Selbsthilfeförderung der Krankenkassen/-verbände

Die gesundheitsbezogene Selbsthilfe ergänzt mit ihren vielfältigen Aktivitäten die bestehenden professionellen Angebote der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände fördern bereits seit vielen Jahren mit verschiedenartigen Mitteln sowohl das Fortbestehen als auch die Weiterentwicklung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe in Deutschland.

Grundlagen zur Förderung

Zur Konkretisierung des Förderverfahrens nach § 20h SGB V sind vom GKV Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den für die Belange der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen im Juli 2013 neue Grundsätze für die Selbsthilfeförderung der gesetzlichen Krankenkassen nach § 20h SGB V beschlossen worden. Dieser „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung" enthält Feststellungen für die Verfahrensweisen für die neue kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung und auch für die kassenindividuelle Förderung nach § 20h SGB V. 2018 wurde der Leitfaden überarbeitet.

Download „Leitfaden Selbsthilfeförderung“ des GKV Spitzenverbandes  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen (Überarbeitete Version vom 20. August 2018)

Bereits seit dem Jahr 1992 gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Seit dem 01. 01. 2008 sind die Krankenkassen durch die Schaffung des § 20c SGB V zur Förderung der Selbsthilfe verpflichtet.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz, Abkürzung: PrävG) vom 17.06.2015 wurde der bisherige §20c in den §20h umgewandelt. Mit dem PrävG wurde die Selbsthilfeförderung von vormals 63 Cent auf 1,05 € (2017: 1,08 €) pro Versicherten im Förderjahr erhöht. Damit stehen der Selbsthilfe ab dem Jahr 2016 ca. 27 Mio. Euro mehr zur Verfügung als bisher.

Die rechtlichen Grundlagen sind in den Formulierungen des Gesetzes, den Formulierungen in der Begründung des Gesetzentwurfs, die die Intentionen des Gesetzgebers präzisieren, sowie im neuen „Leitfaden Selbsthilfeförderung“  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen des GKV Spitzenverbandes enthalten. Die im „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“ beschriebenen „Fördergrundsätze“ beinhalten wichtige Hintergrundinformationen zur Förderung sowie Empfehlungen für die Förderpraxis. Antragstellern, die erstmalig Fördermittel bei den gesetzlichen Krankenkassen beantragen, empfehlen wir die Lektüre der „Fördergrundsätze“ sowie die Beachtung der Hinweise zur Antragsstellung im „Gemeinsamen Rundschreiben“ der „Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene“  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen.

Förderfähig sind gesundheitliche Selbsthilfestrukturen mit präventiver und rehabilitativer Ausrichtung auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene. Weitere Voraussetzungen zur Förderung nach § 20h SGB V wie auch das Verzeichnis der Krankheitsbilder, bei denen eine Förderung zulässig ist, finden sich ebenfalls im „Leitfaden zur Selbsthilfeförderung“.

Die Fördermittel werden in der Regel kalenderjährlich von den gesetzlichen Krankenkassen bewilligt. Die Antragsfrist für ein Kalenderjahr endet häufig mit dem 31. Dezember des Vorjahres. Da die Antragsfristen bei den jeweiligen Krankenkassen aber unterschiedlich ausfallen können, empfiehlt es sich, vor Antragsstellung mit den Krankenkassen Kontakt aufzunehmen. Die Liste der Ansprechpartner bei den Krankenkassen finden Sie unter Formulare und Kontakte.

Förderebenen und Förderarten

Bei der Beantragung von Mitteln aus der Selbsthilfeförderung der Krankenkassen nach § 20h SGB V ist zu unterscheiden, für welche Förderebene ein Antrag gestellt werden soll und für welche Förderart (kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung oder krankenkassenindividuelle Projektförderung) der Antrag gestellt werden soll.

Förderebenen

  • Bundesorganisationen der Selbsthilfe stellen Förderanträge auf der Bundesebene.
  • Landesorganisationen der Selbsthilfe stellen Förderanträge auf der Landesebene.
  • Örtliche Selbsthilfegruppen stellen Förderanträge auf der örtlichen Ebene.

Förderarten

Auf den verschiedenen Ebenen wiederum können Anträge auf eine pauschale Förderung der jeweiligen Selbsthilfestruktur über die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung gestellt werden. Es kann aber auch die Förderung konkreter Projekte über die krankenkassenindividuelle Förderung gestellt werden:

Kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung (Pauschalförderung)

Die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung soll zumindest 50 % der Gesamtmittel der Selbsthilfeförderung umfassen und soll als pauschale Förderung ausgestaltet sein.

Bei der Pauschalförderung werden die Selbsthilfestrukturen im Sinne einer Basisfinanzierung – vorrangig als Festbetrag – bezuschusst. Diese Fördermittel dienen der Unterstützung der Selbsthilfearbeit und der Abdeckung der damit einhergehenden regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen. Dabei ist eine Vollfinanzierung von Selbsthilfestrukturen allerdings ausgeschlossen. Die Förderung wird als Teilfinanzierung gewährt. Beispiele hierfür sind vor allem regelmäßig anfallende Kosten wie Raumkosten und Miete, Büroausstattung, Mitgliederzeitschriften, laufende Aufwendungen für den Betrieb der eigenen Internetseite oder auch Personalausgaben.

Im Rahmen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung fördern die Krankenkassen bzw. Krankenkassenverbände auf Bundes-, Landes- und Ortsebene die Selbsthilfe gemeinschaftlich über einen Gemeinschaftsfonds. An den Beratungen über die Mittelvergabe aus diesen Fonds sind auf allen Ebenen Vertreter der Selbsthilfe zu beteiligen. Zumindest auf Bundes- und auf Landesebene existieren hierzu gemeinsame Fördergremien der Krankenkassen und der Selbsthilfe.

Da die Umsetzung der Rahmenempfehlungen in den Bundesländern unterschiedlich erfolgen kann, empfiehlt es sich, sich vor der Antragstellung mit den Ansprechpartnern der Krankenkassen auf der Landesebene in Verbindung zu setzen.

Hier finden Sie die Liste der Ansprechpersonen der Krankenkassen auf der Landesebene: Kontaktadressen für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung auf Landesebene für das Jahr 2018  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen

Krankenkassenindividuelle Förderung (Projektförderung)

Neben der Pauschalförderung besteht zusätzlich auf allen Förderebenen (Bund, Land, Region) die krankenkassenindividuelle Förderung, die von den Krankenkassen überwiegend als Projektförderung ausgestaltet ist. Die Förderung erfolgt hier in der Regel als Fehlbedarfs- oder Anteilsfinanzierung.

Projekte im Sinne der Projektförderung sind zeitlich begrenzte und über die regelmäßige Selbsthilfearbeit hinausgehende Formate, beispielsweise die Durchführung von Veranstaltungen (Tagungen, Workshops, Seminare, etc.), Konzeption/Gestaltung/Druck von Flyern oder Broschüren, Kampagnen, Neu- oder Umgestaltungen von Internetseiten oder Qualifizierungsmaßnahmen.

Das Projekt darf nicht vor dem Erhalt Bewilligungsschreiben/Bewilligungsbescheid beginnen. Ein vorzeitiger Projektbeginn ist nur möglich, wenn eine vorherige Genehmigung beim Fördermittelgeber eingeholt wurde.

Die Krankenkassen definieren selbstständig (häufig pro Förderjahr) gewisse Förderschwerpunkte. Die BAG SELBSTHILFE informiert Sie unter Förderschwerpunkte über die Angaben der jeweiligen Krankenkassen auf Bundesebene.

Besteht Beratungsbedarf zur Selbsthilfeförderung der gesetzlichen Krankenversicherung, dann steht Ihnen bei der BAG SELBSTHILFE Frau Burga Torges für Rückfragen gerne zur Verfügung.
 

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Burga Torges

Referatsleiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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