FAQ Corona und Selbsthilfearbeit

In diesem FAQ möchten wir die wichtigsten Fragen zu den Themen

  • Vereinsrecht, Ersatz von Stornokosten und weitere rechtliche Fragen
  • Gesundheitliche Versorgung und Pflege
  • Selbsthilfeförderung/ Projektförderung
  • Online-Kommunikation/Social Media

stellen und beantworten.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesen Bereichen haben, die auf dieser Seite nicht beantwortet werden, wenden Sie sich bitte mit diesen an die/den entsprechende/n AnsprechpartnerIn oder an Franzisca Hetzer (die Kontaktdaten finden Sie im linken Bereich dieser Seite).

Franzisca Hetzer

Tel.: 0211 31006-35
Mail: Franzisca.Hetzer@bag-selbsthilfe.de

Kirchfeldstraße 149
40215 Düsseldorf

Vereinsrecht, Ersatz von Stornokosten und weitere rechtliche Fragen

Wie kann trotz Corona-Krise eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht u.a. auch Änderungen und Erleichterungen für Vereine vor. Dort ist in § 5 von Artikel 2 - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie – geregelt, dass im Jahr 2020 Mitgliederversammlungen von Vereinen ausnahmsweise auch ohne entsprechende Satzungsgrundlage als „virtuelle“ bzw. „Online-“Mitgliederversammlung durchgeführt werden können. Das bedeutet, dass eine Anwesenheit am Versammlungsort nicht zwingend erforderlich ist, sondern die Stimmrechte auch im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass ein Teil der Mitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere Mitglieder, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen (können), vor der Versammlung ihre Stimme schriftlich abgeben.

 

Wie kann in der aktuellen Situation die Nachfolge von Vorständen in Vereinen geregelt werden?

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins bleibt nun auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder der Neubestellung seines Nachfolgers im Amt.
(Siehe: sog. Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Infektionen mit dem SARSCoV-2-Virus; verabschiedet am 27.03.2020).

 

Müssen Beschlüsse im schriftlichen Verfahren ohne Mitgliederversammlung auch während der Corona-Krise einstimmig erfolgen, um wirksam zu werden?

Das erwähnte Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sieht zudem vor, dass ein Beschluss im schriftlichen Verfahren auch dann wirksam ist, wenn nicht sämtliche Mitglieder zustimmen, wie es § 32 Abs. 2 BGB eigentlich verlangt, sondern wenn alle Mitglieder lediglich beteiligt, also zur Stimmabgabe aufgefordert wurden und innerhalb einer vom Verein gesetzten Frist mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme schriftlich (in Textform gem. § 126 b BGB, also auch durch E-Mail oder Fax) abgegeben haben. Dabei ist dann für die Wirksamkeit des Beschlusses natürlich die entsprechende, in der Satzung vorgesehene Mehrheit erforderlich.

 

Welche Vorgehensweise ist zu empfehlen, wenn der Verein während der Corona-Krise Mitgliederbeschlüsse herbeiführen will?

Der Verein sollte genau prüfen, welche Möglichkeiten für ihn und seine Mitglieder in Betracht kommen und tatsächlich umsetzbar sind. So setzt eine Online-Mitgliederversammlung natürlich voraus, dass sich alle Mitglieder an einer solchen auch beteiligen können, sie also einen digitalen Zugang haben. Auch ist darauf zu achten, dass hieran nur Mitglieder und nicht unbefugte Dritte teilnehmen. Ob ein Verein diese technischen Voraussetzungen erfüllen kann, muss er letztlich selbst prüfen.

Das gilt auch für die Frage, ob zu einer Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung eingeladen werden sollte, wenn man weiß, dass hieran pandemiebedingt voraussichtlich nur ein kleiner Teil der Mitglieder teilnehmen wird. In diesem Fall sollte man entweder von vornherein auch eine schriftliche Stimmabgabe vorbereiten oder sich überlegen, ob man statt der Durchführung einer Mitgliederversammlung besser ein Umlaufverfahren nach § 32 Abs. 2 BGB wählt (bei dem, wie oben dargelegt, ausnahmsweise keine Einstimmigkeit zur Wirksamkeit des entsprechenden Beschlusses erforderlich ist, sondern die satzungsgemäße Mehrheit ausreicht). Letzteres bietet sich gerade dann an, wenn nur einige wenige Beschlüsse herbeizuführen sind, ohne dass es insoweit einer vorhergehenden Aussprache bedarf. Es erscheint ohnehin ratsam, sich zunächst nur auf die wirklich notwendigen Beschlüsse zu konzentrieren und Erörterungen zu nicht dringlichen Themen ggf. erst einmal zu verschieben.

Wichtig ist, dass der Verein handlungsfähig bleibt, und da die aktuellen gesetzlichen Sonderregelungen auch vorsehen, dass ein Vorstandsmitglied nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abwahl oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleibt (also auch, wenn die Satzung dies so nicht ausdrücklich bestimmt), besteht auch nicht die Gefahr, dass ein Verein plötzlich ohne vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder dasteht, wenn er keine Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen durchführen kann.

 

Können wir auf eine Mitgliederversammlung in diesem Jahr verzichten, wenn laut Satzung eine Versammlung stattfinden müsste?

Sieht die Satzung die Durchführung (mindestens) einer Mitgliederversammlung pro Jahr vor, ist diese Vorgabe natürlich grundsätzlich weiterhin maßgeblich. Angesichts der Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt die weitere Entwicklung noch nicht absehbar ist, sollte man daher ggf. zunächst noch die nächsten Wochen abwarten, um einschätzen zu können, ob im Herbst oder Ende des Jahres die Mitgliederversammlung noch nachgeholt werden kann.

Angesichts der unsicheren Situation und der Warnung von Experten, mit größeren Zusammenkünften von Menschen noch längere Zeit zu warten, vor allem aber auch vor dem Hintergrund, dass bei den Mitgliedsverbänden der BAG SELBSTHILFE Personengruppen betroffen sind, die als besonders gefährdet gelten, wird man einen „Ausfall“ der Mitgliederversammlung in diesem Jahr aber sicherlich gut vertreten können und den entsprechenden Verstoß gegen die Satzung in dieser Ausnahmesituation als unbeachtlich bewerten können.

Wie oben ausgeführt, sollte man aber immer auch prüfen, ob eine Mitgliederversammlung auf digitalem Wege durchgeführt werden kann oder – alternativ – zwar als Präsenzveranstaltung (im kleinen Kreis), dann aber verbunden mit einer schriftlichen Stimmabgabe derjenigen Mitglieder, die an der Versammlung nicht teilnehmen (können). Kommen auch diese Möglichkeiten nicht in Betracht, sollte zumindest geprüft werden, ob wichtige Beschlüsse im Rahmen des § 32 Abs. 2 BGB (s.o.) herbeigeführt werden können.

 

Können gebuchte Veranstaltungsräume und Hotelzimmer kostenfrei storniert werden?

Nicht durchgängig klar ist die Rechtslage in Bezug auf die Stornierung der für Mitgliederversammlungen oder andere Vereinsveranstaltungen gebuchten Räumlichkeiten. Gleiches gilt für reservierte Hotelzimmer, Catering oder andere mit einer Vereinsveranstaltung zusammenhängende Leistungen. Dabei muss im Einzelfall geprüft werden, wer mit wem einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, was vertraglich vereinbart wurde, welche konkreten Rahmenbedingungen (insbesondere behördlicher Art) bestehen und nicht zuletzt auch, ob man ggf. eine einvernehmliche Regelung (Vertragsanpassung) mit seinem Vertragspartner erreichen kann.

Grundsätzlich gilt: Kann ein Vertragspartner seine versprochene Leistung nicht erbringen, ist auch der andere nicht zur Leistung verpflichtet. Bestehen zum Beispiel  ordnungsbehördliche Vorgaben, wonach Hotelzimmer zu touristischen Zwecken nicht mehr angeboten werden dürfen, oder wurde eine Sperrzone am Ort der geplanten Veranstaltung eingerichtet, dann kann der Hotelier seine Leistung nicht mehr erbringen und der Hotelgast muss auch nicht mehr dafür zahlen. Juristisch betrachtet liegt hier ein Fall der sog. Unmöglichkeit (§ 275 Abs.1 BGB) vor.

Sind Versammlungsverbote erlassen worden, muss das hingegen nicht automatisch zu einer Unmöglichkeit der Leistung(en) führen. Denn solange der Betreiber des Tagungshotels ordnungsbehördlich nicht daran gehindert ist, entsprechende Räumlichkeiten zu vermieten, kann er seine Leistung anbieten, und auch der Mieter kann seine Leistung - die Zahlung der Mietkosten (bzw. vertragsgemäßen Stornierungskosten) - weiterhin objektiv erbringen. Die Tatsache, dass letzterer keinen Grund mehr hat, den Tagungsraum zu mieten (weil kein Mitglied zur Versammlung kommt) bzw. wegen des Verbots gar nicht erst zur Versammlung einladen darf, ist insoweit erst einmal für das Rechtsverhältnis mit dem Hotel nicht von Bedeutung und führt auch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung.

Nichtsdestotrotz erfordert die derzeitige Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei vielen Vertragsverhältnissen eine differenzierte Betrachtung. Es muss geprüft werden, ob im Einzelfall u.U. eine Unzumutbarkeit der Leistungserbringung vorliegt (§ 275 Abs. 2 und 3 BGB) oder die Geschäftsgrundlage gestört ist (vgl. § 313 BGB). Gerade nach letztgenannter Vorschrift kann eine Vertragsanpassung in Betracht kommen sowie – im Falle der fehlenden Möglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Anpassung – ein Rücktritt vom Vertrag bzw. dessen Kündigung. Problematisch ist allerdings, dass es hierzu im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – soweit ersichtlich - noch keine Rechtsprechung gibt, und im Zweifel bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte die Sache in späteren Streitverfahren beurteilen werden. Nichtsdestotrotz lässt sich aus älteren Gerichtsentscheidungen zu anderen Sachverhalten  herauslesen, dass durchaus Situationen und Entwicklungen denkbar sind, die so außergewöhnlich sind, dass es unbillig wäre, wenn allein eine der Parteien das entsprechende Risiko bzw. den gesamten Schaden zu tragen hätte. Und die derzeitige Corona-Krise ist sicherlich als eine solch außergewöhnliche Situation zu betrachten (soweit nicht bestimmte weitere Aspekte im Einzelfall hinzukommen).

Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher in vielen Fällen folgende Schritte zu empfehlen:

  1. Feststellung, ob die andere Vertragsseite ihre Leistung noch anbieten kann oder ob ein Fall der Unmöglichkeit, etwa wegen eines behördlichen Vermietungsverbots, besteht. In diesem Fall kann man seine eigene Leistung (Zahlung des vereinbarten Preises) grundsätzlich verweigern. Kann der Hotelier seine Leistung weiterhin anbieten, wäre dann ein genauerer Blick in die Vertragsunterlagen zu werfen (siehe Schritt 2).
     
  2. Einsichtnahme in die Buchungsunterlagen (Vertragsbedingungen), unter welchen Voraussetzungen eine Stornierung möglich ist: Manchmal ist sogar ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag bis zu einem bestimmten Termin möglich. Soweit  Stornierungskosten aber anfallen (bzw. der vereinbarte Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen der anderen Seite aufgrund der Nichtinanspruchnahme der Leistung) und diese Kosten nicht tragbar erscheinen, ist zu empfehlen mit dem Vertragspartner das Gespräch zu suchen (siehe Schritt 4).
     
  3. Zuvor sollte aber auch geprüft werden, ob für die Veranstaltung Fördermittel zur Verfügung stehen, etwa von Krankenkassen, der Rentenversicherung oder auch von Seiten eines Ministeriums. Oft enthalten die entsprechenden Förderbedingungen auch Regelungen im Falle einer notwendigen Stornierung, und häufig werden diese sogar gänzlich übernommen, etwa wenn die Veranstaltung im Rahmen eines geförderten Projekts läuft. Liegt eine Förderung vor, empfiehlt es sich dringend, auch mit der zuständigen Stelle Kontakt aufzunehmen und die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
     
  4. Hilfreich ist in den meisten Fällen auch das direkte Gespräch mit dem Vertragspartner. Oft bestehen zwischen dem Verein und dem betreffenden Tagungshotel langjährige Geschäftsbeziehungen, und gerade letzterem liegt viel daran, dass diese auch in der Zukunft ungetrübt weiter bestehen. Im Übrigen ist es sicherlich allen Beteiligten klar, dass die derzeitige Situation auch für die Gegenseite äußerst schwierig, wenn nicht sogar existenzgefährdend ist. Auf dieser Grundlage lässt sich oft schnell eine einvernehmliche Lösung finden, etwa dergestalt, dass der Verein eine „Gutschrift“ für einen späteren Zeitpunkt erhält, an dem die Veranstaltung nachgeholt wird. Oder man einigt sich auf einen verringerten Preis (unterhalb der Stornokosten).

Dessen ungeachtet kann man den Vertragspartner vorsorglich auch gleich auf das o.g. Recht zur Vertragsanpassung (§ 313 BGB) hinweisen. Das gilt vor allem, wenn dieser auf die Zahlung des vereinbarten Mietpreises bzw. der Stornogebühren bestehen sollte und von vornherein jede Gesprächsbereitschaft ablehnt. Dabei sollte man ggf. auch auf eventuelle Leistungshindernisse der Gegenseite aufmerksam machen: Wurde zum Beispiel ein Veranstaltungsraum für 50 Personen gebucht, muss das Tagungshotel einen Raum anbieten, der nicht nur für 50 Personen Platz bietet, sondern überdies jedem einen Abstand zu den anderen Teilnehmern von 1,5 bis 2 Meter ermöglicht. Und können mitgebuchte Speisen und Getränke aufgrund eines behördlichen Betriebsverbots für Gaststätten vom Tagungshotel nicht angeboten werden, kann man gut argumentieren, dass dann die gesamte gebuchte Leistung aus Vereinssicht obsolet wird.

Ob es im Einzelfall gelingt, eine einvernehmliche Vertragsanpassung herbeizuführen, muss dann gesehen werden; theoretisch können die Vertragsparteien sogar zur gegenseitige Annahme zumutbarer Vorschläge verpflichtet sein, wenn hierdurch der Vertrag in seinem Kern erhalten bleibt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nur allgemeine rechtliche Hinweise handelt, die keinerlei Verbindlichkeit und Gewährleistung für den Einzelfall beinhalten. Es kann in manchen Fällen angebracht sein, eine einvernehmliche Lösung anzustreben, vor allem wenn man das Kostenrisiko eines späteren Rechtsstreits scheut. Umgekehrt mag es in anderen Fällen sinnvoll sein, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen, gerade wenn die Gerichte später eher „verbraucherfreundlich“ entscheiden sollten. Insofern empfehlen wir, im Zweifel den Rechtsrat eines Rechtsanwalts vor Ort einzuholen, der sich dann auch die konkrete Situation und Vertragsgestaltung genau anschauen kann. Das gilt natürlich auch dann, wenn die Gegenseite auf ihren Leistungsanspruch (Zahlung des vereinbarten Preises) bestehen sollte und mit Klage bzw. Vollstreckungsbescheid drohen sollte.

Im Übrigen ist zu bedenken, dass derzeit überhaupt nicht einzuschätzen ist, wie sich die Situation weiter entwickelt. Es kann sein, dass behördliche Anordnungen bzw. Verbote verlängert werden oder nach einer Ruhenszeit später erneut in Kraft treten. Deshalb ist es schwer, zum jetzigen Zeitpunkt beispielsweise zu einer Stornierung anzuraten oder umgekehrt von ihr abzuraten, wenn die Buchung erst einen Zeitpunkt in einigen Monaten betrifft.

Es mag daher für manche Vereine durchaus sinnvoll sein, jetzt auch Buchungen rückgängig zu machen, die erst im Sommer oder Herbst stattfinden – gerade vor dem Hintergrund der Rücksichtspflicht als Veranstalter gegenüber den Teilnehmern der Veranstaltung, wenn diese einer besonderen Risikogruppe zugehören. Das gilt natürlich vor allem, wenn klar ist, dass im Falle einer Förderung der Veranstaltung die Förderstelle die verbliebenen Stornogebühren übernimmt. Es kann aber im Einzelfall auch sinnvoll sein, zunächst abzuwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt. Immerhin besteht die Möglichkeit, dass ein behördliches Verbot auch (noch) in dem Zeitpunkt besteht, in welchem die Veranstaltung stattfinden soll, so dass dann ein Fall der Unmöglichkeit (§ 275 Abs 1 BGB, s.o.) vorliegt. Außerdem macht es Sinn, sich nochmals genau die Stornoregelungen im Vertrag anzusehen. Oft sind die Gebühren gestaffelt, und es kann ggf. hilfreich sein, erst den letzten Storno-Termin zu wählen, um bis dahin zu sehen, ob das Hotel seinerseits vom Vertrag Abstand nimmt. Wie gesagt, es handelt sich hierbei aber auch um eine Abwägungsfrage, bei der neben dem rein finanziellen Aspekt auch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Für andere Leistungen wie Hotelzimmerbuchungen oder auch bestelltes Catering gelten dem Grunde nach die gleichen Gesichtspunkte. Es ist zu prüfen, ob die Leistung überhaupt objektiv erbracht werden kann und – wenn ja – welche Vorgehensweise dann günstiger ist (Stornierung, Vertragsanpassung etc.).

Der Verein hat übrigens Folgekosten gegenüber Dritten grundsätzlich nur dann zu übernehmen, wenn ihm ein entsprechendes Verschulden bezüglich des Entstehens der Kosten vorzuwerfen ist. Kann eine Veranstaltung etwa aufgrund eines behördlichen Versammlungsverbots nicht durchgeführt werden, liegt kein Verschulden des Vereins vor und er haftet in der Regel auch nicht für die Reisekosten von Teilnehmer der Veranstaltung oder auch im Hinblick auf den Honoraranspruch eines beauftragten Referenten, der auf der Veranstaltung einen Vortrag halten wollte.

Nicht ganz eindeutig ist die Rechtslage hingegen, wenn der Verein aus Rücksicht auf die Gesundheit seiner Mitglieder bzw. der Teilnehmer der Veranstaltung diese von sich aus absagt. Es wird jedoch vielfach die Rechtsauffassung vertreten, dass die Corona-Pandemie vom Veranstalter nicht zu vertreten ist und er schon aus diesem Grunde auch nicht für den Schaden und Aufwendungen, etwa der Teilnehmer, haftet. Dieses Argument gilt wohl vor allem, wenn von Experten und der Politik weiterhin Warnungen ausgesprochen werden und die Mitglieder der Selbsthilfeorganisationen den Risikogruppen zuzurechnen sind. Eine Schadensersatzpflicht kommt nach dem Vereinsrecht ohnehin meist nur im Falle einer Willkür in Betracht, und diese dürfte wohl in der gegebenen Situation zweifellos zu verneinen sein. Aber auch hier gilt: Im Zweifel sollten Sie nochmals Rücksprache mit einem Rechtsanwalt halten, der sich die konkrete Situation näher ansehen kann.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Entstehens von Kosten – insbesondere von Stornogebühren – Rücksprache mit der zuständigen Förderstelle gehalten werden sollte, die diese Kosten oft übernimmt.

 

Was mache ich, wenn wegen der Corona-Krise bestimmte Sozialleistungen (z.B. Leistungen der Eingliederungshilfe) nicht mehr oder nicht fristgerecht erbracht werden?

Es kann durchaus sein, dass es bei manchen Trägern, die wegen der Corona-Krise gleichfalls unter Druck stehen, zu Leistungsverzögerungen oder gar -ausfällen kommt. Das gilt offenkundig vor allem für Fälle, in denen die Leistung durch einen Dritten (einem Leistungserbringer) erbracht wird und dieser pandemiebedingt seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. So wurde beispielsweise berichtet, dass in vielen Fällen die Schulbegleitung bzw. Assistenz von heute auf morgen weggefallen ist, oder dass erforderliche physiotherapeutische Behandlungen nur noch unregelmäßig durchgeführt werden.

Grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit, (verfahrens-)rechtliche Schritte, d.h. ein Verwaltungsverfahren oder ggf. sogar ein Klageverfahren (evtl. auch im sog. Eilverfahren), einzuleiten. Erfahrungsgemäß benötigt ein solches Verfahren aber meist viel Zeit, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Leistung, um die es geht, umgehend erbracht wird. Vielmehr dürfte in vielen Fällen anzuraten sein, dass direkte Gespräch mit dem zuständigen Träger bzw. dem Leistungserbringer zu suchen, um eine möglichst schnelle und praktikable Lösung für den konkreten Einzelfall zu finden. Damit wäre man auch meist auf der "sicheren Seite", wenn es etwa um selbstbeschaffte Leistung geht, für die man dann eine Erstattung durch den Träger erwartet.

Darüber hinaus wird Betroffenen empfohlen, sich an ihre Verbände zu wenden bzw. sich auf deren Internetseiten zu informieren. Denn viele Fragen und Problemsituationen treten ja typischerweise gerade bei einer bestimmten Personengruppe auf, so dass dann die Organisation hier vertretend für alle an Träger und Leistungserbringer herantreten kann. Auch haben diese oft schon Lösungsvorschläge für bestimmte Problemsituationen erarbeitet oder bieten ein entsprechendes Diskussionsforum an.

 

Unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien mit kleinem Einkommen in der Corona-Zeit?

Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung.

Weitere Informationen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kinderzuschlag/notfall-kiz

 

          Ansprechpartner bei der BAG SELBSTHILFE:
          Holger Borner
          Referatsleitung Recht und Sozialpolitik
          Büro Berlin
          Mariendorfer Damm 159, 12107 Berlin
          Tel.:   0211 31006-53
          Fax:   0211 31006-66
          Mail: holger.borner@bag-selbsthilfe.de
      

Gesundheitliche Versorgung und Pflege

Welche Sonderregelungen hat der Gemeinsame Bundesausschusses für die Zeit der Covid-19 Pandemie getroffen?

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat kurzfristig einige Regelungen im Zuge der Bewältigung der Covid-19 Pandemie unter Mitarbeit der Patientenvertretung auf den Weg gebracht: Sonderregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Zeit der Covid-19 Pandemie  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen (Stand 02.06.2020)

(Das PDF ist nur eingeschränkt barrierefrei. Bei Bedarf lassen wir Ihnen gerne eine Word-Version zukommen)

Wie steht es um die Versorgung mit Heilmitteln?

Siehe Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 (Corona) Stand: 18. März 2020/18.00 Uhr.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes zu finden: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/fokus_corona.jsp#

Wie gehen die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) während der SARS-CoV-2-Krise mit körperlichen Untersuchungen um?

Um besonders verletzliche Personengruppen wie zum Beispiel pflegebedürftige Menschen zu schützen, setzen die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) ab sofort jedwede Form der körperlichen Untersuchung aus.

Stattdessen werden die Medizinischen Dienste die Einstufung in Pflegegrade auf Basis der bereits vorliegenden Informationen und eines ergänzenden Telefoninterviews mit den Pflegebedürftigen bzw. ihren Bezugspersonen vornehmen. Auf diese Weise werden der zeitnahe Leistungsbezug und die damit verbundene Versorgung sichergestellt.

Darüber hinaus werden auch für andere Begutachtungsanlässe alternative Vorgehensweisen festgelegt, die eine Begutachtung ohne körperliche Untersuchung ermöglichen und damit die Versorgung des Versicherten sicherstellen. (Siehe Pressemitteilung MDK vom 18. März 2020)

Wie wird in der aktuellen Situation mit den Fristen für die U-Untersuchungen (U6-U9) umgegangen?

Ärzte können Kinder-Früherkennungsuntersuchungen ab der U6 jetzt auch durchführen und abrechnen, wenn die vorgegebenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten überschritten sind.

Die Zeiträume für die Kinder-Früherkennungsuntersuchungen sind in der Kinder-Richtlinie geregelt und entsprechend im EBM festgelegt. KBV und GKV-Spitzenverband haben nun vereinbart, dass diese festen Zeiträume für die U6, U7, U7a, U8 und U9 bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.

Ziel ist es, nicht unbedingt notwendige Patientenkontakte in den Praxen zu vermeiden. Dadurch sollen die Praxen entlastet und eine zusätzliche Ausbreitung des COVID-19-Virus über die Wartezimmer der Arztpraxen verhindert werden. (Stand: 25.03.2020).

Siehe: https://www.kbv.de/html/1150_45165.php

Dürfen aufgrund von Schulschließungen Leistungen für Schulbegleitungen vorübergehend eingestellt werden?

Antwort des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) - Stand: 31.3.2020 :

"Schulschließungen suspendieren nicht die Schulpflicht. Der Unterricht findet lediglich, wenn auch in veränderter Form, nicht mehr in einer schulischen Einrichtung statt. Wenn dadurch der Hilfebedarf für eine Assistenzkraft weiterhin besteht, darf die entsprechende Leistung nicht eingestellt werden. § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 SGB IX erfasst hier eine solche Ausnahmesituation infolge der Coronapandemie. Danach darf eine schulische Hilfe, wie hier als Schulbegleitung oder Assistenzkraft, ausnahmsweise außerhalb der Räumlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgeführt werden. Ein entsprechender Leistungsanspruch besteht hingegen nicht, wenn ein Verbot, zB aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften, wie etwa dem Infektionsschutzgesetz, entsprechender (bundes-, landes- oder kommunalrechtlicher) Verordnungen oder behördlicher Verfügungen, auch solche Tätigkeiten bzw. Kontakte untersagt, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und der Leistungserbringer seine Leistungen deshalb einstellt.

Stellt der Leistungserbringer hingegen seine Leistung zum Schutz seiner Mitarbeiter*innen ohne ein entsprechendes Verbot ein, so genügt er damit seiner arbeitgeberrechtlichen (Fürsorge-)Pflicht, seine Arbeitnehmer*innen vor der Gefahr für Leben und Gesundheit zu schützen (§ 618 Abs. 1 BGB). Von seiner Leistungspflicht wird er dadurch jedoch nicht frei: zum einen weil kein äußerer Zwang im Sinne einer höheren Gewalt vorliegt und zum anderen weil die Pflicht zum Gesundheitsschutz nicht zwingend in einer Leistungseinstellung bestehen muss. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für ein hohes bzw. erhöhtes Ansteckungsrisiko vor, so genügen idR Hinweise und Aufklärungen über mögliche Gesundheitsgefahren und Schutzmaßnahmen (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 4 ArbSchG). Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber darüber hinaus ausreichende Schutzvorkehrungen zu treffen hat, indem er seinen Mitarbeit*innen, z.B. für Hausbesuche, Desinfektionsmittel zur Verfügung stellt."

https://www.dijuf.de/coronavirus-faq.html#teilhFAQ1

 

          Ansprechpartnerin bei der BAG SELBSTHILFE:
          Dr. Siiri Ann Doka
          Referatsleitung Gesundheits- und Pflegepolitik
          Büro Berlin
          Mariendorfer Damm 159, 12107 Berlin
          Tel.:   0211 31006-56
          Fax:   0211 31006-48
          Mail: siiri.doka@bag-selbsthilfe.de
      

Selbsthilfeförderung/Projektförderung

Wie ist in der aktuellen Situation damit umzugehen, dass im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung unter A.5.1. vorgesehen ist, dass „Anträge und Verwendungsnachweise etc. von zwei legitimierten VertreterInnen des Antragstellers zu unterzeichnen sind?

In Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkasse auf Bundesebene (Fachkonferenz Leitfaden Selbsthilfeförderung) haben wir in dem Rundschreiben empfohlen, sofern die zweite Unterschrift aufgrund ausfallender Treffen etc. nicht vorgelegt werden kann, kurzfristig eine E-Mail Bestätigung der 2. unterschriftsberechtigten Person einzuholen. Ungeachtet dessen sind fehlende Unterlagen mit den Original-Unterschriften innerhalb von zwei Monaten nachzureichen.

Sofern weitere Einzelunterlagen fehlen, die für die Bewilligung notwendig sind, sollen diese auch in digitaler Form zugesendet werden können. Auch diese Unterlagen sind dann innerhalb einer Frist von zwei Monaten im Original nachzureichen. 

Kann die technische Ausstattung (Kamera, Mikrofon, Stativ etc.) zur Erstellung und Mitwirkung bei Online-Arbeitsmethoden sowie zur Nutzung von Social Media (z.B. Webinare, Tutorials, etc.) aus Projektgeldern finanziert werden?

Für die Bundesministerien und die DRV kann die Frage von Seiten der BAG SELBSTHILFE auf Grundlage des Zuwendungsrechts und aus Erfahrungen beantworten werden, wobei immer zu berücksichtigen ist, dass im Einzelfall entschieden wird.

Technische Ausstattungen werden in der Regel nur projektbezogen mitfinanziert. Die Förderung bzw. die Umwidmung bereits bewilligter Fördermittel muss beantragt werden.

Ausgaben für technische Ausstattungen sind zuwendungsfähig, wenn sie für die Erreichung des Projektziels als notwendig anerkannt werden. Grundsätzlich ist der Anmietung vor dem Kauf der Vorzug zu geben, es sei denn, der Kauf ist günstiger - etwa weil die Ausstattung häufig und über einen längeren Zeitraum und / oder auch für Nachfolgeprojekte eingesetzt werden soll. Wie letztendlich mit der Ausstattung nach Projektende umgegangen werden soll, steht dann im Zuwendungs- bzw. Änderungsbescheid. Da die technische Halbwertszeit bei PCs oder Laptops eher gering ist, dürfte der Kauf und die Weiterverwendung durch den Zuwendungsempfänger in der Regel bewilligt werden. Für die Anschaffung von Geräten, die über 1.000,-- netto kosten, sind dann drei vergleichbare Angebote von unterschiedlichen Unternehmen einzuholen (bei der DRV reicht normalerweise ein Angebot) bzw. sind entsprechende Preiserkundungen zu betreiben.

Bei laufenden Projekten, die viele Veranstaltungen wie z. B. Workshops beinhalten, oder auch dann, wenn das laufende Projekt eine einzelne Veranstaltung ist, bietet es sich also an, den Weg der Umwidmung von Fördermitteln zu gehen. Bei Präsenz-Veranstaltungen ist die größte Ausgabenposition in der Regel die Reisekosten der TeilnehmerInnen und ReferentInnen (Übernachtung, Verpflegung, Raummiete, Raumtechnik, Fahrtkosten etc.). Diese Dinge fallen bei digitalen Formaten nicht an. Das Geld dafür könnte also im Grunde zugunsten der technischen Ausstattung auf Antrag umgewidmet werden.

AnsprechpartnerIn bei der BAG SELBSTHILFE:

Carsten Osterloh
Projektförderung
Tel.:   0211 31006-39
Fax:   0211 31006-48
Mail: projektfoerderung@bag-selbsthilfe.de

Burga Torges
Selbsthilfeförderung
Tel.:   0211 31006-25
Fax:   0211 31006-48
Mail: burga.torges@bag-selbsthilfe.de

Online-Kommunikation/Social Media

Wie arbeitet man aus der Ferne effektiv zusammen? Welche Tools bieten sich für die Zusammenarbeit an? Welche Vor- und Nachteile bieten die unterschiedlichen Programme der breiten Angebotslandschaft?

Alle Antworten hierzu haben wir Ihnen hier zusammengestellt: Internetbasierte Kommunikation in der Corona-Krise

Aktuell können keine Gruppentreffen stattfinden und unsere Mitglieder wollen sich nun online bei Facebook/WhatsApp etc. treffen. Können wir solche Gruppentreffen durchführen?

Die aktuelle Situation hat einen großen Einfluss auf die Selbsthilfeverbände. Nicht nur die Arbeit in den Geschäftsstellen wird erschwert, auch der Austausch unter den Betroffenen kann auf absehbare Zeit nicht mehr in der gewohnten Form stattfinden. Viele Betroffene und auch Gruppenleitungen sind verunsichert und haben gerade jetzt einen großen Bedarf danach, sich gegenseitig zu unterstützen und in Kontakt zu bleiben.

Als Selbsthilfeverbände sollten Sie aber von einem Austausch unter Betroffenen in den Sozialen Medien absehen, soziale Medien bieten auch in geschlossenen Gruppen keine Sicherheit über die eigenen Gesundheitsdaten, auf diese Gefahren sollten Sie Ihre Mitglieder stets hinweisen. Stattdessen können Sie eigene, sichere Alternativen für Ihre Mitglieder anbieten. Dies können beispielsweise eigene Chatrooms oder Foren, Videokonferenzen über datensichere Tools oder auch datensichere Messengerdienste sein.

Wie können wir die sozialen Medien jetzt einsetzen, um neue Interessierte anzusprechen?

Soziale Medien eignen sich gut, um eine hohe Reichweite in der eigenen Zielgruppe zu generieren. Gerade in der aktuellen Situation nutzen viele Menschen soziale Medien um Kontakt zu ihren Bekannten zu halten und sich zu informieren.

Viele Verbände haben bereits wertvolle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus für Ihre Mitglieder zusammengestellt und verbreiten diese über die sozialen Medien, die eigene Webseite und ihre Newsletter. Eine Strategie, um neue Mitglieder zu gewinnen, kann es sein, diese Informationen in vollem Umfang nur Mitgliedern in einem geschlossenen Bereich anzubieten. So können Sie die sozialen Medien nutzen, um erste Hinweise zu posten und die weiterführenden Informationen auf der eigenen Webseite in einem Mitgliederbereich vorhalten.

Onlinebasierte Austauschangebote können Menschen erreichen, die sich bislang nicht in der Selbsthilfe engagiert haben. Bieten Sie hier Sie eigene, sichere Möglichkeiten für Ihre Mitglieder an. Dies können beispielsweise eigene Chatrooms oder Foren, Videokonferenzen über datensichere Tools oder auch datensichere Messengerdienste sein.

Wie gestalten wir Informationen in den sozialen Medien barrierefrei?

Bitte beachten Sie, dass Sie auch in den sozialen Medien Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und so möglichst viele Menschen teilhaben lassen. Falls Sie Videos nutzen, so sollten Sie einen Untertitel einbinden, um die gesprochenen Inhalte visuell darzustellen. Fotografien und Grafiken sollten immer um eine Bildbeschreibung ergänzt werden. Versuchen Sie Ihre Texte verständlich zu formulieren, idealerweise können Sie Informationen auch in der leichten Sprache bereitstellen. Viele wertvolle Hinweise zum finden Sie auch bei der Initiative #BarrierefreiPosten (https://www.barrierefreiposten.de).

Wir wollen jetzt in den Sozialen Medien aktiv werden, kann uns die BAG SELBSTHILFE dabei unterstützen?

Die BAG SELBSTHILFE beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit den Möglichkeiten, die die sozialen Medien für die Selbsthilfe bieten. Verschiedene Arbeitshilfen finden Sie auf unserer Webseite im Bereich „Selbsthilfe in den sozialen Medien“. Zudem besteht ein Netzwerk der Zuständigen für den Bereich Soziale Medien in den Verbänden. Bitte melden Sie sich bei Eva Kauenhowen (eva.kauenhowen@bag-selbsthilfe.de), falls Sie daran interessiert sind, sich hier mit den anderen Verbänden zu vernetzen.

Wenn Sie auch sich auch längerfristig in dem Bereich der sozialen Medien weiterentwickeln wollen, dann möchten wir Sie an dieser Stelle schon gerne darauf hinweisen, dass eine Kompetenzreihe soziale Medien geplant ist, in der Sie sich rund um die wichtigsten Themen fortbilden können. Der Start dieser Reihe ist für den Sommer 2020 geplant, nähere Informationen erhalten Sie zeitnah in einem Verbandsdienst.

Ansprechpartnerinnen bei der BAG SELBSTHILFE:

Eva Kauenhowen
Schwerpunkt Soziale Medien
Tel.:   0211 31006-20
Fax:   0211 31006-48
Mail: eva.kauenhowen@bag-selbsthilfe.de

Franzisca Hetzer
Verbandsbetreuung
Tel.:   0211 31006-35
Fax:   0211 31006-48
Mail: franzisca.hetzer@bag-selbsthilfe.de