Deutscher Behindertenrat verweigert Stellungnahmen zum 1. Staatenbericht gemäß der Behindertenrechtskonvention

Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände sowie weitere Verbände und Organisationen aus den Reihen der Selbsthilfe und der Freien Wohlfahrt werden keine dezidiert inhaltlichen Stellungnahmen zum Entwurf des Ersten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) abgeben. Sie senden hiermit ein politisches Zeichen in Richtung der Bundesregierung.

„Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen war zum wiederholten Male zu kurz. Für eine ernst gemeinte inhaltliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft reicht es nicht aus, den Verbänden die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen, zumal wir in den letzten Monaten erfahren mussten, dass insgesamt ca. 1000 Seiten kritische Stellungnahmen zum Nationalen Aktionsplan so gut wie keinen Eingang in denselben gefunden haben“, erläutert Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats des DBR.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte den Verbänden eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um umfassend die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland und die Umsetzung der im März 2009 ratifizierten BRK zu reflektieren.

Ähnlich verlief bereits das Verfahren der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung, der am 15. Juni durch das Bundeskabinett verabschiedet und im Vorfeld von den im DBR zusammenarbeitenden Verbänden heftig kritisiert wurde.

Der DBR hatte im Mai 2010 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der BRK vorgelegt, die sich nur unzureichend im Aktionsplan wieder finden.

V.i.S.d.P.: Martina Puschke

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Martina Puschke

Koordinatorin des Arbeitsausschusses

des Deutschen Behindertenrates (DBR)

c/o Weibernetz e.V.

Kölnische Str. 99

34119 Kassel

Tel.: 0561/72 885-85

Fax: 0561/72 885-53

e-mail: dbr@weibernetz.de

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Deutscher Behindertenrat (DBR) kritisiert Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Entwurf der Bundesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) am 17. Mai 2011 kritisieren die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände sowohl das Verfahren der Verbandsbeteiligung bei der Erstellung des Aktionsplans als auch seine inhaltliche Ausrichtung.

„Nachdem die Bundesregierung länger als ein Jahr den Nationalen Aktionsplan vorbereitet hat und aus unserer Sicht viel Zeit verstrichen ist, ohne sich nach außen sichtbar inhaltlich mit den Vorschlägen und Forderungen der Verbände zu beschäftigen, liegt nun ein inhaltlich fragwürdiger Entwurf vor, für den überdies eine äußerst kurze Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Diese Beteiligungsstrategie der Bundesregierung entspricht nicht den Anforderungen der UN-Konvention“ sagte Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats des DBR.

„Zudem finden sich die Forderungen des DBR nur unzureichend im Aktionsplan wieder. Insbesondere im legislativen Bereich und bei konkreten Maßnahmen ist der Aktionsplan völlig unzureichend. Es handelt sich schließlich um einen Plan der Bundesregierung für die nächsten 10 Jahre und lediglich ca. 5% der Maßnahmen beziehen sich auf Gesetzesänderungen. Das heißt im Umkehrschluss, die Bundesregierung sieht im Prinzip keinen legislativen Bedarf, um die Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Diese Einschätzung teilen wir nicht!“ stellt Vieweg klar.

Der DBR hatte im Mai 2010 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der BRK vorgelegt.

V.i.S.d.P.: Martina Puschke

 DBR-Pressemeldung