Weitere Fördermöglichkeiten

Neben der Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesministerien (BMAS, BMFSFJ, BMG) und die Deutsche Rentenversicherung bestehen auf verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- oder Ortsebene) unterschiedliche Möglichkeiten zur finanziellen Förderung der Selbsthilfearbeit und -strukturen. Hier geben wir einen ersten Überblick mit Verlinkungen zu weiterführenden Informationen. 

Öffentliche Hand

Die Förderung der Selbsthilfe durch die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) wird sehr unterschiedlich gehandhabt.

Auf Bundesebene erfolgt eine Förderung vornehmlich durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

In den Bundesländern gibt es für die Selbsthilfeförderung keine gesetzliche Verpflichtung. Die Förderung der Selbsthilfe ist eine „freiwillige” Leistung. Daher ist auch die Förderpraxis überaus unterschiedlich.

Bis 2007 dokumentierte die NAKOS die Selbsthilfe-Fördermaßnahmen durch die Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Eine aktuelle Befragung wurde in 2014 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der 4. Ausgabe der Reihe NAKOS STUDIEN Zahlen und Fakten veröffentlicht.

Länderregelungen

Auch die Bundesländer fördern über ihre Haushalte die Arbeit von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen in ihrem Bundesland.

Bis 2007 dokumentierte die NAKOS die Selbsthilfe-Fördermaßnahmen durch die Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Eine aktuelle Befragung wurde in 2014 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der 4. Ausgabe der Reihe NAKOS STUDIEN Zahlen und Fakten veröffentlicht.

Ferner wird natürlich auch auf der Landesebene die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen und durch die Pflegeversicherung umgesetzt. Die Förderung durch die Pflegeversicherung erfolgt sogar schwerpunktmässig über die Landesebene.

Pflegeversicherung

Die Regelung zur Förderung der Selbsthilfe im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geändert. Die neue Regelung schreibt vor, dass 10 Cent je Versichertem für die Unterstützung der Selbsthilfe im Bereich Pflege von den Pflegekassen aufzuwenden sind.

Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 Prozent des Fördervolumens. Insgesamt stehen damit etwa 8 Millionen Euro aus den Pflegeversicherungssystemen zur Verfügung. Die Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung sind zwingend durch einen Zuschuss vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft in jeweils gleicher Höhe für die einzelne Fördermaßnahme zu ergänzen. Damit könnten insgesamt etwa 16 Millionen Euro für diese Aufgabe in den Bundesländern zur Verfügung stehen. Gemäß § 45c Abs. 6 Satz 4 SGB XI werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung der Empfehlungen zu bestimmen.

Für die Förderung der Selbsthilfe im Bereich Pflege müssen damit jährlich bundesweit rund 8 Millionen Euro von den Pflegekassen plus rund 8 Millionen Euro von den Ländern oder kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden.

Diese Fördermittel dienen der Förderung und dem Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen, von Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf sowie deren Angehörigen zum Ziel gesetzt haben.

Die Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt und aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt. Diese müssen durch Landesmittel in entsprechender Höhe ergänzt werden.

Nicht alle Bundesländer fördern jedoch die Selbsthilfestrukturen gemäß § 45 d SGB XI.

Rechtsverordnung zur Förderung der Selbsthilfe in den Ländern  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen


Den Gesetzestext finden Sie auf der Internetseite der NAKOS.

Aktion Mensch

Die Aktion Mensch fördert jeden Monat bis zu 1.000 Projekte aus unterschiedlichen Bereichen. Mit der Förderung soll eine möglichst breite Wirkung erzielt und viele Menschen gleichzeitig erreicht werden. Seit Anfang 2016 ist die Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung von Inklusion in allen Förderprogrammen konsequent verankert.

Von der Aktion Mensch werden deshalb ausschließlich barrierefreie Dienste und Einrichtungen gefördert, die zumindest geeignet sind, die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit eines Angebotes für alle Nutzer mit Behinderung sicherzustellen. Darüber hinaus wird die Herstellung umfassender Barrierefreiheit mit zusätzlichen finanziellen Anreizen gefördert.

Förderschwerpunkt Inklusion

Die Aktion Mensch fördert seit 2011 Projekte und Initiativen, die auf lokaler Ebene unterschiedliche Akteure vernetzen. Unter Inklusion versteht die Aktion Mensch, dass jeder Mensch vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann - und zwar von Anfang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters. Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen.

Weitere Informationen zum Förderschwerpunkt Inklusion

Förderaktion

Mit bis zu 5.000 Euro pro Projekt fördert die Aktion Mensch zudem kleine lokale Angebote, die einen konkreten Beitrag zur Realisierung von Inklusion in der Gesellschaft leisten. Die Laufzeit der Projekte darf dabei zwischen einem Tag und einem Jahr liegen.

Mit bis zu 5.000 Euro unterstützt die Aktion Mensch auch kleinere Vorhaben, die Menschen mit Behinderung die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Gefördert werden kleine bauliche Maßnahmen und die Anschaffung technischer Gebrauchsgegenstände wie Rampen, Treppenlifte oder barrierefreie Toiletten zum Kauf oder zur Miete. Auch Systeme der Informationsverarbeitung oder akustische und visuelle Informationsquellen sowie Honorarkosten für Gebärdensprachdolmetscher bei Veranstaltungen im öffentlich zugänglichen Raum gehören dazu. Eigenmittel sind nicht erforderlich.

Weitere Informationen zur Förderaktion

Weitere Förderprogramme

Die Aktion Mensch fördert zudem in unterschiedlichen Programmen Vorhaben von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für:

  • Menschen mit Behinderung
  • Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten
  • Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre

Weitere Informationen zu den Programmen

Antragstellung

Hinweise zu Fördervoraussetzungen und Antragstellung

Förderfinder

Mit dem Förderfinder der Aktion Mensch finden Sie mit nur wenigen Klicks das passende Förderangebot für ihr Projekt oder Ihre Initiative:
www.aktion-mensch.de/projekte-engagieren-und-foerdern/foerderung.html

Ansprechpartner für die Förderung bei der BAG SELBSTHILFE

Carsten Osterloh
Referat Projektförderung
Gruppenleitung

Tel.:     0211 31006-39
Fax:     0211 31006-48
Mail:    carsten.osterloh@bag-selbsthilfe.de

Deutsche Rentenversicherung

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen fördern die Selbsthilfe auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI durch „Zuwendungen für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern“. Hierbei handelt es sich um eine Kann-Leistung.

In den letzten Jahren förderte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) die Selbsthilfe mit jeweils rund 3,2 Mio. Euro.

Weitere Informationen zur Antragsstellung finden Sie unter DRV - Selbsthilfeförderung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Rehabilitationsträger insgesamt

Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch IX festgelegt, die Förderung der Selbsthilfe einheitlich zu regeln (§ 29 SGB IX). Demnach sollen „Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung zum Ziel gesetzt haben, (...) nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden“. Hierzu sind von den Rehabilitationsträgern, zu denen neben den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gehören die maßgeblichen Interessenverbände der Selbsthilfe zu beteiligen. Zum 1. Juli 2004 trat eine „Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe“ vom 22. März 2004 in Kraft, die im Jahr 2012 überarbeitet wurde: Gemeinsame Empfehlungen zu Förderung der Selbsthilfe  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen

Letztlich läuft § 29 SGB IX aber leer, da nur die gesetzliche Krankenversicherung (§ 20h SGB V) und die gesetzliche Rentenversicherung (§ 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI) zu einer Förderung der Selbsthilfe verpflichtet sind. Für diese Rehabilitationsträger ist § 29 SGB IX dann entbehrlich, da es ja spezielle Fördervorschriften gibt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR).