Weitere Fördermöglichkeiten

Neben der Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesministerien (BMAS, BMFSFJ, BMG) und die Deutsche Rentenversicherung bestehen auf verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- oder Ortsebene) unterschiedliche Möglichkeiten zur finanziellen Förderung der Selbsthilfearbeit und -strukturen. Hier geben wir einen ersten Überblick mit Verlinkungen zu weiterführenden Informationen. 

Öffentliche Hand

Die Förderung der Selbsthilfe durch die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) wird sehr unterschiedlich gehandhabt.

Auf Bundesebene erfolgt eine Förderung vornehmlich durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

In den Bundesländern gibt es für die Selbsthilfeförderung keine gesetzliche Verpflichtung. Die Förderung der Selbsthilfe ist eine „freiwillige” Leistung. Daher ist auch die Förderpraxis überaus unterschiedlich.

Bis 2007 dokumentierte die NAKOS die Selbsthilfe-Fördermaßnahmen durch die Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Eine aktuelle Befragung wurde in 2014 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der 4. Ausgabe der Reihe NAKOS STUDIEN Zahlen und Fakten veröffentlicht.

Länderregelungen

Auch die Bundesländer fördern über ihre Haushalte die Arbeit von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen in ihrem Bundesland.

Bis 2007 dokumentierte die NAKOS die Selbsthilfe-Fördermaßnahmen durch die Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Eine aktuelle Befragung wurde in 2014 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der 4. Ausgabe der Reihe NAKOS STUDIEN Zahlen und Fakten veröffentlicht.

Ferner wird natürlich auch auf der Landesebene die Selbsthilfeförderung durch die gesetzlichen Krankenkassen und durch die Pflegeversicherung umgesetzt. Die Förderung durch die Pflegeversicherung erfolgt sogar schwerpunktmässig über die Landesebene.

 

Pflegeversicherung

Seit 2007 werden Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement im Bereich Pflege mit Mitteln der Pflegeversicherung gefördert. Die Förderung der Selbsthilfe ist gesetzlich in § 45d Sozialgesetzbuch XI geregelt.

Mittlerweile ist ein bestimmter Betrag je Versicherten festgeschrieben, mit dem die gesetzlichen und die privaten Pflegeversicherungen die Selbsthilfe unterstützen. Er liegt bei 0,15 Euro je Versicherten (Stand 2019).

Diese Mittel dienen der Förderung und dem Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben.

Bei den Fördermitteln der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung handelt es sich grundsätzlich um Förderzuschüsse, welche Förderungen der Bundesländer ergänzen. Sie werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt und aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt.

Förderung einzelner Maßnahmen unter Beteiligung eines Bundeslandes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft

Werden einzelne Maßnahmen gefördert, stammen 75 Prozent der Fördermittel von der Pflegeversicherung. Die restlichen Fördermittel hat das jeweilige Bundesland oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft bereit zu stellen.

Die Landesregierungen sind ermächtigt, über Rechtsverordnung das Nähere über die Umsetzung zu bestimmen. Diese Rechtsverordnungen geben u.a. Auskunft darüber, welche Stelle für die Anträge zuständig ist.

Förderung von Gründungen unabhängig von Mitteln eines Bundeslandes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft

Im Fall von Gründungen neuer Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen oder Selbsthilfekontaktstellen ist eine Förderung unabhängig von Mitteln der Länder oder der kommunalen Gebietskörperschaften möglich und wird direkt beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen beantragt.

Förderung bundesweiter Selbsthilfetätigkeiten

Für bundesweite Selbsthilfetätigkeiten von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen können ebenfalls Förderanträge direkt beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen beantragt werden. Die Dauer der Förderung beträgt maximal fünf Jahre. Nach erneuter Antragstellung kann eine Förderung erneut bewilligt werden.

Es handelt sich um zuvor nicht verausgabte Mittel, deren Gesamtumfang gesetzlich festgelegt ist. Eine Bezuschussung durch ein Bundesland oder eine kommunale Gebietskörperschaft ist nicht erforderlich.

Die Förderung bundesweiter Selbsthilfetätigkeiten ist zwar gesetzlich in § 45d SGB XI vorgesehen. Allerdings gibt es noch kein etabliertes Verfahren.

Weitere Fördermöglichkeiten

Die Pflegeversicherung bietet Fördermöglichkeiten für weitere Angebote zur Unterstützung im Alltag sowie zur Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts. Diese Fördermöglichkeiten können unter Umständen auch Selbsthilfeorganisationen für sich nutzen.

Deutsche Rentenversicherung

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen fördern die Selbsthilfe auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI durch „Zuwendungen für Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Rehabilitation forschen oder die Rehabilitation fördern“. Hierbei handelt es sich um eine Kann-Leistung.

In den letzten Jahren förderte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) die Selbsthilfe mit jeweils rund 3,2 Mio. Euro.

Weitere Informationen zur Antragsstellung finden Sie unter DRV - Selbsthilfeförderung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Rehabilitationsträger insgesamt

Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch IX festgelegt, die Förderung der Selbsthilfe einheitlich zu regeln (§ 29 SGB IX). Demnach sollen „Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung zum Ziel gesetzt haben, (...) nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden“. Hierzu sind von den Rehabilitationsträgern, zu denen neben den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gehören die maßgeblichen Interessenverbände der Selbsthilfe zu beteiligen. Zum 1. Juli 2004 trat eine „Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe“ vom 22. März 2004 in Kraft, die im Jahr 2012 überarbeitet wurde: Gemeinsame Empfehlungen zu Förderung der Selbsthilfe  Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen

Letztlich läuft § 29 SGB IX aber leer, da nur die gesetzliche Krankenversicherung (§ 20h SGB V) und die gesetzliche Rentenversicherung (§ 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI) zu einer Förderung der Selbsthilfe verpflichtet sind. Für diese Rehabilitationsträger ist § 29 SGB IX dann entbehrlich, da es ja spezielle Fördervorschriften gibt.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR).

Aktion Mensch

Die Aktion Mensch fördert jeden Monat bis zu 1.000 Projekte aus unterschiedlichen Bereichen. Mit der Förderung soll eine möglichst breite Wirkung erzielt und viele Menschen gleichzeitig erreicht werden. Seit Anfang 2016 ist die Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung von Inklusion in allen Förderprogrammen konsequent verankert.

Von der Aktion Mensch werden deshalb ausschließlich barrierefreie Dienste und Einrichtungen gefördert, die zumindest geeignet sind, die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit eines Angebotes für alle Nutzer mit Behinderung sicherzustellen. Darüber hinaus wird die Herstellung umfassender Barrierefreiheit mit zusätzlichen finanziellen Anreizen gefördert.

Förderschwerpunkt Inklusion

Die Aktion Mensch fördert seit 2011 Projekte und Initiativen, die auf lokaler Ebene unterschiedliche Akteure vernetzen. Unter Inklusion versteht die Aktion Mensch, dass jeder Mensch vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann - und zwar von Anfang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters. Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen.

Weitere Informationen zum Förderschwerpunkt Inklusion

Förderaktion

Mit bis zu 5.000 Euro pro Projekt fördert die Aktion Mensch zudem kleine lokale Angebote, die einen konkreten Beitrag zur Realisierung von Inklusion in der Gesellschaft leisten. Die Laufzeit der Projekte darf dabei zwischen einem Tag und einem Jahr liegen.

Mit bis zu 5.000 Euro unterstützt die Aktion Mensch auch kleinere Vorhaben, die Menschen mit Behinderung die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Gefördert werden kleine bauliche Maßnahmen und die Anschaffung technischer Gebrauchsgegenstände wie Rampen, Treppenlifte oder barrierefreie Toiletten zum Kauf oder zur Miete. Auch Systeme der Informationsverarbeitung oder akustische und visuelle Informationsquellen sowie Honorarkosten für Gebärdensprachdolmetscher bei Veranstaltungen im öffentlich zugänglichen Raum gehören dazu. Eigenmittel sind nicht erforderlich.

Weitere Informationen zur Förderaktion

Weitere Förderprogramme

Die Aktion Mensch fördert zudem in unterschiedlichen Programmen Vorhaben von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für:

  • Menschen mit Behinderung
  • Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten
  • Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre

Weitere Informationen zu den Programmen

Antragstellung

Hinweise zu Fördervoraussetzungen und Antragstellung

Förderfinder

Mit dem Förderfinder der Aktion Mensch finden Sie mit nur wenigen Klicks das passende Förderangebot für ihr Projekt oder Ihre Initiative:
www.aktion-mensch.de/projekte-engagieren-und-foerdern/foerderung.html

Ansprechpartner für die Förderung bei der BAG SELBSTHILFE

Carsten Osterloh
Referat Projektförderung
Gruppenleitung

Tel.:     0211 31006-39
Fax:     0211 31006-48
Mail:    carsten.osterloh@bag-selbsthilfe.de

 

Robert Bosch Stiftung

Die Robert Bosch Stiftung fördert Projekte u. a. aus dem Themenkreis Gesundheit / Leben mit Krankheit. Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter: www.bosch-stiftung.de /ausschreibungen.

Über aktuelle Entwicklungen im Fördergebiet Gesundheit – Ausschreibungen, Veranstaltungen, Sonstiges – informiert die Robert Bosch Stiftung über ihren regelmäßigen Newsletter des Themenbereichs Gesundheit. Anmeldungen sind möglich unter: www.bosch-stiftung.de/newsletter.

Ansprechpartnerin bei der Robert Bosch Stiftung:

Stephanie Häfele
Projektmanagerin, Gesundheit
Robert Bosch Stiftung GmbH
Heidehofstr. 31 · 70184 Stuttgart
Postfach 10 06 28 · 70005 Stuttgart
Tel. 0 711 46084-630
Stephanie.Haefele(at)bosch-stiftung.de
www.bosch-stiftung.de

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