Pressemitteilung: Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Liposuktion beim Lipödem
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich nach langer Beratung gegen eine Aufnahme der Liposuktion in den ambulanten Leistungskatalog der Krankenkassen entschieden. Stattdessen soll nun erst einmal eine Erprobungsstudie den Nutzen der Methode belegen. Die Patientenvertretung zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung.
Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Rahmenempfehlungen des GKV Spitzenverbandes zur Sicherung der Qualität in der Hilfmittelversorgung
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu den Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung gemäß § 127 Abs. 5b SGB V. Den genauen Wortlaut finden Sie unter diesem Link
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu dem Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (Az. 111-20105-01/14). Hier geht es zum Download
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Vorschiften für Blut- und Gewebezubereitungen
Stellungnahme
der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung,
chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf
eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und
Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften einschließlich der
Änderungsanträge (BT-DrS 18/11488; 18(14)250.1 und 2).
- Anhörung im Ausschuss für
Gesundheit des Deutschen Bundestages am 26. April 2017 - Hier geht es zum Download
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Verordnung klinischer Prüfungen von Humanarzneimitteln
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Genehmigungsanträgen für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische-Prüfung-Verfahrensverordnung – KPVVO). Lesen Sie hier unsere vollständige Stellunnahme
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Medikamente
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (Az 112-40000-11).
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Anträgen von der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur verbesserten Arzneimittelversorgung
Stellungnahme
der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von
Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG
SELBSTHILFE) zu den Anträgen
der Fraktion DIE LINKE: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung (BT-Drucksache 18/10561), „Patientinnen
und Patienten entlasten – Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen“ (BT-Drucksache
18/12090) und dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Arzneimittelversorgung an
Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft“
(BT-Drucksache 18/11607). Anhörung im Ausschuss für
Gesundheit des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2017.
Lesen Sie den gesamten Inhalt hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Technischen Baubestimmungen
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Stand 31. Mai 2017.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Personaluntergrenzen in der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(14)249.2 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten(Drucksachen 18/10938, 18/11187). Den Text finden Sie hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Kommunalen Beratung
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V zum Entwurf von Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes über die konkreten Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nach § 123 Abs. 4 SGB XI Den genauen Wortlaut unserer Stellunghame finden Sie unter diesem Link.
Pressemitteilung: BAG SELBSTHILFE fordert eine barrierefreie Gesellschaft ohne Benachteiligung von behinderten Menschen
Düsseldorf, 04.05.2017. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Doch im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen noch immer auf viele Barrieren, wie beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, am Geldautomaten, beim Einkaufen oder auch beim Besuch einer Arztpraxis.
Den morgigen Protesttag der Menschen mit Behinderungen nimmt die BAG SELBSTHILFE deshalb zum Anlass, um die Bundesregierung aufzufordern, auch private Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, ihre Produkte und Dienste barrierefrei anbieten zu müssen.
„Es fehlen klare gesetzliche Regelungen, die auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit verpflichten“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Pressemitteilung: BAG SELBSTHILFE mit neuem Vorstand. Hannelore Loskill zu Vorsitzenden gewählt.
Neue Mitglieder wurden in den Verband aufgenommen. Volker Langguth-Wasem und Reinhard Kirchner verabschiedet.
Düsseldorf, 03.05.2017. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) hat auf ihrer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung am 29.04.2017 Hannelore Loskill zur Vorsitzenden gewählt.
Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurde Marion Rink ins Amt gewählt. Bestätigt wurden Rolf Flathmann, als Stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Prof. Dr. Joachim Baltes in seiner Funktion als Schatzmeister.
Neu in den Vorstand gewählt wurden Birgit Dembski (Mukoviszidose e.V., Bonn) und Hubert Seiter (LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.). Wiedergewählt wurden Verena Gotzes, Barbara Kleinow und Renate Pfeifer.
Die vollständige Pressemitteilung mit Pressefotos finden Sie hier.
BAG Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Genehmigungsanträge für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Entwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Genehmigungsanträgen für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die vorliegende Verordnung der Bundesregierung, hält die in der Europäischen Verordnung festgelegten Prüfzeiten jedoch für zu kurz. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
BAG Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen bei genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken (Stand: 20.01.2017)
Entwurf der Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen bei genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken (Stand: 20.01.2017)
Als Dachverband von 117 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften hält die BAG SELBSTHILFE eine umfassende Aufklärung der Betroffenen vor genetischen Untersuchungen für dringend erforderlich und höchst bedeutsam. Hier geht es zum Download der vollständigen Stellungnahme.
Pressemitteilung: Ambulante Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen
Der Gemeinsame
Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.03.2017 im zweiten Anlauf für die Aufnahme der
ambulanten Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen
angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose gestimmt. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Stellungnahme - Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
Die BAG SELBSTILFE E.V. hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Stellung genommen. Hier wird die Rolle der Versandapotheken, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, dezidiert beleuchtet und der der örtlichen Apotheken gegenüber gestellt. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zu Neuerungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Neuerungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das heute in dieser Form im Bundestag verabschiedet wurde, mit Nachdruck. Es wird dazu beitragen, die Versorgungspraxis zu verbessern. Obgleich nicht alle unsere Anliegen Berücksichtigung fanden, ist dies ein deutliches Signal und ein Schritt in die richtige Richtung.
Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Änderungsanträgen zum HHVG
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich die vorgesehenen Änderungsanträge zum HHVG. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG Selbsthilfe zur Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV
Zu dem an den Deutschen Behindertenrat übersandten Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV nimmt die BAG SELBSTHILFE, Dachverband der Behindertenselbsthilfe mit rund 120 Mitgliedsorganisationen, zudem Mitglied im Deutschen Behindertenrat, Stellung. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Begleiterhebung zum Einsatz von Cannabis
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Verordnungsentwurf zur Durchführung der Begleiterhebung zum Einsatz von Cannabis. Während in manchen Krankheitsbereichen hierzu durchaus relevante Evidenz vorliegt, steht die Generierung an anderer Stelle noch am Anfang. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf ärztliche Zwangsmaßnahmen
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten eine Stellungnahme abgegeben. Eine Anhörung wird es nicht geben. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Nach Einschätzung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz bleibt dieses in Bezug auf die Bedürfnisse und Hoffnungen von Menschen mit Behinderung hinter einer wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe weit zurück. Obwohl der Protest der Verbände bereits Wirkung gezeitigt hat, so bleibt doch noch ein erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.12.2016 begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, einerseits den unmittelbaren Zugang zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten zu erhalten, andererseits aber auch die Preissteigerungen bei hochpreisigen Arzneimitteln sinnvoll zu begrenzen. Download der vollständigen Stellungnahme
Pressemitteilung „Teilhabe und Inklusion müssen selbstverständlich werden!“
BAG SELBSTHILFE übernimmt DBR-Sekretariat und wird Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz mit Nachdruck einfordern
Düsseldorf,01.12.2016 - Heute übernimmt die BAG SLEBSTHILFE turnusmäßig den Vorsitz des Deutschen Behindertenrates (DBR). Als politisches Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen repräsentiert der DBR mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Als Vorsitzende Organisation fordert die BAG SELBSTHILFE deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die dringend notwendigen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BTHG) vorzunehmen.
Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.
Stellungnahme zu Dienstleistungs-Richtlinien
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI. Download
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 30. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG), zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken- Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“ und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung verbessern- Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Download
Stellungnahme zum Entwurf von Empfehlungen nach § 45c ff
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Empfehlungen zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 7 SGB XI, i.V.m. § 45d SGB XI vom 24.7.2002 sowie zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 9 SGB XI, welche die BAG SELBSTHILFE am 25. November 2016 an den GKV-Spitzenverband geschickt hat. Download
Stellungnahme zum Gesetzentwurf BTHG
Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) – BT-Drs. 18/9522 - sowie den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE – BT-Drs. 18/10014 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 18/9672. Download
Stellungnahme zum BTM-Cannabis
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Download
Stellungnahme zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
Auf der Basis der Beratungen im sogenannten Pharmadialog hat das Bundesministerium für Gesundheit nun einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" vorgelegt.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Gesetzentwurf als Download.
Stellungnahme zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG
(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungsqualität im Bereich Hilfsmittel zu verbessern. Für Betroffene hat der seit einiger Zeit durch die Ausschreibungen erzeugte Preiskampf zur Folge, dass sie – häufig dauerhaft – hohe Aufzahlungen leisten, um den für sie notwendigen Bedarf an Qualität zu decken. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, die Prüfung der Ergebnisqualität und die Ausrichtung der Ausschreibungen an Qualitätskriterien als wichtige Instrumentarien gewertet, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft auch wirklich entsprechend den Maßgaben des Sachleistungsprinzips versorgt werden. Nicht zuletzt weist die UN-Behindertenrechtskonvention mehrfach darauf hin, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Hilfsmitteln unabdingbar ist, um behinderte Menschen im Erhalt ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen (Art. 4, 20, Art. 26).
An der gestrigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat die BAG SELBSTHILFE teilgenommen. Lesen Sie hier die vorständige Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)
08.07.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass mit
dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur
Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)
eine „Modernisierung“ des bisherigen Öffentlichkeitsgrundsatzes in § 169 GVG
und eine Anpassung an die zwischenzeitlich veränderte Medienlandschaft und das
entsprechende Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit erfolgen soll. Vor allem
werden die geplanten Verbesserungen für Leistungen von
Gebärdensprachdolmetschern für hör- und sprachbehinderte Personen befürwortet.
Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE sind die geplanten
Gesetzesänderungen jedoch nicht weitreichend genug im Hinblick auf das
Bedürfnis und die Belange, aber auch angesichts der verfassungsrechtlich
gebotenen Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und chronischer
Erkrankung.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum PsychVVG
(18.06.2016) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Referentenentwurf. Besonders positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass die Bundesregierung hier verbindliche Mindestvorgaben für die Personalausstattung implementieren will. Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen sind auf eine Versorgung durch ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird es als sehr sinnvoll angesehen, dass die Vorgaben im Gemeinsamen Bundesausschuss und damit auch mit Patientenbeteiligung entwickelt werden sollen.
Am 17.06.2016 fand die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) statt. Die BAG SELBSTHILFE daran teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Stellungnahme Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III
(01.06.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE das Vorhaben des Gesetzgebers, kommunale Beratung im Bereich der Pflege in zunächst 60 Modellkommunen zu stärken. Angesichts der Komplexität des Pflegeversicherungsrechtes ist es für die Pflegedürftigen und ihre Angehörigen enorm wichtig, eine gute und ortsnahe Beratung zur Verfügung zu haben. Derzeit erfolgt die Beratung regional und bei den einzelnen Kassen in unterschiedlicher Weise; das Spektrum reicht von anonymen Call Centern bis hin zu Pflegestützpunkten vor Ort. Häufig werden die Pflegebedürftigen so informiert, dass weder sie noch ihre Angehörigen in der Lage sind, die verschiedenen Angebote der unterschiedlichen Akteure sinnvoll zu vernetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAG SELBSTHILFE die geplante Einbeziehung der Kommunen in die Pflegeberatung.
Die Anhörung zum PSG III fand am 30.05.2016 statt. Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
30.06.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das mit dem
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht
des Bundes verfolgte Ziel der Vereinfachung des bisherigen
Schriftformerfordernisses bzw. der Etablierung eines möglichst einfachen
elektronischen Verfahrens.
Wichtig erscheint es, in diesem Zusammenhang auf die
Notwendigkeit der Sicherstellung hinreichender Barrierefreiheit hinzuweisen. Durch
die Neuregelungen dürfen Menschen mit Behinderungen nicht in ihrer Teilhabe
beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen werden.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
18.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar, dass mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilfesystem des SGB XII wichtige Zielsetzungen hin zu mehr Inklusion und Teilhabe erkennbar werden. Leider werden jedoch große Chancen vertan, die mit einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe im Sinne der Menschen mit Behinderungen verbunden wären. Die BAG SELBSTHILFE bedauert sehr, dass der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück bleibt, die gerade vor dem Hintergrund der langen Diskussionen im vorausgegangenen hochrangigen Beteiligungsprozess entstanden waren. Teilweise sind sogar Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage erkennbar oder zumindest zu befürchten. Vor allem steht ein Großteil der geplanten Neu-Regelungen nicht im Einklang mit der UN-BRK.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 (NAP 2.0)
13.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar grundsätzlich die beabsichtigte Überarbeitung und Weiterentwicklung des bisherigen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Allerdings lässt der vorliegende Entwurf befürchten, dass die Chance vergeben wird, eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung vorzunehmen, die über einzelne kurzfristige Maßnahmen hinausgeht und zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft führt. Vor allem fehlt es an dem Willen, die menschenrechtliche Orientierung und Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme AMG-Novelle
Am 09.05.2016 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur AMG-Novelle statt. Die BAG SELBSTHILFE war durch Frau Dr. Doka dort vertreten. Die BAG SELBSTHILFE hat die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Forderungspapier der BAG SELBSTHILFE zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)
Nach der Evaluation des 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im November 2015 einen Arbeitsentwurf für einen Nationalen Aktionsplan 2.0 veröffentlicht, über den sowohl auf den Inklusionstagen am 23./24. November 2015 in Berlin als auch im sog. NAP-Ausschuss beim BMAS mit Vertretern der Behindertenverbände intensiv diskutiert wurde.
Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan als Dauerauftrag und -aufgabe ansieht und ihn mit der beabsichtigten Neufassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse anpassen will, lässt der vorliegende Arbeitsentwurf befürchten, dass der NAP 2.0 ähnliche Defizite aufweisen wird, wie sie von den Verbänden am bisherigen Nationalen Aktionsplan kritisiert und auch im Evaluationsbericht entsprechend gerügt worden sind.
Lesen Sie hierzu unsere Kernforderungen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention). Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung, die sexueller Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind, hinter den Erwartungen zurück.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Für das Jahr 2016 ist nun das parlamentarische Verfahren geplant.
Stellungnahme - E-Health-Gesetz
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen haben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 14. Oktober ein Paket von neun Änderungsanträgen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Ausschussdrucksache 18(14)0136.1). Am 4. November fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag statt (Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme)
Stellungnahme zum Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II
Am 30.09.2015 fand die Anhörung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz
Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.
Nationaler Krebsplan
Die Beratungen zum Nationlen Krebsplan wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nun mit einem Gesetzentwurf aufgegriffen. Zu diesem Referentenentwurf hat die BAG SELBSTHLFE wie folgt Stellung genommen: Download