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Stellungnahme zum Referentenentwurf ärztliche Zwangsmaßnahmen

Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten eine Stellungnahme abgegeben. Eine Anhörung wird es nicht geben. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Nach Einschätzung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz bleibt dieses in Bezug auf die Bedürfnisse und Hoffnungen von Menschen mit Behinderung hinter einer wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe weit zurück. Obwohl der Protest der Verbände bereits Wirkung gezeitigt hat, so bleibt doch noch ein erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV

Anlässlich der Anhörung  zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.12.2016 begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, einerseits den unmittelbaren Zugang zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten zu erhalten, andererseits aber auch die Preissteigerungen bei hochpreisigen Arzneimitteln sinnvoll zu begrenzen. Download der vollständigen Stellungnahme

Pressemitteilung „Teilhabe und Inklusion müssen selbstverständlich werden!“

BAG SELBSTHILFE übernimmt DBR-Sekretariat und wird Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz mit Nachdruck einfordern

Düsseldorf,01.12.2016 - Heute übernimmt die BAG SLEBSTHILFE turnusmäßig den Vorsitz des Deutschen Behindertenrates (DBR). Als politisches Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen repräsentiert der DBR mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Als Vorsitzende Organisation fordert die BAG SELBSTHILFE deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die dringend notwendigen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BTHG) vorzunehmen.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Stellungnahme zu Dienstleistungs-Richtlinien

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI. Download

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 30. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG), zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken- Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“ und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung verbessern- Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Download

Stellungnahme zum Entwurf von Empfehlungen nach § 45c ff

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Empfehlungen zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 7 SGB XI, i.V.m. § 45d SGB XI vom 24.7.2002 sowie zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 9 SGB XI, welche die BAG SELBSTHILFE am 25. November 2016 an den GKV-Spitzenverband geschickt hat. Download

Stellungnahme zum Gesetzentwurf BTHG

Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) – BT-Drs. 18/9522 - sowie den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE – BT-Drs. 18/10014 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 18/9672. Download

Stellungnahme zum BTM-Cannabis

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Download

Stellungnahme zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz

Auf der Basis der Beratungen im sogenannten Pharmadialog hat das Bundesministerium für Gesundheit nun einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" vorgelegt.

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Gesetzentwurf als Download.

Stellungnahme zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG

(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungsqualität  im Bereich Hilfsmittel zu verbessern. Für Betroffene hat der seit einiger Zeit durch die Ausschreibungen erzeugte Preiskampf zur Folge, dass sie – häufig  dauerhaft – hohe Aufzahlungen leisten, um den für sie notwendigen Bedarf an Qualität zu decken. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, die Prüfung der Ergebnisqualität und die Ausrichtung der Ausschreibungen an Qualitätskriterien als wichtige Instrumentarien gewertet, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft auch wirklich entsprechend den Maßgaben des Sachleistungsprinzips versorgt werden. Nicht zuletzt weist die UN-Behindertenrechtskonvention mehrfach darauf hin, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Hilfsmitteln unabdingbar ist, um behinderte Menschen im Erhalt ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen (Art. 4, 20, Art. 26).

An der gestrigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat die BAG SELBSTHILFE teilgenommen. Lesen Sie hier die vorständige Stellungnahme.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)

08.07.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) eine „Modernisierung“ des bisherigen Öffentlichkeitsgrundsatzes in § 169 GVG und eine Anpassung an die zwischenzeitlich veränderte Medienlandschaft und das entsprechende Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit erfolgen soll. Vor allem werden die geplanten Verbesserungen für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für hör- und sprachbehinderte Personen befürwortet.
Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE sind die geplanten Gesetzesänderungen jedoch nicht weitreichend genug im Hinblick auf das Bedürfnis und die Belange, aber auch angesichts der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Stellungnahme zum PsychVVG

(18.06.2016) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Referentenentwurf. Besonders positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass die Bundesregierung hier verbindliche Mindestvorgaben für die Personalausstattung implementieren will. Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen sind auf eine Versorgung durch ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird es als sehr sinnvoll angesehen, dass die Vorgaben im Gemeinsamen Bundesausschuss und damit auch mit Patientenbeteiligung entwickelt werden sollen.

Am 17.06.2016 fand die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) statt. Die BAG SELBSTHILFE daran teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.

Stellungnahme Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III

(01.06.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE das Vorhaben des Gesetzgebers, kommunale Beratung im Bereich der Pflege in zunächst 60 Modellkommunen zu stärken. Angesichts der Komplexität des Pflegeversicherungsrechtes ist es für die Pflegedürftigen und ihre Angehörigen enorm wichtig, eine gute und ortsnahe Beratung zur Verfügung zu haben. Derzeit erfolgt die Beratung regional und bei den einzelnen Kassen in unterschiedlicher Weise; das Spektrum reicht von anonymen Call Centern bis hin zu Pflegestützpunkten vor Ort. Häufig werden die Pflegebedürftigen so informiert, dass weder sie noch ihre Angehörigen in der Lage sind, die verschiedenen Angebote der unterschiedlichen Akteure sinnvoll zu vernetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAG SELBSTHILFE die geplante Einbeziehung der Kommunen in die Pflegeberatung.

 

Die Anhörung zum PSG III fand am 30.05.2016 statt. Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

30.06.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verfolgte Ziel der Vereinfachung des bisherigen Schriftformerfordernisses bzw. der Etablierung eines möglichst einfachen elektronischen Verfahrens.
Wichtig erscheint es, in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Sicherstellung hinreichender Barrierefreiheit hinzuweisen. Durch die Neuregelungen dürfen Menschen mit Behinderungen nicht in ihrer Teilhabe beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen werden.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

18.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar, dass mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilfesystem des SGB XII wichtige Zielsetzungen hin zu mehr Inklusion und Teilhabe erkennbar werden. Leider werden jedoch große Chancen vertan, die mit einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe im Sinne der Menschen mit Behinderungen verbunden wären. Die BAG SELBSTHILFE bedauert sehr, dass der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück bleibt, die gerade vor dem Hintergrund der langen Diskussionen im vorausgegangenen hochrangigen Beteiligungsprozess entstanden waren. Teilweise sind sogar Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage erkennbar oder zumindest zu befürchten. Vor allem steht ein Großteil der geplanten Neu-Regelungen nicht im Einklang mit der UN-BRK.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 (NAP 2.0)

13.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar grundsätzlich die beabsichtigte Überarbeitung und Weiterentwicklung des bisherigen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Allerdings lässt der vorliegende Entwurf befürchten, dass die Chance vergeben wird, eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung vorzunehmen, die über einzelne kurzfristige Maßnahmen hinausgeht und zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft führt. Vor allem fehlt es an dem Willen, die menschenrechtliche Orientierung und Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Stellungnahme AMG-Novelle

Am 09.05.2016 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur AMG-Novelle statt. Die BAG SELBSTHILFE war durch Frau Dr. Doka dort vertreten. Die BAG SELBSTHILFE hat die anliegende Stellungnahme abgegeben.

Forderungspapier der BAG SELBSTHILFE zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)

Nach der Evaluation des 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im November 2015 einen Arbeitsentwurf für einen Nationalen Aktionsplan 2.0 veröffentlicht, über den sowohl auf den Inklusionstagen am 23./24. November 2015 in Berlin als auch im sog. NAP-Ausschuss beim BMAS mit Vertretern der Behindertenverbände intensiv diskutiert wurde.

Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan als Dauerauftrag und -aufgabe ansieht und ihn mit der beabsichtigten Neufassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse anpassen will, lässt der vorliegende Arbeitsentwurf befürchten, dass der NAP 2.0 ähnliche Defizite aufweisen wird, wie sie von den Verbänden am bisherigen Nationalen Aktionsplan kritisiert und auch im Evaluationsbericht entsprechend gerügt worden sind.

Lesen Sie hierzu unsere Kernforderungen. 

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention). Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung, die sexueller Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind, hinter den Erwartungen zurück.

Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine  Stellungnahme abgegeben. 

Für das Jahr 2016 ist nun das parlamentarische Verfahren geplant.

Stellungnahme - E-Health-Gesetz

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen haben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 14. Oktober ein Paket von neun Änderungsanträgen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Ausschussdrucksache 18(14)0136.1). Am 4. November fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag statt (Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme)

Stellungnahme zum Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II

Am 30.09.2015 fand die Anhörung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.

Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz

Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

Pressemitteilung der BAG SELBSTILFE zum Bundesteilhabegesetz