteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss kommt große Bedeutung zu, weil diese Institution als „kleiner Gesetzgeber“ nahezu alle relevanten Richtlinien in der medizinischen Versorgung auf der gesetzlichen Grundlage des SGB V beschließt. Diese Neuregelung ist nicht zuletzt dem jahrelangen und beharrlichen Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verdanken und kann in diesem Zusammenhang als ein Meilenstein in der Bewegung für mehr Selbstbestimmung behinderter und chronisch kranker Menschen verstanden werden. Allerdings ist unbedingt zu beachten, dass die Patientenorganisationen kein Stimmrecht haben! Sie haben lediglich ein Mitberatungsrecht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss besteht aus dem Plenum sowie 9 themenbezogenen Unterausschüssen, denen wiederum eine Vielzahl von Arbeitsgruppen zuarbeiten.

Weitere Informationen

Auf der Internetseite www.patientenvertretung.g-ba.de sind die wesentlichen Informationen über die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss zu finden. Neben einer Darstellung der Patientenvertretung und ihrem Aufgabenbereich sind dort auch Anträge und wichtige Forderungen der Patientenvertretung im G-BA transparent dargestellt:

Die Patientenbeteiligung auf Landesebene bezieht sich auf die Zulassungs- und Berufungsausschüsse, die Landesausschüsse, die sogenannten erweiterten Landesausschüsse und die sogenannten gemeinsamen Landesgremien.

Ferner existieren Beteiligungsrechte im Bereich der Qualitätssicherung, bei den Ethikkommissionen und auch länderspezifische Beteiligungsmöglichkeiten, z. B. in Landesgesundheitskonferenzen. Bei all diesen Beteiligungsmöglichkeiten spielen die Landesarbeitsgemeischaften in der BAG SELBSTHILFE eine zentrale Rolle.

Die BAG SELBSTHILFE koordiniert die Patientenbeteiligung auch in weiteren wichtigen Institutionen und Gremien des Gesundheitswesens, wie z.B. beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und in den Gremien zur Qualitätssicherung beim Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG).

Die BAG SELBSTHILFE gehört zu den maßgeblichen Betroffenenverbänden nach § 118 SGB XI und gestaltet daher maßgebliche Regelungen zur Umsetzung der Pflegeversicherung mit.

Ansprechpartnerin:
Dr. Siiri Doka
Tel.: 0211 31006-56
E-Mail: siiri.doka@bag-selbsthilfe.de

Im Qualitätsausschuss Pflege ist die BAG SELBSTHILFE als eine der sechs maßgeblichen Organisationen der Pflegebedürftigenvertretung an der Erarbeitung von Vereinbarungen zur Verbesserung der Qualität in der Pflege sowie deren Erkennbarkeit für Patientinnen und Patienten beteiligt. Die wichtigsten Themen des Qualitätsausschusses sind die Erarbeitung eines neuen „Pflege-TÜV“s und die Festlegung von Personaluntergrenzen für stationäre Einrichtungen in der Pflege.

Daneben arbeitet die BAG SELBSTHILFE noch in vielen weiteren Gremien und Themenbereichen mit, etwa an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses. Auch in diesem Bereich koordiniert sie das Stellungnahmeverfahren der Verbände des Deutschen Behindertenrates.

Foto Dr. Martin Danner

Kontakt

Dr. Martin Danner

Bundesgeschäftsführer

Tel.: 0211 31006-49
Fax: 0211 31006-48
Mail: geschaeftsfuehrer@bag-selbsthilfe.de

Hauptgeschäftsstelle
BAG SELBSTHILFE e.V.
Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf