Stellungnahme zum BTM-Cannabis
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Download
APS-Pressemitteilung - Medikationsfehler
Berlin, September 2016 – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu zehn Prozent aller Krankenhausaufnahmen auf unerwünschte Arzneimittelereignisse zurückzuführen sind. Ein großer Teil davon ist durch Medikationsfehler bedingt. Auch für Deutschland gibt es Hinweise, dass Medikationsfehler in relevantem Umfang zu Patientenschädigungen führen, die vermeidbar wären. Erhebungen in deutschen Pflegeeinrichtungen weisen darauf hin, dass jeder Heimbewohner im Schnitt eine neue unerwünschte Arzneimittelwirkung pro Jahr erleidet, davon sind 60 Prozent vermeidbar. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) befasst sich deshalb unter dem Motto „Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden“ an seinem 2. Internationalen Tag der Patientensicherheit mit der Aufklärung und Prävention. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.
Stellungnahme zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
Auf der Basis der Beratungen im sogenannten Pharmadialog hat das Bundesministerium für Gesundheit nun einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" vorgelegt.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Gesetzentwurf als Download.
Einladung: Abschlussveranstaltung zum Projekt „Implementation eines genderorientierten Verbandsmanagement in der Selbsthilfearbeit“ am 27. September 2016 in Berlin
Das Projektteam lädt Sie recht herzlich zur Abschlussveranstaltung zum Projekt „Implementation eines genderorientierten Verbandsmanagement in der Selbsthilfearbeit“ in Berlin ein!
Mit dem Ziel, in der alltäglichen Verbandsarbeit relevante Genderaspekte nachhaltig zu berücksichtigen und ein gerechtes und wertschätzendes Miteinander im Verband zu leben, wurden in den vergangenen zwei Jahren Handlungshilfen, Arbeitsmaterialien und Modellbeispiele erarbeitet und erprobt. So konnte zwischen der Zielsetzung eines gendersensiblen Arbeitens und dessen Umsetzung die Wissenslücke geschlossen und Barrieren zur Umsetzung abgebaut werden. Auf der zentralen Abschlussveranstaltung möchten wir Ihnen die Projektergebnisse vorstellen, über Ihre Erfahrungen sprechen und den Blick auf verbandliche Zukunftsperspektiven im Bereich Chancengleichheit und Gleichstellung richten.
Weitere Informationen zur Veranstaltung als auch zur Anmeldung finden Sie auf der Projektseite „Implementation eines genderorientierten Verbandsmanagements in der Selbsthilfearbeit“.
Stellungnahme zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG
(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungsqualität im Bereich Hilfsmittel zu verbessern. Für Betroffene hat der seit einiger Zeit durch die Ausschreibungen erzeugte Preiskampf zur Folge, dass sie – häufig dauerhaft – hohe Aufzahlungen leisten, um den für sie notwendigen Bedarf an Qualität zu decken. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, die Prüfung der Ergebnisqualität und die Ausrichtung der Ausschreibungen an Qualitätskriterien als wichtige Instrumentarien gewertet, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft auch wirklich entsprechend den Maßgaben des Sachleistungsprinzips versorgt werden. Nicht zuletzt weist die UN-Behindertenrechtskonvention mehrfach darauf hin, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Hilfsmitteln unabdingbar ist, um behinderte Menschen im Erhalt ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen (Art. 4, 20, Art. 26).
An der gestrigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat die BAG SELBSTHILFE teilgenommen. Lesen Sie hier die vorständige Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)
08.07.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass mit
dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur
Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)
eine „Modernisierung“ des bisherigen Öffentlichkeitsgrundsatzes in § 169 GVG
und eine Anpassung an die zwischenzeitlich veränderte Medienlandschaft und das
entsprechende Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit erfolgen soll. Vor allem
werden die geplanten Verbesserungen für Leistungen von
Gebärdensprachdolmetschern für hör- und sprachbehinderte Personen befürwortet.
Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE sind die geplanten
Gesetzesänderungen jedoch nicht weitreichend genug im Hinblick auf das
Bedürfnis und die Belange, aber auch angesichts der verfassungsrechtlich
gebotenen Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und chronischer
Erkrankung.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum PsychVVG
(18.06.2016) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Referentenentwurf. Besonders positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass die Bundesregierung hier verbindliche Mindestvorgaben für die Personalausstattung implementieren will. Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen sind auf eine Versorgung durch ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird es als sehr sinnvoll angesehen, dass die Vorgaben im Gemeinsamen Bundesausschuss und damit auch mit Patientenbeteiligung entwickelt werden sollen.
Am 17.06.2016 fand die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) statt. Die BAG SELBSTHILFE daran teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Stellungnahme Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III
(01.06.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE das Vorhaben des Gesetzgebers, kommunale Beratung im Bereich der Pflege in zunächst 60 Modellkommunen zu stärken. Angesichts der Komplexität des Pflegeversicherungsrechtes ist es für die Pflegedürftigen und ihre Angehörigen enorm wichtig, eine gute und ortsnahe Beratung zur Verfügung zu haben. Derzeit erfolgt die Beratung regional und bei den einzelnen Kassen in unterschiedlicher Weise; das Spektrum reicht von anonymen Call Centern bis hin zu Pflegestützpunkten vor Ort. Häufig werden die Pflegebedürftigen so informiert, dass weder sie noch ihre Angehörigen in der Lage sind, die verschiedenen Angebote der unterschiedlichen Akteure sinnvoll zu vernetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAG SELBSTHILFE die geplante Einbeziehung der Kommunen in die Pflegeberatung.
Die Anhörung zum PSG III fand am 30.05.2016 statt. Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
30.06.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das mit dem
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht
des Bundes verfolgte Ziel der Vereinfachung des bisherigen
Schriftformerfordernisses bzw. der Etablierung eines möglichst einfachen
elektronischen Verfahrens.
Wichtig erscheint es, in diesem Zusammenhang auf die
Notwendigkeit der Sicherstellung hinreichender Barrierefreiheit hinzuweisen. Durch
die Neuregelungen dürfen Menschen mit Behinderungen nicht in ihrer Teilhabe
beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen werden.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
18.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar, dass mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilfesystem des SGB XII wichtige Zielsetzungen hin zu mehr Inklusion und Teilhabe erkennbar werden. Leider werden jedoch große Chancen vertan, die mit einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe im Sinne der Menschen mit Behinderungen verbunden wären. Die BAG SELBSTHILFE bedauert sehr, dass der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück bleibt, die gerade vor dem Hintergrund der langen Diskussionen im vorausgegangenen hochrangigen Beteiligungsprozess entstanden waren. Teilweise sind sogar Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage erkennbar oder zumindest zu befürchten. Vor allem steht ein Großteil der geplanten Neu-Regelungen nicht im Einklang mit der UN-BRK.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Neue Homepage für PatientenvertreterInnen freigeschaltet
Auf der neuen Internetseite sind die wesentlichen Informationen über die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss zu finden. Neben einer Darstellung der Patientenvertretung und ihrem Aufgabenbereich sind nun auch Anträge und wichtige Forderungen der Patientenvertretung im G-BA transparent dargestellt.
Sie finden die Seite unter: www.patientenvertretung.g-ba.de
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 (NAP 2.0)
13.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar grundsätzlich die beabsichtigte Überarbeitung und Weiterentwicklung des bisherigen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Allerdings lässt der vorliegende Entwurf befürchten, dass die Chance vergeben wird, eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung vorzunehmen, die über einzelne kurzfristige Maßnahmen hinausgeht und zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft führt. Vor allem fehlt es an dem Willen, die menschenrechtliche Orientierung und Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme AMG-Novelle
Am 09.05.2016 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur AMG-Novelle statt. Die BAG SELBSTHILFE war durch Frau Dr. Doka dort vertreten. Die BAG SELBSTHILFE hat die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Forderungspapier der BAG SELBSTHILFE zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)
Nach der Evaluation des 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im November 2015 einen Arbeitsentwurf für einen Nationalen Aktionsplan 2.0 veröffentlicht, über den sowohl auf den Inklusionstagen am 23./24. November 2015 in Berlin als auch im sog. NAP-Ausschuss beim BMAS mit Vertretern der Behindertenverbände intensiv diskutiert wurde.
Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan als Dauerauftrag und -aufgabe ansieht und ihn mit der beabsichtigten Neufassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse anpassen will, lässt der vorliegende Arbeitsentwurf befürchten, dass der NAP 2.0 ähnliche Defizite aufweisen wird, wie sie von den Verbänden am bisherigen Nationalen Aktionsplan kritisiert und auch im Evaluationsbericht entsprechend gerügt worden sind.
Lesen Sie hierzu unsere Kernforderungen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention). Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung, die sexueller Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind, hinter den Erwartungen zurück.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Für das Jahr 2016 ist nun das parlamentarische Verfahren geplant.
Stellungnahme - E-Health-Gesetz
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen haben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 14. Oktober ein Paket von neun Änderungsanträgen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Ausschussdrucksache 18(14)0136.1). Am 4. November fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag statt (Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme)
Stellungnahme zum Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II
Am 30.09.2015 fand die Anhörung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz
Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Präventionsgesetz
Die BAG SELBSTHILFE ist intensiv in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Präventionsgesetzes eingebunden und hat insbesondere an den Anhörungen zum Referentenentwurf und im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages intensiv mitgewirkt.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Krankenhaus-Strukturgesetz
Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit Anfang 2015 Eckpunkte für die Krankenhausreform 2015 vorgelegt hatte, wurde nun der Referentenentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) zur Diskussion gestellt.
Lesen Sie hierzu die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE.
Anhörung zur menschenrechtskonformen Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung
Am 06.05.2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen statt. Auch an dieser Anhörung hat die BAG SELBSTHILFE mitgewirkt.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
Am 22.04.2015 hat war die BAG SELBSTHIFE zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Reform der Palliativversorgung
Nachdem die Leitung des Bundesministerium für Gesundheit ihre Eckpunkte zur Reform der Palliativversorgung vorgestellt hatte, fand am 21.01.2015 eine Erörterungstermin im Ministerium statt, dan dem auch die BAG SELBSTHILFE mitgewirkt hat. Zu dem hierauf erarbeiteten Referentenentwuf hat die BAG SELBSTHILFE Stellung genommen.
Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Nachdem das Bundesministerium fü Gesundheit Anfang des Jahres einen Referentenentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt hatte, hat sich die BAG SELBSTHILFE auch an diesem Gesetzesverfahren bteeiligt. Lesen Sie hier unser Stellungnahme.
Behindertenverband geht gegen Ausschluss von Scooterfahrern vor
Mitnahmestopp für Scooter-Fahrer in Bus und Straßenbahn
Seit Herbst 2014 erreichen den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) fast täglich neue Meldungen, dass Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ein Elektromobil (E-Scooter) benutzen müssen, von Bus und Straßenbahn nicht mehr mitgenommen werden.
„Dieses Mitnahmeverbot ist eine beispiellose Diskriminierung“, bringen es Heike Witsch, ÖPNV-Expertin und Manfred Liebich, Experte für Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum beim BSK e.V. auf den Punkt.
Verkehrsunternehmen von Kiel bis München lehnen neuerdings die Beförderung von Scooternutzern aus haftungsrechtlichen Gründen ab. Sie verweisen auf eine ausdrückliche Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
„Der Scooter ist kein Spaßfahrzeug für Gehfaule, sondern ein anerkanntes Hilfsmittel für gehbehinderte Menschen, das ein weitgehend selbständiges Leben erleichtern soll. E-Scooter wie Rollstühle sind Krankenfahrstühle nach geltendem Gesetz und haben zum überwiegenden Teil eine Hilfsmittelnummer. Mobilitätseingeschränkte Menschen sind wie bisher auf die Mitnahme ihres E-Scooters in Bussen und Straßenbahnen angewiesen“ stellen beide Experten fest.
Der BSK, der sich als anerkannter Verbraucherschutzverband in jüngster Zeit erfolgreich gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat, hat nun die Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG ( BOGESTRA) und die Kieler Verkehrsgesellschaft ( KVG) abgemahnt. Beide Verkehrsunternehmen haben in den vergangenen Wochen Menschen mit E-Scootern von der Beförderung generell ausgeschlossen. Dies stellt einen Diskriminierungstatbestand von Menschen mit Behinderung dar und deckt sich nach Ansichten des BSK e.V. nicht mit den Beförderungspflichten. Aus diesem Grund wurden diese beiden Verkehrsgesellschaften abgemahnt, um die Mobilität für Menschen mit Behinderung wieder zu ermöglichen.
Stellungnahme - sichere digitale Kommunikation
Die BAG SELBSTHILFE hat am 25.02.2015 an der Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen teilngenommen. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015 - 11 Forderungen des DBR
Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2014 hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) einen Forderungskatalog vorgestellt.
Stellungnahme - Referentenentwurf zur Förderung der Prävention
Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention am 26.11.2014 teilgenommen. Lesen Sie hier die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE.
Stellungnahme zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Referentenentwurf des BMAS zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung Stellung genommen.
Finden Sie hier unsere Stellungnahme samt Anlagen.
Internationaler TAg der Patientensicherheit - Pressemitteilung
Berlin, September 2016 – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu zehn Prozent aller Krankenhausaufnahmen auf unerwünschte Arznei-mittelereignisse zurückzuführen sind. Ein großer Teil davon ist durch Medikat-ionsfehler bedingt. Auch für Deutschland gibt es Hinweise, dass Medikations-fehler in relevantem Umfang zu Patientenschädigungen führen, die vermeidbar wären. Erhebungen in deutschen Pflegeeinrichtungen weisen darauf hin, dass jeder Heimbewohner im Schnitt eine neue unerwünschte Arzneimittelwirkung pro Jahr erleidet, davon sind 60 Prozent vermeidbar. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) befasst sich deshalb unter dem Motto „Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden“ an seinem 2. Internationalen Tag der Patientensicherheit mit der Aufklärung und Prävention. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Stellungnahme
Am 11. November 2014 hat beim Bundesministerium für Gesundheit eine Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) stattgefunden. Die BAG SELBSTHILFE hat an dieser Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Am 25.03.2015 fand dann die Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages statt. Auch an dieser Anhörung hat die BAG SELBSTHILFE mitgewirkt.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Hochrangiges Beteiligungsverfahren und Anhörung im Deutschen Bundestag
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE
zu den Anträgen
- Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren (BT-Drs 18/1949)
- Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen (BT-Drs 18/972)
-
Fünf Jahre
UN-Behindertenrechtskonvention – Sofortprogramm
für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung
(BT-Drs 18/977)
- Schluss mit Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten (BT-Drs 18/2878)
siehe hierzu auch die ausführlichen Berichte unter UN-Behindertenrechtskonvention.
Stellungnahme zum 5. SGB XI-ÄndG
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch-Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (5. SGB XI- ÄndG) sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln (Bt-DrS 18/1953) Stellung genommen. Außerdem hat die BAG SELBSTHILF an der Anhörung am 24.09.2014 teilgenommen.
Finden Sie hier unserer Stellungnahme.
Stellungnahme eine Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung genommen. Finden Sie hier unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum GKV-FQWG
Die BAG SELBSTHILFE hat eine Stellungnahme zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- FQWG) abgegeben und hat diese im Rahmen desr Anhörung am 21.05.2014 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erläutert. Die Stellungnahme finden sie hier.
Bundesteilhabegesetz: Deutscher Behindertenrat, Freie Wohlfahrtspflege und Fachverbände legen gemeinsame Positionierung vor
DBR-Sprecher Adolf Bauer: "Volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen muss das Ziel sein"
"Ziel des Gesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dafür müssen die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgelöst und als Teilhabeleistung in das neue Bundesteilhabegesetz überführt werden", sagt SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer. "Die Leistungen sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen", betont Bauer.
Zudem fordern DBR, BAGFW und Fachverbände übereinstimmend, das Bedarfsde-ckungsprinzip zu sichern, das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinde-rungen zu stärken und ihren Rechtsanspruch auf plurale, prozesshafte und barrierefreie Beratung zu gewährleisten. Nicht zuletzt setzen sich die Organisationen gemeinsam dafür ein, ergänzend zu den individuell erforderlichen Teilhabeleistungen als weiteren Nachteilsausgleich eine pauschalierte Geldleistung im Bundesteilhabegesetz vorzusehen.
Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am 3. Dezember 2013 den Vorsitz im Sprecherrat des DBR für das Jahr 2014 übernommen.
Gemeinsame Positionierung zum Bundesteilhabegesetz:
Bundesteilhabegesetz Positionierung DBR BAGFW FF (198,6 KB)
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum 5. SGB XI- ÄndG - Referentenentwurf
Grundsätzlich ist die BAG
SELBSTHILFE auch der Auffassung, dass die Einführung des weiterentwickelten
Pflegebedürftigkeitsbegriffs voraussetzt, dass das neue Begutachtungsverfahren
zunächst einmal modellhaft erprobt wird. Auch die unmittelbare Einführung von
Leistungsverbesserungen wird grundsätzlich als sinnvoll angesehen.
Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des zweistufigen Vorgehens bestehen seitens
der BAG SELBSTHILFE jedoch erhebliche Bedenken.Die BAG SELBSTHILFE wird diese Bedenken in der Anhörung am 29.04.2014 in Berlin erörtern. Lesen Sie hier weiter: Stellungnahme
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum 14. SGB V- ÄndG
Wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart möchte der Gesetzgeber die frühe Nutzenbewertung für Bestandsmarktarzneimittel beenden. Ferner soll dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Aufgabe übertragen werden, eine Liste zu erstellen, bei der ein Austausch des Medikaments durch Rabattverträge nicht zulässig ist. Lesen Sie hier die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu diesem Gesetzentwurf.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Morbi-RSA
Wie bereits mehrfach dargestellt, bedauert die BAG SELBSTHILFE die gesetzgeberi-sche Vorgabe einer Begrenzung der Krankheitsauswahl auf höchstens 80 Krankhei-ten. Dies führt notwendigerweise dazu, dass wichtige Volkskrankheiten – wie etwa die Alzheimer Demenz – ebenso wie viele seltene Erkrankungen - wie die Osteoge-nesis imperfecta - nicht in die Auswahl der zu berücksichtigenden Krankheiten aufgenommen werden und dies erhebliche Ungerechtigkeiten zwischen den Kassen schafft. Zudem hat die entsprechende Begrenzung auch zur Folge, dass sehr kostenintensive Erkrankungen unter Umständen in einer Gruppe mit weniger kostenin-tensiven Erkrankungen zusammengefasst werden und so die Krankenkasse eine weitaus geringere Erstattung erhält als sie für die Erkrankungskosten aufbringen muss. In Einzelfällen kann beides dazu führen, dass dem Patienten notwendige und im Leistungskatalog der Krankenkassen enthaltene Behandlungen versagt werden, um den ihn so zu einem Wechsel der Kasse zu bewegen.
Lesen Sie hier unsere gesamte Stellungnahme.
DBR fordert uneingeschränktes Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrats vom 25. September 2012
DBR-Sprecherratsvorsitzende Mascher: „Politische Teilhabe ist ein Menschenrecht"
„Wir fordern die Bundesregierung auf, das Wahlrecht allen Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zu gewähren“, erklärt die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) Ulrike Mascher anlässlich der anstehenden Reform des Bundeswahlgesetzes.
Ziel müsse es sein, dass Menschen mit einer Behinderung umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. „Dazu gehört natürlich auch das Wahlrecht“, betont Mascher. So sieht es auch die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention vor. „Der derzeit in Deutschland geltende Ausschluss eines Teils behinderter Menschen aus dem Wahlrecht ist somit völkerrechtswidrig“, erklärt Mascher. So seien beispielsweise derzeit alle Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die einen Betreuer für die Erledigung aller ihrer Angelegenheiten haben. Der DBR fordert, dass auch diese Menschen gleichberechtigt wählen dürfen und widerspricht oft genannten Argumenten, wonach ihnen das Wissen über die Bedeutung und den Ablauf von Wahlen fehle. „Das sind völlig überholte Vorurteile. Ein nichtbehinderter Mensch wird ja auch nicht nach seinem Wissen zu Wahlen befragt“, erklärt Mascher. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass behinderte Menschen mit einer Betreuung dieses Recht in der Praxis tatsächlich ausüben können. „Dazu gehören beispielsweise verständliche Wahlinformationen oder auch die Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderung auf eigenen Wunsch und bei Bedarf die Unterstützung bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl in Anspruch nehmen können“, so Mascher.
Mascher verwies zudem auf die vielen weiteren Benachteiligungen, auf die Menschen mit Behinderung immer noch treffen, wenn sie an politischen Prozessen teilhaben wollen: „Es gibt nach wie vor viel zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung, beispielsweise unverständliche Wahlinformationen und -programme sowie nichtbarrierefreie Websites, aber auch nichtzugängliche Wahllokale“. Der DBR appelliert daher an den Bundestag, im Zuge der bevorstehenden Wahlrechtsreform alle entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen, die das Wahlrecht einschränken, und die Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt wählen können.