Musterschreiben an den Bundesminister für Gesundheit
Der Musterbrief richtet sich mit einer dringenden Aufforderung an den Bundesminister für Gesundheit, Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, um die Finanzierung der Arbeit der BAG SELBSTHILFE unmittelbar wieder sicherzustellen. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Mitgliedsverbände der BAG SELBSTHILFE und alle Betroffenen hinter dieses Anliegen stellen und den Bundesgesundheitsminister anschreiben würden.
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Musterbrief
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und Kontaktdaten
(Absender)
An den
Bundesminister für Gesundheit
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
..., den XX.XX.2023
Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen ist unverzichtbar:
Die Refinanzierung der Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Patientenbeteiligung nach § 140 f SGB V muss wieder sichergestellt werden
Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Lauterbach,
die Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen ist unabdingbar, um Patientenorientierung und Bedarfsgerechtigkeit in der gesundheitlichen Versorgung zu gewährleisten. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass die Mitwirkung von Patientenvertreterinnen und -vertretern in den letzten Jahren auf immer mehr Gremien und Entscheidungsverfahren ausgeweitet wurde.
Das ehrenamtliche Engagement der Patientenvertretung nach § 140 f SGB V ist mittlerweile in der Selbstverwaltung, in der Politik und in der Wissenschaft als notwendiges Element einer am Patientennutzen orientierten Weiterentwicklung der Versorgung anerkannt. Viele Hundert Personen bringen sich mit ihrer Betroffenenkompetenz und dem Blick aus der Patientenperspektive heraus in den Gremien des Gesundheitswesens ein.
Dies alles ist nicht ohne eine Koordination der Beteiligung möglich. Daher hat es uns sehr irritiert, dass der Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Patientenbeteiligung bei der BAG SELBSTHILFE die Finanzierungsgrundlage für ihre Arbeit entzogen wurde.
Die Arbeit, die die Koordinierungsstelle für alle Patientenorganisationen nach § 140f SGB V leistet, ist für die Organisation der Patientenbeteiligung vor allem im Gemeinsamen Bundesausschuss, aber auch in vielen weiteren Gremien essentiell und existenziell.
Wir appellieren daher dringend an Sie, umgehend die Refinanzierung der Koordinierungsstelle wieder sicher zu stellen, da sonst die Umsetzung der Patientenbeteiligung unmittelbar gefährdet ist. Hierfür liegen verschiedene Lösungsoptionen auf dem Tisch, so dass es jetzt auf Ihr politisches Handeln ankommt.
Ihr Eingreifen ist auch deshalb gefordert, da die Weiterentwicklung der Patientenbeteiligung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich zum Ziel des Regierungshandelns erklärt wurde.
Dieses Ziel wird zunichte gemacht, wenn die Koordination der Patientenbeteiligung in Frage gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Name
Funktion
Verband