Behindertenverband geht gegen Ausschluss von Scooterfahrern vor

Mitnahmestopp für Scooter-Fahrer in Bus und Straßenbahn

Seit Herbst 2014 erreichen den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) fast täglich neue Meldungen, dass Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ein Elektromobil (E-Scooter) benutzen müssen, von Bus und Straßenbahn nicht mehr mitgenommen werden.

„Dieses Mitnahmeverbot ist eine beispiellose Diskriminierung“, bringen es Heike Witsch, ÖPNV-Expertin und Manfred Liebich, Experte für Barrierefreiheit  im öffentlichen Straßenraum beim BSK e.V. auf den Punkt.

Verkehrsunternehmen von Kiel bis München lehnen neuerdings die Beförderung  von Scooternutzern aus haftungsrechtlichen Gründen ab. Sie verweisen auf eine ausdrückliche Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

„Der Scooter ist kein Spaßfahrzeug für Gehfaule, sondern ein anerkanntes Hilfsmittel für gehbehinderte Menschen, das ein weitgehend selbständiges Leben erleichtern soll. E-Scooter  wie Rollstühle sind Krankenfahrstühle  nach geltendem Gesetz und haben zum überwiegenden Teil eine Hilfsmittelnummer.  Mobilitätseingeschränkte Menschen sind wie bisher auf die Mitnahme ihres E-Scooters in Bussen und Straßenbahnen angewiesen“ stellen beide Experten  fest.

Der BSK, der sich als anerkannter Verbraucherschutzverband in jüngster Zeit erfolgreich gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung eingesetzt hat, hat nun die Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahn AG ( BOGESTRA)  und die Kieler Verkehrsgesellschaft ( KVG) abgemahnt. Beide Verkehrsunternehmen haben in den vergangenen Wochen Menschen mit E-Scootern von der Beförderung generell ausgeschlossen. Dies stellt einen Diskriminierungstatbestand von Menschen mit Behinderung dar und deckt sich nach Ansichten des BSK e.V. nicht mit den Beförderungspflichten. Aus diesem Grund wurden diese beiden Verkehrsgesellschaften abgemahnt, um die Mobilität für Menschen mit Behinderung wieder zu ermöglichen.

Stellungnahme - sichere digitale Kommunikation

Die BAG SELBSTHILFE hat am 25.02.2015 an der Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen teilngenommen. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015 - 11 Forderungen des DBR

Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2014 hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) einen Forderungskatalog vorgestellt.

Stellungnahme - Referentenentwurf zur Förderung der Prävention

Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention am 26.11.2014 teilgenommen. Lesen Sie hier die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE. 

Stellungnahme zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Die BAG SELBSTHILFE hat zum Referentenentwurf des BMAS zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung Stellung genommen.

Finden Sie hier unsere Stellungnahme samt Anlagen. 

Anlage1 Anlage2 Anlage3 Anlage4 Anlage5

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Stellungnahme

Am 11. November hat beim Bundesministerium für Gesundheit eine Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) stattgefunden. Die BAG SELBSTHILFE hat an dieser Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Hochrangiges Beteiligungsverfahren und Anhörung im Deutschen Bundestag

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE

zu den Anträgen

-        Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren (BT-Drs 18/1949)

-        Programm zur Beseitigung von Barrieren auflegen (BT-Drs 18/972)

-        Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Sofortprogramm  für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung
         (BT-Drs 18/977)

-        Schluss mit Sonderwelten – Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten (BT-Drs 18/2878)

Stellungnahme zum 5. SGB XI-ÄndG

Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch-Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (5. SGB XI- ÄndG) sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln (Bt-DrS 18/1953) Stellung genommen. Außerdem hat die BAG SELBSTHILF an der Anhörung am 24.09.2014 teilgenommen. 

Finden Sie hier unserer Stellungnahme.

Stellungnahme eine Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Die BAG SELBSTHILFE hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung genommen. Finden Sie hier unsere Stellungnahme. 

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum GKV-FQWG

Die BAG SELBSTHILFE hat eine Stellungnahme zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- FQWG) abgegeben und hat diese im Rahmen desr Anhörung am 21.05.2014 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erläutert. Die Stellungnahme finden sie hier.

Bundesteilhabegesetz: Deutscher Behindertenrat, Freie Wohlfahrtspflege und Fachverbände legen gemeinsame Positionierung vor

DBR-Sprecher Adolf Bauer: "Volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen muss das Ziel sein"

"Ziel des Gesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dafür müssen die Leistungen der bisherigen Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgelöst und als Teilhabeleistung in das neue Bundesteilhabegesetz überführt werden", sagt SoVD-Präsident und DBR-Sprecher Adolf Bauer. "Die Leistungen sind einkommens- und vermögensunabhängig zu erbringen", betont Bauer.

Zudem fordern DBR, BAGFW und Fachverbände übereinstimmend, das Bedarfsde-ckungsprinzip zu sichern, das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinde-rungen zu stärken und ihren Rechtsanspruch auf plurale, prozesshafte und barrierefreie Beratung zu gewährleisten. Nicht zuletzt setzen sich die Organisationen gemeinsam dafür ein, ergänzend zu den individuell erforderlichen Teilhabeleistungen als weiteren Nachteilsausgleich eine pauschalierte Geldleistung im Bundesteilhabegesetz vorzusehen.

Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am 3. Dezember 2013 den Vorsitz im Sprecherrat des DBR für das Jahr 2014 übernommen.

Gemeinsame Positionierung zum Bundesteilhabegesetz:
Bundesteilhabegesetz Positionierung DBR BAGFW FF (198,6 KB)

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum 5. SGB XI- ÄndG - Referentenentwurf

Grundsätzlich ist die BAG SELBSTHILFE auch der Auffassung, dass die Einführung des weiterentwickelten Pflegebedürftigkeitsbegriffs voraussetzt, dass das neue Begutachtungsverfahren zunächst einmal modellhaft erprobt wird. Auch die unmittelbare Einführung von Leistungsverbesserungen wird grundsätzlich als sinnvoll angesehen.
Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des zweistufigen Vorgehens bestehen seitens der BAG SELBSTHILFE jedoch erhebliche Bedenken.Die BAG SELBSTHILFE wird diese Bedenken in der Anhörung am 29.04.2014 in Berlin erörtern. Lesen Sie hier weiter: Stellungnahme

Datenbank „Wissenstransfer für die Selbsthilfe“ geht Online

Vom Bundesgesundheitsministerium gefördert: Datenbank „Wissenstransfer für die Selbsthilfe“ geht Online

An der HAWK wurde eine Forschungsdatenbank für die breite Öffentlichkeit und die Wissenschaft eingerichtet, die Forschungsergebnisse allgemeinverständlich und methodenkritisch verfügbar macht.

In der Datenbank des Projekts „Wissenstransfer für die Selbsthilfe“ (WISE) werden Berichte zu empirischen Selbsthilfe-Forschungsprojekten erfasst und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Projekt WISE wird seit 2012 vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert. Kooperationspartner des Projektes sind die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Abteilung für Medizinische Soziologie) und das Institut für gesundheits- und sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung e.V.
Ziel des Projektes ist die Unterstützung und die Förderung der gesundheitsbezogenen gemeinschaftlichen Selbsthilfe durch den Transfer wissenschaftlichen Wissens in die Praxis und Politik und die Zusammenfassung von Forschungsergebnissen für die Wissenschaft.
Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Aufbereitung wissenschaftlicher Literatur. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der allgemeinverständlichen und systematischen Darstellung sowie methodenkritischen Bewertung von Studien über die gesundheitsbezogene gemeinschaftliche Selbsthilfe. Eine derartige Literaturübersicht ermöglicht eine bessere Einschätzung der heutigen quantitativen und qualitativen Verbreitung der gesundheitsbezogenen gemeinschaftlichen Selbsthilfe, ihrer Arbeitsweisen, Ziele, Erfolge und Wirkungen sowie ihres Unterstützungs- und Förderbedarfs. In einem ersten Schritt wurden quantitative und qualitative Wirkungsstudien zum Thema Selbsthilfe in die Forschungsdatenbank aufgenommen. Geplant ist die Aufnahme von weiteren Studien und Forschungsbereichen der Selbsthilfeforschung. Die Webpräsenz der Datenbank kann hier eingesehen werden: http://elearn.hawk-hhg.de/projekte/wise/
Das Projekt basiert auf einer Überarbeitung und einem Update der Datenbankinhalte und einem Umzug der Datenbank-Website der Clearing- und Dokumentationsstelle für Selbsthilfeforschung (CDS) an die HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim. Die Abteilung für Medizinische Soziologie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat in den Jahren 2000 und 2001 mit finanzieller Förderung des Bundesministeriums für Gesundheit die CDS und eine Forschungsdatenbank aufgebaut, in der Daten, Berichte und Forschungsergebnisse zusammengestellt und zugänglich gemacht werden und die durch eigene Initiativen die Entwicklung in diesem Bereich fördert.
Bei der Konzeption der Datenbank, insbesondere der Aufbereitungskriterien für die Projektberichte, der Infrastruktur der Datenbank und der Recherchestrategie, waren konstruktive Diskussionen mit der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS), der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) und dem Projektverbund Gesundheitsbezogene Selbsthilfe in Deutschland – Entwicklungen, Wirkungen, Perspektiven (SHILD) sehr hilfreich. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle.

Projektleitung:
Prof. Dr. Bernhard Borgetto, HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Hildesheim
Stellvertretende Projektleitung:
AOR Dr. Ulrich Stößel, Abteilung für Medizinische Soziologie, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Projektmitarbeit:
Andrea Pfingsten, MSc PT; Jasmin Dürr, MSc ET; Jeanette Wendt, MSc ET und Leonie Joos, MSc PT; alle HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Hildesheim
Support: Thomas Kittel (Datenbank), Dr. Sandra Schiller (Datenbankrecherche); beide HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst, Hildesheim

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum 14. SGB V- ÄndG

Wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart möchte der Gesetzgeber die frühe Nutzenbewertung für Bestandsmarktarzneimittel beenden. Ferner soll dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Aufgabe übertragen werden, eine Liste zu erstellen, bei der ein Austausch des Medikaments durch Rabattverträge nicht zulässig ist. Lesen Sie hier die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu diesem Gesetzentwurf.

Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Morbi-RSA

Wie bereits mehrfach dargestellt, bedauert die BAG SELBSTHILFE die gesetzgeberi-sche Vorgabe einer Begrenzung der Krankheitsauswahl auf höchstens 80 Krankhei-ten. Dies führt notwendigerweise dazu, dass wichtige Volkskrankheiten – wie etwa die Alzheimer Demenz – ebenso wie viele seltene Erkrankungen - wie die Osteoge-nesis imperfecta - nicht in die Auswahl der zu berücksichtigenden Krankheiten aufgenommen werden und dies erhebliche Ungerechtigkeiten zwischen den Kassen schafft. Zudem hat die entsprechende Begrenzung auch zur Folge, dass sehr kostenintensive Erkrankungen unter Umständen in einer Gruppe mit weniger kostenin-tensiven Erkrankungen zusammengefasst werden und so die Krankenkasse eine weitaus geringere Erstattung erhält als sie für die Erkrankungskosten aufbringen muss. In Einzelfällen kann beides dazu führen, dass dem Patienten notwendige und im Leistungskatalog der Krankenkassen enthaltene Behandlungen versagt werden, um den ihn so zu einem Wechsel der Kasse zu bewegen.

Lesen Sie hier unsere gesamte Stellungnahme.

Selbsthilfekongress 2013 "Gesundheitsselbsthilfe als Stärkung der Bürgerorientierung"

Das Thema Bürger- und Patientenorientierung findet eine zunehmende Aufmerksamkeit im Gesundheitswesen.Die Menschen wollen heutzutage an den Entscheidungen über ihre eigene Gesundheit ebenso wie an gesundheitspolitischen Entscheidungen teilhaben.Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass mit dieser zunehmenden Beteiligung und Mitwirkung der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten in den Institutionen und Gremien des Gesundheitwesen zahlreiche Impulse für eine bürger- und patientenorientierte Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung gegeben worden ist.
Zu diesen Fragestellungen organisiert die BAG SELBSTHILFE gemeinsam mit der BARMER GEK am 15. Oktober 2013 einen Kongress mit dem Titel "Gesundheitsselbsthilfe als Stärkung der Bürgerorientierung" in Berlin.

Das Kongressprogramm können Sie hier herunterladen.

Die (Power-Point) Präsentationen der Referentinnen und Referenten können Sie hier herunterladen.

DBR fordert uneingeschränktes Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrats vom 25. September 2012

DBR-Sprecherratsvorsitzende Mascher: „Politische Teilhabe ist ein Menschenrecht"

„Wir fordern die Bundesregierung auf, das Wahlrecht allen Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zu gewähren“, erklärt die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) Ulrike Mascher anlässlich der anstehenden Reform des Bundeswahlgesetzes.

Ziel müsse es sein, dass Menschen mit einer Behinderung umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. „Dazu gehört natürlich auch das Wahlrecht“, betont Mascher. So sieht es auch die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention vor. „Der derzeit in Deutschland geltende Ausschluss eines Teils behinderter Menschen aus dem Wahlrecht ist somit völkerrechtswidrig“, erklärt Mascher. So seien beispielsweise derzeit alle Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, die einen Betreuer für die Erledigung aller ihrer Angelegenheiten haben. Der DBR fordert, dass auch diese Menschen gleichberechtigt wählen dürfen und widerspricht oft genannten Argumenten, wonach ihnen das Wissen über die Bedeutung und den Ablauf von Wahlen fehle. „Das sind völlig überholte Vorurteile. Ein nichtbehinderter Mensch wird ja auch nicht nach seinem Wissen zu Wahlen befragt“, erklärt Mascher. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass behinderte Menschen mit einer Betreuung dieses Recht in der Praxis tatsächlich ausüben können. „Dazu gehören beispielsweise verständliche Wahlinformationen oder auch die Möglichkeit, dass Menschen mit Behinderung auf eigenen Wunsch und bei Bedarf die Unterstützung bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl in Anspruch nehmen können“, so Mascher.

Mascher verwies zudem auf die vielen weiteren Benachteiligungen, auf die Menschen mit Behinderung immer noch treffen, wenn sie an politischen Prozessen teilhaben wollen: „Es gibt nach wie vor viel zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung, beispielsweise unverständliche Wahlinformationen und -programme sowie nichtbarrierefreie Websites, aber auch nichtzugängliche Wahllokale“. Der DBR appelliert daher an den Bundestag, im Zuge der bevorstehenden Wahlrechtsreform alle entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen, die das Wahlrecht einschränken, und die Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt wählen können.

Pressemitteilung