Musterschreiben an Abgeordnete/Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis
Der Musterbrief richtet sich an Abgeordnete der Regierungsfraktionen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP). Er lässt sich auch ganz leicht variieren und an Bundestagskandidaten dieser Parteien versenden ("ich schreibe Ihnen als Bundestagskandidat der XYZ für meinen Wahlkreis ...").
Sie können entweder direkt den Briefvordruck mit dem Kampagnen-Logo Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen verwenden oder den u.s. Musterbrief kopieren und auf eigenem Briefpapier versenden.
Die Kurzanleitung: Wie Kontaktiere ich einen Abgeordneten? liefert Ihnen Informationen wie man Abgebordnete aus dem eigenen Wahlkreis findet und über welche Wege man diese kontaktieren kann.
Musterbrief
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Ihre Adresse
und Kontaktdaten
(Absender)
An den
MdB (Vorname Nachname)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
..., den XX.XX.2023
Prof. Dr. Karl Lauterbach stellt die Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen in Frage
Bitte werden Sie aktiv!
Sehr geehrte (r ...),
ich schreibe Ihnen als Abgeordnetem des Wahlkreises (Wahlkreisname). Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Umsetzung der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen aktuell akut gefährdet.
Angesichts grundlegender Veränderungen wie der geplanten Krankenhausreform, zunehmender Lieferengpässe und Versorgungslücken und auch angesichts der aktuellen Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen ist es besonders wichtig, die Stimme der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen anzuhören.
Seit fast 20 Jahren ermöglicht die Patientenbeteiligung in den Gremien des Gesundheitswesens eine solche Mitwirkung. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und bringen ihre Betroffenenkompetenz und ihre Erfahrungen in zentrale Entscheidungsfindungsprozesse ein. Sie konnten so zahlreiche Verbesserungen im Gesundheitssystem erreichen, wie beispielsweise Früherkennungsuntersuchungen auf kongenitale Herzfehler bei Neugeborenen und auf Bachaortenaneurysmen bei Männern über 65 Jahren. Durch diese Screening-Maßnahmen können schwerste Behinderungen oder sogar Tod verhindert werden.
Eine strukturierte Patientenbeteiligung funktioniert aber nur, wenn diese auch koordiniert wird. Dafür wurde bei der BAG SELBSTHILFE die Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Patientenbeteiligung angesiedelt. Leider wurde die Arbeit der Koordinierungsstelle nun in Frage gestellt, weil ihr die finanzielle Grundlage entzogen wurde.
Wie ist das zu erklären, wo doch die Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung ausdrücklich als Ziel der Regierungsarbeit im Koalitionsvertrag für diese Legislativperiode genannt wird? Die Patientenbeteiligung wird in der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen heute überall als notwendig anerkannt. Eine Schwächung der Patientenorganisationen im Gesundheitswesen passt auch gar nicht zum sonstigen Kurs der Bundesregierung. Können Sie mir das erklären?
Wie werden Sie sich ganz konkret für die Interessen der Patientinnen und Patienten angesichts der grundlegenden Reformbedarfe im Gesundheitswesen einsetzen?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Freundliche Grüße
(Unterschrift)
Name
Hintergrundinformationen zur Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen
Bereits seit 2004 gibt es die Patientenvertretung in den Gremien des Gesundheitswesens. Am Bedeutendsten ist die Beteiligung beim Gemeinsamen Bundesausschuss, der in weiten Teilen den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen festlegt und so den Leistungsanspruch der Patient*innen definiert. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im Laufe der Jahre für eine Vielzahl von weiteren Gremien die Patientenbeteiligung vorgesehen; hier sind Patientenvertreter*innen in unterschiedlicher Form an der Erarbeitung von untergesetzlichen Normen beteiligt, etwa bei der Frage, wie das Hilfsmittelverzeichnis oder die Krebsregister ausgestaltet werden sollen.
Seit Anbeginn koordiniert die BAG SELBSTHILFE als Organisation des Deutschen Behindertenrates die Patientenvertretung, da der überwiegende Teil der Patientenvertreter*innen aus den Reihen ihrer Mitgliedsverbände kommt. Die Benennung der Patientenvertreter*innen hat jeweils im Einvernehmen aller Patientenorganisationen zu erfolgen; praktisch wird pro Tag im Schnitt die Benennung von rund 5 Patientenvertreter*innen per E-Mail im Umlaufverfahren abgestimmt, nachdem diese vorher ein Akkreditierungsverfahren durchlaufen haben. Der Koordinierungsausschuss der Patientenvertretung, in dem alle maßgeblichen Patientenorganisationen vertreten sind, trifft sich für die Akkreditierung und die Klärung weiterer Fragen einmal im Monat zu einer Sitzung. Mit diesem System gelingt es der Patientenvertretung seit Jahrzehnten, oft ehrenamtlich tätige Betroffene in die auch inhaltlich komplexen Beteiligungsprozesse im Gesundheitsprozess einzubeziehen und deren Stimme Gewicht zu verleihen.
Rund 300 Patientenvertreter*innen sind schon allein im Gemeinsamen Bundesausschuss dauerhaft oder wiederkehrend benannt; darüber hinaus gibt es jedoch noch einen stetig wachsenden Pool von akkreditierten Patientenvertreter*innen, aus dem beispielsweise bei seltenen Erkrankungen – oft innerhalb von wenigen Tagen vor Sitzungsbeginn – benannt werden kann. Aus diesem sehr dichten Benennungsgeschehen folgt auch, dass es eine Vielzahl von Rückfragen formeller und inhaltlicher Art gibt, die von der Koordinierungsstelle zu bewältigen ist. Ferner muss die inhaltliche Abstimmung zwischen den Patientenvertreter*innen in unterschiedlichen Gremien sichergestellt werden, etwa zwischen den Beratungen in der AG Hilfsmittel und den für das Hilfsmittelverzeichnis oder zwischen Unterausschuss Methodenbewertung und Innovationsausschuss. All dies ist ohne eine konstante Koordinierungsstruktur nicht zu leisten; gleichzeitig sorgt die Umsetzung der Patientenbeteiligung auch zur Verbesserung der Versorgung von Patient*innen, da sie die Versorgungslücken und Schwierigkeiten in den Gemeinsamen Bundesausschuss hineintragen.