Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE: AFD-Anfrage empörend und völlig inakzeptabel! Zunahme von Behinderung wird als gesellschaftliches Übel dargestellt
Düsseldorf 13.04.2018. In der auf den 12. März datierten Anfrage der AfD an die Bunderegierung möchte die Fraktion u. a. wissen: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?" Außerdem fragt die Partei, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund hätten.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung: 08. März 2018 – Internationaler Frauentag – auf dem Weg zu mehr Empowerment und Mitbestimmung
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den Weltfrauentag, denn er ist der Tag aller Frauen und der Verwirklichung von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe in allen Lebensbereichen!
Seit 1911 wird alljährlich der "Internationale Tag der Frauen" begangen und ist zu einem wichtigen Datum gegen Ungleichbehandlung geworden. Der Tag erinnert daran, dass Frauen noch immer diskriminiert und unterdrückt werden, dass sie in vielen Lebensbereichen den Männern noch immer nicht gleichgestellt sind, im Schnitt weniger verdienen als sie, in Verantwortungspositionen von Politik, Wirtschaft oder Organisationen unterrepräsentiert sind, um die Würde und ihr Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit kämpfen müssen sowie Gewalt und Sexismus ausgesetzt sind.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Stellungnahme der BAG zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Forderungen und Anmerkungen im
Hinblick auf die Parallelberichterstattung an den UN-Fachausschuss für die
Rechte von Menschen mit Behinderungen – hier: Verabschiedung der „List of
issues“ an Deutschland im August 2018
Trotz einiger durchaus erfreulicher Entwicklungen seit der letzten Prüfung Deutschlands im Jahr 2015 – insbesondere durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und im Rahmen des Bundesteilhabe-gesetztes (BTHG) – bestehen nach wie vor erhebliche Defizite im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Nach Auffassung der BAG SELBSTHILFE müssen Bund und Länder zukünftig mit noch stärkerem Ehrgeiz und Kraft behinderungspolitische Themen angehen und entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen als das bisher der Fall war. Leider lassen aber vor allem die jetzt auf Bundesebene im Koalitionsvertrag ausgehandelten behinderungs- und gesundheitspolitischen Themen nicht erwarten, dass in der neuen Legislaturperiode weitere große Schritte hin zu mehr Inklusion im Sinne der UN-BRK stattfinden werden.
Die vollständige Stellungnahme steht hier für Sie zum Download bereit.
Stellungnahme der BAG zum Referentenentwurf Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungrecht und Umsetzung der EU Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
Angesichts der Kürze der eingeräumten Frist zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf sieht sich die BAG SELBSTHILFE als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften dazu veranlasst, zunächst ihre diesbezügliche Kritik klar zum Ausdruck bringen. Partizipation im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet nicht allein die theoretische Möglichkeit zur Beteiligung, vielmehr müssen auch die Rahmenbedingungen für eine echte und gleichberechtigte Teilhabe in Form einer Mitwirkung bzw. Beteiligung tatsächlich erfüllt sein. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass viele Betroffenen aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung für ihre partizipative Mitwirkung (etwa das Verfassen einer Stellungnahme) mehr Zeit benötigen als Nichtbehinderte für die gleiche Aufgabe oder Tätigkeit. Im Übrigen ist zu beachten, dass viele Selbsthilfehilfeorganisationen rein ehrenamtlich geführt werden und über keine hauptamtlichen Mitarbeiter verfügen. Für sie ist es daher nahezu unmöglich, in einem kurzen Beteiligungsverfahren wie dem vorliegenden, sich hinreichend über den Inhalt der geplanten Neuregelungen zu informieren und sich dann hierzu zu positionieren.
Dementsprechend war es auch uns als Dachverband nicht möglich, im Vorfeld – wie sonst üblich – bei unseren Mitgliedsverbänden ihre Einschätzung zum Referentenentwurf einzuholen, die wir dann in unserer Stellungnahme wiedergeben.
Die vollständige Stellungnahme steht hier für Sie zum Download bereit.
Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)
Die BAG SELBSTHILFE, Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften, bewertet den vorliegenden Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) im Hinblick auf die dort vorgesehene Verankerung von Barrierefreiheit als unzureichend. Gerade vor dem Hintergrund des 2016 weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und vor allem der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erscheinen die hier in Teil A Kapitel 4 – Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung - enthaltenen Vorgaben nicht geeignet, in hinreichender Weise der Zielrichtung und dem Grundgedanken von Inklusion und Teilhabe in der praktischen Umsetzung beim Bau gerecht zu werden.
Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download für Sie bereit.
Stellungnahme der BAG zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Als Dachverband von 121
Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen
sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften sieht die BAG SELBSTHILFE beim
vorliegenden Referentenentwurf weiterhin Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarf
in Bezug auf die erforderliche Verankerung von Barrierefreiheit in den
Verfahrensgesetzen, namentlich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Die vollständige Stellungnahme steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung: Unterstützung und Orientierung im Gesundheitssystem für chronisch kranke und behinderte Menschen notwendig
BAG SELBSTHILFE begrüßt den Nationalen Aktionsplan Gesundheitskompetenz
Düsseldorf 19.02.2018. Um sich im Gesundheitssystem zurechtzufinden brauchen Menschen heute gezielte Informationen und gesichertes Wissen. Eine repräsentative Studie der Universität Bielefeld zeigt aber, dass mehr als die Hälfte der Deutschen sich von der Informationsflut zu Gesundheitsthemen überfordert fühlt. Das gilt auch für chronisch kranke und behinderte Menschen. Denn sie müssen sich in einem Dschungel von Paragraphen und Verordnungen zurechtfinden, um an die für sie lebensnotwendigen Hilfsmittel und Unterstützungen zu kommen. Der heute in Berlin präsentierte „Nationalen Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, will dem entgegenwirken.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung: Verbände fordern mehr Mitbestimmung in der Pflege
„Wir brauchen Rechte und organisatorische Ausstattung!“
Düsseldorf 07.02.2018. Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen setzen sich bundesweit zahlreiche Verbände ein. Gemeinsam kritisieren diese Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung: Ein zukunftsfähiges Pflegekonzept erfordert mehr!
BAG SELBSTHILFE fordert weitreichendere Verbesserungen in der Pflege ohne finanzielle Zusatzbelastungen für Pflegebedürftige.
Düsseldorf 02.02.2018. In Deutschland gelten 7,5 Millionen Menschen als schwerbehindert, 2,9 Millionen sind pflegebedürftig. Nach wie vor bezahlen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ein großen Teil der Kosten für ihre Pflege selbst, die Pflegeversicherung hat von Anfang an nur einen Teil der anfallenden Belastungen übernommen. Schätzungsweise jeder Dritte Pflegebedürftige rutscht in die Sozialhilfe ab, weil er diese Kosten nicht tragen kann.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung: Istanbul-Konvention – ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
BAG SELBSTHILFE befürwortet das Übereinkommen des Europarats. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung, denn jede zweite Frau ist betroffen.
Düsseldorf/Berlin 02.02.2018. Gewalt und Übergriffe gegen Frauen sind in Deutschland immer noch alltäglich. Auch die Gewaltprävalenzen bleiben seit Jahren gleich. Insbesondere Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen sind betroffen. Laut der Studie „Lebenssituationen und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), erlebt nahezu jede zweite Frau mit Behinderungen in ihrer Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter sexuelle Grenzverletzungen und Übergriffe. Die seit gestern in Kraft getretene Istanbul-Konvention soll dem nun entgegenwirken.
Die vollständige Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
Am 9. Januar 2018 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum traditionellen Neujahrsempfang gebeten. Rund 70 Repräsentanten des öffentlichen Lebens und verdiente Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Deutschlands waren in den Amtssitz ins Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten gekommen. Unter ihnen auch die Vorsitzende der BAG SELBSTHILFE, Hannelore Loskill. Mit der Einladung ins Schloss Bellevue ehrt der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland die BAG SELBSTHILFE bereits seit vielen Jahren für ihr Engagement für chronisch kranke und behinderte Menschen.
Bildunterschrift: Die Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2018 im Schloss Bellevue in Berlin.
v.l.n.r.: Elke Büdenbender, Hannelore Loskill, Frank-Walter Steinmeier
Download hochauflösendes Pressefoto
Weitere Informationen finden Sie unter www.bundespraesident.de.
Pressemitteilung: Qualitätsmängel im Krankenhaus
Patientinnen und Patienten erleben Qualitätsmängel im Krankenhaus hautnah - dennoch dürfen ihre Vertretungsorganisationen keine Qualitätskontrollen beauftragen!
Berlin, 21.12.17. Qualitätsmängel in Krankenhäusern sollen künftig entschiedener verfolgt werden - so will es der Gesetzgeber. Dazu wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verpflichtet, in einer Richtlinie u.a. zu regeln, wer den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Prüfung der Qualität beauftragen kann.
Die vollständige Presseerklärung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung: Unverständnis bei betroffenen Familien mit einer seltenen und tödlichen Erkrankung: hohe Wirksamkeit der Enzymersatztherapie bei Kinderdemenz wird angezweifelt
Berlin, 21.12.2017.
Nach Beratung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute entschieden, dass dem neuen Wirkstoff Cerliponase alfa nur ein „nicht quantifizierbarer“ Zusatznutzen attestiert wurde. Die Patientenvertretung hat hier für einen beträchtlichen Zusatznutzen votiert.
Den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.
Social Media Kampagne zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung – #kaumzuglauben
Behinderte und chronische kranke Menschen erleben Diskriminierungen, die in der Gesellschaft ungesehen bleiben. Die BAG SELBSTHILFE möchte diese Alltagsdiskriminierung aufzeigen und eine Sensibilität für dieses Thema schaffen.
Den Auftakt der Kampagnenreihe erfolgt am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, den 3. Dezember 2017. Der Deutsche Behindertenrat führt zum 3. Dezember eine Veranstaltung zur Antidiskriminierung unter dem Titel „Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab“ durch. In Anlehnung an diese möchte die BAG SELBSTHILFE gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden eine Hashtagaktion mit dem Titel „#kaumzuglauben“ in den sozialen Medien umsetzen. Hier sollen Betroffene und Angehörige in Bildern, Statements und Videos von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung auf Grund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung berichten. Durch das Teilen der Erfahrungen in der Community und das gegenseitige Lesen und Liken werden Betroffene unterstützt und es wird Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. So zeigt die BAG SELBSTHILFE auf, welche Formen der Alltagsdiskriminierung es gibt und sensibilisiert für dieses Thema.
Eine visuelle Anleitung zur Umsetzung der Kampagne finden Sie hier:
Diese ist sowohl im passenden Facebook- als auch im passenden Instagram-Format zur freien Verfügung nutzbar und teilbar.
Ein Video vom Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, Herrn Dr. Martin Danner, in dem er die Hintergründe und das Vorgehen zur Kampagne zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt, finden Sie hier:
Die Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, Hannelore Loskill, berichtet in einem Video von ihren persönlichen Erfahrungen mit dem Thema "Alltagsdiskriminierung". Dieses finden Sie hier:
Die Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE „Kaum zu glauben: Diskriminierung findet täglich statt! – BAG SELBSTHILFE startet Social Mediakampagne #kaumzuglauben um Politik und Gesellschaft aufzurütteln.“ vom 29.11.2017 können Sie hier herunterladen.
Tausende vermeidbare Todesfälle durch Sepsis – Patientenvertretung will durch neues Qualitätssicherungsverfahren Leben retten
Berlin, 11. Dezember 2017.
Bei 136.500 Menschen in Deutschland wurde 2015 eine schwere Sepsis oder ein septischer Schock diagnostiziert. Mehr als 41% starben noch im Krankenhaus, viele andere erlitten dauerhafte Schäden. Das liegt auch daran, dass die Sepsis nicht immer frühzeitig erkannt und behandelt wird. Um hier Verbesserungen zu bewirken hat die Patientenvertretung im Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Antrag auf Entwicklung einer wirksamen Qualitätssicherungsmaßnahme gestellt. Zwischen 15.000 und 20.000 Todesfälle könnten so pro Jahr vermieden werden.
Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zum Welttag der Menschen mit Behinderung: Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab
Berlin, 30. November 2017. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung appelliert Hannelore Loskill, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Vorstandsvorsitzende der BAG SELBSTHILFE, an die gesellschaftliche, politische sowie rechtliche Verpflichtung, die Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen und Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab für gleichwertige Lebensbedingungen umzusetzen. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier.
Sonderregion Ruhrgebiet wird in der Bedarfsplanung nur teilweise abgeschafft
Die Patientenvertretung im G-BA begrüßt die Aufhebung der sogenannten Sonderregion Ruhrgebiet für die Bereiche der hausärztlichen und spezialisierten fachärztlichen Versorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2017 beschlossen, dass im hausärztlichen Versorgungsbereich die bundesweit geltenden Verhältniszahlen ab 2018 mit einer Übergangsregelung über 10 Jahre gestaffelt auch für das Ruhrgebiet eingeführt wird. Damit wird eine langjährige Forderung der Patientenvertretung umgesetzt.
Der vollständige Wortlaut der gemeinsamen Presseerklärung steht hier für Sie zum Downlad bereit.
Endlich weniger Zuzahlung für Zahnersatz
Berlin, 17. November 2017.
Der
Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute Änderungen für die Festzuschüsse
für Zahnersatz beschlossen. Damit erreichen die Festzuschüsse, die die
Krankenkassen für Zahnersatz leisten, endlich wieder annähernd 50 Prozent der Kosten
für Regelleistungen, wie das Gesetz es vorsieht. Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung steht hier für Sie zum Download bereit.
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patienten
Düsseldorf, 08.11.2017. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts: Bei Fristüberschreitung seitens der gesetzlichen Krankenkassen gilt ein Antrag als genehmigt. Nicht selten warteten Patienten bislang bis zu 12 Wochen auf einen Entscheid der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme einer Behandlung. Dabei muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entschieden werden. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier.
Stellungnahme der BAG zur Fortschreibung der Produktgruppe 52: „Pflegehilfsmittel zur selbständigen Lebensführung“
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBBSTHILFE zwar, dass im Zuge der Anpassung des Hilfsmittelverzeichnisses an die Maßgaben des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch die Produktgruppe 52 überarbeitet wird, kann jedoch den Ausschluss von Produkten wie Alarmtrittmatten, Bewegungsmeldern, Herdsicherungen und GPS-Ortungssystemen nicht nachvollziehen. Den vollständigen Wortlaut unserer Stellungnahme finden Sie hier.
Stellungnahme der BAG zum Entwurf der Fortschreibung der Produktgruppe 04 - Badehilfen - des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Absatz 8 SGB V
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE zwar die Implementierung der ICF in die Fortschreibung der Produktgruppe 04, sieht kritisiert jedoch, dass in der Definition der Produkte allgemeine Hinweise zu Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gegeben werden, jedoch selten konkretisiert wird, in welchen Fällen diese vorliegen. Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit.
Stellungnahme der BAG zum Entwurf der Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Tatsache, dass nach der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses am 16.3.2017 über die Aufnahme der ambulanten Ernährungsberatung nunmehr konkrete Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln erstellt wurden. Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit.
Stellungnahme der BAG zum Entwurf der Fortschreibung der Produktgruppe 33 - Toilettenhilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Absatz 8 SGB V
Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Fortschreibung der Produktgruppe 33 (Toilettenhilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Absatz 8 SGB V), meldet jedoch die in der Stellungnahme zu diesem Thema erfassten Änderungs- und Ergänzungsbedarfe an.
Pressemitteilung zur G-BA Entscheidung gegen Zahnprophylaxe bei Menschen mit Pflegebedarf und/oder Behinderung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in der heutigen Plenumssitzung Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder Behinderung beschlossen. Damit wurden lediglich die Mindestvorgaben des Gesetzgebers umgesetzt. Die Patientenvertretung konnte ihre Forderungen nach bedarfsgerechter Zahnreinigung und Information der Versicherten nicht durchsetzen. Die vollständige Pressemitteilung zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.
Pressemitteilung „50 Jahre Engagement für Autonomie, Selbstbestimmung und Teilhabe - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt die BAG SELBSTHILFE“
Berlin/Düsseldorf, 22.09.2017. Mit einer Matinée feierte die BAG SELBSTHILFE heute ihr 50-jähriges Bestehen in Berlin. Als Dachorganisation von 120 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen, ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung einer Gesellschaft zu Teilhabe und Inklusion. Drüber hinaus agiert sie als ein entscheidender Motor bei der Patientenbeteiligung im deutschen Gesundheitswesen. Die Bedeutung der BAG SELBSTHILFE auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stellte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Festrede heraus.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.
Weitere Informationen, wie die Rede des Bundespräsidenten, Pressefotos und einen Film zu den Meilensteinen der BAG SELBSTHILFE finden Sie auf der Seite 50 Jahre BAG SELBSTHILFE e.V..
Pressemitteilung der Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur besseren Versorgung von Patienten mit akuten Schmerzen
Die Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) stellt in diesem Gremium einen Antrag, durch die Entwicklung und Umsetzung eines Qualitätssicherungsverfahrens für eine Verbesserung der Situation von Patienten mit akuten Schmerzen zu sorgen. Die vollständige Presseerklärung können Sie diesem Link entnehmen.
Veranstaltungshinweis: Fachtagung „Selbsthilfe bewegt sich online“ der BAG SELBSTHILFE am 18. September 2017 in Berlin
Mit dieser vom BKK Dachverband e.V. geförderten Veranstaltung möchte die BAG SELBSTHILFE einen Überblick über die Bereiche Datenschutz, Soziale Medien sowie Onlinelösungen für Fundraising und Kommunikationsinstrumente für die Verbandsarbeit geben. Die Fachtagung richtet sich sowohl an die Verantwortlichen für die internetbezogene Kommunikation von Selbsthilfeorganisationen bzw. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer als auch an generell an der Thematik Interessierte innerhalb der Mitgliedsverbände der BAG SELBSTHILFE. Weitere Informationen über die Anmeldung und das Programm können Sie gerne über den Projektleiter Daniel Jux anfragen: Tel.: 0211 31006-59 / E-Mail: daniel.jux@bag-selbsthilfe.de
Pressemeldung: Neubesetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses – Patientenorganisationen schlagen die Wiederberufung von Frau Klakow-Franck als Unparteiische vor
Ende Juni hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Berufung von zwei der drei Kandidaten für die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) abgelehnt. In knapp zwei Wochen müssen nach dem Gesetz neue Vorschläge der Trägerorganisationen des GBA für die Besetzung dieser Posten vorliegen. Aus diesem Anlass hat sich die Patientenvertretung hinter die bisherige Unparteiische Regina Klakow-Franck gestellt und ihre Wiederberufung vorgeschlagen. Ihre medizinische Fachkompetenz und ihre Fähigkeit zu Kompromissfindung und Interessensausgleich würden auch weiterhin beim Gemeinsamen Bundesausschuss benötigt.
Lesen Sie die vollständige Pressemeldung hier.
Pressemitteilung: Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Liposuktion beim Lipödem
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich nach langer Beratung gegen eine Aufnahme der Liposuktion in den ambulanten Leistungskatalog der Krankenkassen entschieden. Stattdessen soll nun erst einmal eine Erprobungsstudie den Nutzen der Methode belegen. Die Patientenvertretung zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung.
Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Rahmenempfehlungen des GKV Spitzenverbandes zur Sicherung der Qualität in der Hilfmittelversorgung
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu den Rahmenempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung gemäß § 127 Abs. 5b SGB V. Den genauen Wortlaut finden Sie unter diesem Link
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zu dem Entwurf einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (Az. 111-20105-01/14). Hier geht es zum Download
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Vorschiften für Blut- und Gewebezubereitungen
Stellungnahme
der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung,
chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf
eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und
Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften einschließlich der
Änderungsanträge (BT-DrS 18/11488; 18(14)250.1 und 2).
- Anhörung im Ausschuss für
Gesundheit des Deutschen Bundestages am 26. April 2017 - Hier geht es zum Download
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Verordnung klinischer Prüfungen von Humanarzneimitteln
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Genehmigungsanträgen für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische-Prüfung-Verfahrensverordnung – KPVVO). Lesen Sie hier unsere vollständige Stellunnahme
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Medikamente
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten (Az 112-40000-11).
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Anträgen von der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur verbesserten Arzneimittelversorgung
Stellungnahme
der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von
Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG
SELBSTHILFE) zu den Anträgen
der Fraktion DIE LINKE: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung (BT-Drucksache 18/10561), „Patientinnen
und Patienten entlasten – Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen“ (BT-Drucksache
18/12090) und dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: „Arzneimittelversorgung an
Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft“
(BT-Drucksache 18/11607). Anhörung im Ausschuss für
Gesundheit des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2017.
Lesen Sie den gesamten Inhalt hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Technischen Baubestimmungen
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) zum Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Stand 31. Mai 2017.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Personaluntergrenzen in der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(14)249.2 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten(Drucksachen 18/10938, 18/11187). Den Text finden Sie hier
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Kommunalen Beratung
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V zum Entwurf von Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes über die konkreten Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nach § 123 Abs. 4 SGB XI Den genauen Wortlaut unserer Stellunghame finden Sie unter diesem Link.
Pressemitteilung: BAG SELBSTHILFE fordert eine barrierefreie Gesellschaft ohne Benachteiligung von behinderten Menschen
Düsseldorf, 04.05.2017. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Doch im Alltag stoßen Menschen mit Behinderungen noch immer auf viele Barrieren, wie beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, am Geldautomaten, beim Einkaufen oder auch beim Besuch einer Arztpraxis.
Den morgigen Protesttag der Menschen mit Behinderungen nimmt die BAG SELBSTHILFE deshalb zum Anlass, um die Bundesregierung aufzufordern, auch private Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, ihre Produkte und Dienste barrierefrei anbieten zu müssen.
„Es fehlen klare gesetzliche Regelungen, die auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit verpflichten“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Pressemitteilung: BAG SELBSTHILFE mit neuem Vorstand. Hannelore Loskill zu Vorsitzenden gewählt.
Neue Mitglieder wurden in den Verband aufgenommen. Volker Langguth-Wasem und Reinhard Kirchner verabschiedet.
Düsseldorf, 03.05.2017. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG SELBSTHILFE) hat auf ihrer diesjährigen Bundesmitgliederversammlung am 29.04.2017 Hannelore Loskill zur Vorsitzenden gewählt.
Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurde Marion Rink ins Amt gewählt. Bestätigt wurden Rolf Flathmann, als Stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Prof. Dr. Joachim Baltes in seiner Funktion als Schatzmeister.
Neu in den Vorstand gewählt wurden Birgit Dembski (Mukoviszidose e.V., Bonn) und Hubert Seiter (LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.). Wiedergewählt wurden Verena Gotzes, Barbara Kleinow und Renate Pfeifer.
Die vollständige Pressemitteilung mit Pressefotos finden Sie hier.
BAG Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über Genehmigungsanträge für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Entwurf einer Verordnung über das Verfahren und die Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Genehmigungsanträgen für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die vorliegende Verordnung der Bundesregierung, hält die in der Europäischen Verordnung festgelegten Prüfzeiten jedoch für zu kurz. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
BAG Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen bei genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken (Stand: 20.01.2017)
Entwurf der Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) für die Anforderungen bei genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken (Stand: 20.01.2017)
Als Dachverband von 117 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und ihrer Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften hält die BAG SELBSTHILFE eine umfassende Aufklärung der Betroffenen vor genetischen Untersuchungen für dringend erforderlich und höchst bedeutsam. Hier geht es zum Download der vollständigen Stellungnahme.
Pressemitteilung: Ambulante Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen
Der Gemeinsame
Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.03.2017 im zweiten Anlauf für die Aufnahme der
ambulanten Ernährungstherapie als Heilmittel bei seltenen
angeborenen schweren Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose gestimmt. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Stellungnahme - Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
Die BAG SELBSTILFE E.V. hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten Stellung genommen. Hier wird die Rolle der Versandapotheken, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, dezidiert beleuchtet und der der örtlichen Apotheken gegenüber gestellt. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen.
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zu Neuerungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Neuerungen im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das heute in dieser Form im Bundestag verabschiedet wurde, mit Nachdruck. Es wird dazu beitragen, die Versorgungspraxis zu verbessern. Obgleich nicht alle unsere Anliegen Berücksichtigung fanden, ist dies ein deutliches Signal und ein Schritt in die richtige Richtung.
Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V. zum Gesetzesentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Gegenstand der Anhörung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 24. März 2017 war der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jungendstärkungsgesetz - KJSG). Die BAG SELBSSTHILFE begrüßt in diesem Zusammenhang den Leitgedanken des Gesetzentwurfs, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz umfassend zu stärken. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
BAG Stellungnahme zur Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 Behindertengleichstellungsgesetz
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den vorliegenden Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes (Artikel 1) sowie die vorgeschlagene Änderung der Kommunikationshilfeverordnung (Artikel 2) sowie der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (Artikel 3) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (Artikel 4) vom Grundsatz her. Folgende Überarbeitungen bzw. Klarstellungen halten wir jedoch für erforderlich.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V. zum sogenannten Flexirentengesetz
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) sollen Möglichkeiten geschaffen werden, den individuellen Renteneintritt flexibler zu gestalten und durch Weiterentwicklung der Prävention und Rehabilitation die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit der Versicherten besser zu sichern. Die BAG nimmt hierzu wie folgt Stellung
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu Änderungsanträgen zum HHVG
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich die vorgesehenen Änderungsanträge zum HHVG. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG Selbsthilfe zur Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV
Zu dem an den Deutschen Behindertenrat übersandten Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV nimmt die BAG SELBSTHILFE, Dachverband der Behindertenselbsthilfe mit rund 120 Mitgliedsorganisationen, zudem Mitglied im Deutschen Behindertenrat, Stellung. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
BAG Stellungnahme zur Elektronischen Identifizierung und Vertrauensdiensten im EU Binnenmarkt (elDAS Durchführungsgesetz)
Die BAG SELBSTILFE e.V. bewertet den vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt kritisch angesichts der Tatsache, dass die dort enthaltenen Regelungen auch für Menschen mit Behinderungen als sogenannte Endnutzer von Bedeutung sind. Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter diesem Link
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Begleiterhebung zum Einsatz von Cannabis
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Verordnungsentwurf zur Durchführung der Begleiterhebung zum Einsatz von Cannabis. Während in manchen Krankheitsbereichen hierzu durchaus relevante Evidenz vorliegt, steht die Generierung an anderer Stelle noch am Anfang. Lesen Sie hier die Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf ärztliche Zwangsmaßnahmen
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten eine Stellungnahme abgegeben. Eine Anhörung wird es nicht geben. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Nach Einschätzung der BAG SELBSTHILFE zum Bundesteilhabegesetz bleibt dieses in Bezug auf die Bedürfnisse und Hoffnungen von Menschen mit Behinderung hinter einer wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe weit zurück. Obwohl der Protest der Verbände bereits Wirkung gezeitigt hat, so bleibt doch noch ein erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.12.2016 begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, einerseits den unmittelbaren Zugang zu innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten zu erhalten, andererseits aber auch die Preissteigerungen bei hochpreisigen Arzneimitteln sinnvoll zu begrenzen. Download der vollständigen Stellungnahme
Pressemitteilung „Teilhabe und Inklusion müssen selbstverständlich werden!“
BAG SELBSTHILFE übernimmt DBR-Sekretariat und wird Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz mit Nachdruck einfordern
Düsseldorf,01.12.2016 - Heute übernimmt die BAG SLEBSTHILFE turnusmäßig den Vorsitz des Deutschen Behindertenrates (DBR). Als politisches Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen repräsentiert der DBR mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. Als Vorsitzende Organisation fordert die BAG SELBSTHILFE deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die dringend notwendigen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BTHG) vorzunehmen.
Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.
Stellungnahme zu Dienstleistungs-Richtlinien
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI. Download
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 30. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG), zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken- Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“ und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Versorgung verbessern- Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Download
Stellungnahme zum Entwurf von Empfehlungen nach § 45c ff
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Empfehlungen zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 7 SGB XI, i.V.m. § 45d SGB XI vom 24.7.2002 sowie zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 9 SGB XI, welche die BAG SELBSTHILFE am 25. November 2016 an den GKV-Spitzenverband geschickt hat. Download
Stellungnahme zum Gesetzentwurf BTHG
Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales am 07. November 2016 finden Sie nachfolgend die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) – BT-Drs. 18/9522 - sowie den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE – BT-Drs. 18/10014 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 18/9672. Download
Stellungnahme zum BTM-Cannabis
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben. Download
Stellungnahme zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz
Auf der Basis der Beratungen im sogenannten Pharmadialog hat das Bundesministerium für Gesundheit nun einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" vorgelegt.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Gesetzentwurf als Download.
Stellungnahme zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG
(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, die Versorgungsqualität im Bereich Hilfsmittel zu verbessern. Für Betroffene hat der seit einiger Zeit durch die Ausschreibungen erzeugte Preiskampf zur Folge, dass sie – häufig dauerhaft – hohe Aufzahlungen leisten, um den für sie notwendigen Bedarf an Qualität zu decken. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere die regelmäßige Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, die Prüfung der Ergebnisqualität und die Ausrichtung der Ausschreibungen an Qualitätskriterien als wichtige Instrumentarien gewertet, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft auch wirklich entsprechend den Maßgaben des Sachleistungsprinzips versorgt werden. Nicht zuletzt weist die UN-Behindertenrechtskonvention mehrfach darauf hin, dass eine bedarfsgerechte und qualitativ gute Versorgung mit Hilfsmitteln unabdingbar ist, um behinderte Menschen im Erhalt ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen (Art. 4, 20, Art. 26).
An der gestrigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) hat die BAG SELBSTHILFE teilgenommen. Lesen Sie hier die vorständige Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)
08.07.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass mit
dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur
Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)
eine „Modernisierung“ des bisherigen Öffentlichkeitsgrundsatzes in § 169 GVG
und eine Anpassung an die zwischenzeitlich veränderte Medienlandschaft und das
entsprechende Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit erfolgen soll. Vor allem
werden die geplanten Verbesserungen für Leistungen von
Gebärdensprachdolmetschern für hör- und sprachbehinderte Personen befürwortet.
Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE sind die geplanten
Gesetzesänderungen jedoch nicht weitreichend genug im Hinblick auf das
Bedürfnis und die Belange, aber auch angesichts der verfassungsrechtlich
gebotenen Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und chronischer
Erkrankung.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum PsychVVG
(18.06.2016) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den vorgelegten Referentenentwurf. Besonders positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass die Bundesregierung hier verbindliche Mindestvorgaben für die Personalausstattung implementieren will. Gerade Menschen mit psychischen Erkrankungen sind auf eine Versorgung durch ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird es als sehr sinnvoll angesehen, dass die Vorgaben im Gemeinsamen Bundesausschuss und damit auch mit Patientenbeteiligung entwickelt werden sollen.
Am 17.06.2016 fand die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) statt. Die BAG SELBSTHILFE daran teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Stellungnahme Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III
(01.06.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE das Vorhaben des Gesetzgebers, kommunale Beratung im Bereich der Pflege in zunächst 60 Modellkommunen zu stärken. Angesichts der Komplexität des Pflegeversicherungsrechtes ist es für die Pflegedürftigen und ihre Angehörigen enorm wichtig, eine gute und ortsnahe Beratung zur Verfügung zu haben. Derzeit erfolgt die Beratung regional und bei den einzelnen Kassen in unterschiedlicher Weise; das Spektrum reicht von anonymen Call Centern bis hin zu Pflegestützpunkten vor Ort. Häufig werden die Pflegebedürftigen so informiert, dass weder sie noch ihre Angehörigen in der Lage sind, die verschiedenen Angebote der unterschiedlichen Akteure sinnvoll zu vernetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAG SELBSTHILFE die geplante Einbeziehung der Kommunen in die Pflegeberatung.
Die Anhörung zum PSG III fand am 30.05.2016 statt. Die BAG SELBSTHILFE hat an der Anhörung teilgenommen. Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
30.06.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das mit dem
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht
des Bundes verfolgte Ziel der Vereinfachung des bisherigen
Schriftformerfordernisses bzw. der Etablierung eines möglichst einfachen
elektronischen Verfahrens.
Wichtig erscheint es, in diesem Zusammenhang auf die
Notwendigkeit der Sicherstellung hinreichender Barrierefreiheit hinzuweisen. Durch
die Neuregelungen dürfen Menschen mit Behinderungen nicht in ihrer Teilhabe
beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen werden.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
18.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar, dass mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilfesystem des SGB XII wichtige Zielsetzungen hin zu mehr Inklusion und Teilhabe erkennbar werden. Leider werden jedoch große Chancen vertan, die mit einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe im Sinne der Menschen mit Behinderungen verbunden wären. Die BAG SELBSTHILFE bedauert sehr, dass der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück bleibt, die gerade vor dem Hintergrund der langen Diskussionen im vorausgegangenen hochrangigen Beteiligungsprozess entstanden waren. Teilweise sind sogar Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage erkennbar oder zumindest zu befürchten. Vor allem steht ein Großteil der geplanten Neu-Regelungen nicht im Einklang mit der UN-BRK.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 (NAP 2.0)
13.05.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar grundsätzlich die beabsichtigte Überarbeitung und Weiterentwicklung des bisherigen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Allerdings lässt der vorliegende Entwurf befürchten, dass die Chance vergeben wird, eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung vorzunehmen, die über einzelne kurzfristige Maßnahmen hinausgeht und zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft führt. Vor allem fehlt es an dem Willen, die menschenrechtliche Orientierung und Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent in einen gesetzlichen Rahmen zu fassen.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Stellungnahme AMG-Novelle
Am 09.05.2016 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur AMG-Novelle statt. Die BAG SELBSTHILFE war durch Frau Dr. Doka dort vertreten. Die BAG SELBSTHILFE hat die anliegende Stellungnahme abgegeben.
Forderungspapier der BAG SELBSTHILFE zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)
Nach der Evaluation des 2011 beschlossenen Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im November 2015 einen Arbeitsentwurf für einen Nationalen Aktionsplan 2.0 veröffentlicht, über den sowohl auf den Inklusionstagen am 23./24. November 2015 in Berlin als auch im sog. NAP-Ausschuss beim BMAS mit Vertretern der Behindertenverbände intensiv diskutiert wurde.
Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan als Dauerauftrag und -aufgabe ansieht und ihn mit der beabsichtigten Neufassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse anpassen will, lässt der vorliegende Arbeitsentwurf befürchten, dass der NAP 2.0 ähnliche Defizite aufweisen wird, wie sie von den Verbänden am bisherigen Nationalen Aktionsplan kritisiert und auch im Evaluationsbericht entsprechend gerügt worden sind.
Lesen Sie hierzu unsere Kernforderungen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention). Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung, die sexueller Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind, hinter den Erwartungen zurück.
Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
Für das Jahr 2016 ist nun das parlamentarische Verfahren geplant.
Stellungnahme - E-Health-Gesetz
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden. Die Koalitionsfraktionen haben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 14. Oktober ein Paket von neun Änderungsanträgen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (Ausschussdrucksache 18(14)0136.1). Am 4. November fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu diesem Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag statt (Lesen Sie hierzu unsere Stellungnahme)
Stellungnahme zum Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II
Am 30.09.2015 fand die Anhörung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Lesen Sie hier unsere Stellungnahme.
Stellungnahme zum Hospiz- und Palliativgesetz
Am 21.09.2015 hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) stattgefunden, an der die BAG SELBSTHILFE teilgenommen hat. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V. zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von Mediatoren
Die
BAG SELBSTHILFE e.V. begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf als wichtigen Schritt, um die
Qualität von Mediationen zu sichern und zu fördern. Die vollständige Stellungnahme steht hier zum Download bereit
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE e.V. zur Weiterentwicklung des Familienpflegezeitgesetzes
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesminisiteriums für Arbeit und Soziales. Wir unterstützen ausdrücklich einen echten Rechtsanspruch auf Freistellung für Beschäftigte, damit Angehörige eine Pflegesitutation besser bewältigen können. Die vollständige Stellungnahme können Sie diesem Dokument entnehmen.
Nationaler Krebsplan
Die Beratungen zum Nationlen Krebsplan wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nun mit einem Gesetzentwurf aufgegriffen. Zu diesem Referentenentwurf hat die BAG SELBSTHLFE wie folgt Stellung genommen: Download