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Satzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE)

Fassung vom 24. April 2010

Präambel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Er­krankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE) ist die Vereinigung der Selbsthil­feverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland. In Ausgestaltung  des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes  tritt die BAG SELBSTHILFE unter den Grundsätzen der Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Normalisierung, Integration und Teilhabe für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen ein.

Durch sozialpolitische Einflussnahme auf allen staatlichen Ebenen sowie durch Aufklärung und In­formation der Öffentlichkeit wirkt die BAG SELBSTHILFE darauf hin, behinderte und chronisch kranke Men­schen an allen sie betreffenden Entscheidungen wirksam zu beteiligen.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinde­rung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE).

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 2 Struktur und Selbstverständnis

(1)  Die BAG SELBSTHILFE besteht aus Verbänden, die behinderte und chronisch kranke Men­schen und ihre Angehörigen auf Bundesebene zusammen­schließen (Bundes­verbände) sowie aus den Zusammenschlüssen solcher Verbände mit einer der BAG SELBSTHILFE entspre­chenden Mitglieder­struktur und Zielrich­tung auf Landesebene (Landesarbeitsgemein­schaften).

(2)  Die BAG SELBSTHILFE versteht sich als Interessen­vertretung  behinderter und chronisch kranker Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertritt die gemeinsamen Anliegen ihrer Mit­gliedsorganisationen gegenüber Regierung, Par­lament, europäischen Behörden und gesell­schaftlichen Gruppen und unterstützt ihre Mit­gliedsorganisationen in deren Arbeit. Die BAG SELBSTHILFE arbeitet auf internationaler Ebene mit Organisationen gleicher Zielset­zung zusammen. Die BAG SELBSTHILFE ist kirchlich und parteipoli­tisch nicht gebunden.

§ 3 Aufgaben

Zur Verwirklichung des selbstbestimmten Lebens behinderter und chronisch kranker Menschen in der Gesellschaft und des in § 2 formulierten Selbstver­ständnisses übernimmt die BAG SELBST­HILFE insbeson­dere folgende Aufgaben:

a)    Vertretung der Anliegen behinderter und chro­nisch kranker Menschen in der Öffentlichkeit

b)    Pflege und Stärkung des sozialen Bewusstseins der Bevölkerung

c)    Erfahrungsaustausch, Koordinierung gleichartiger Bestrebungen und Durchführung gemein­samer Aktionen der    Mitgliedsverbände

d)    Förderung von Zusammenschlüssen i. S. des § 2 Abs. 1 auf Landes-, Regional- und Orts­ebene

e)    Einwirkung auf Regierung und Parlament zur Anre­gung gesetzlicher Regelungen sowie bei der Beratung und Änderung bestehender Gesetze, die behinderte und chronisch kranke Menschen betreffen

f)     Interessenvertretung in den Bereichen, die  Angele­genheiten behin­derter und chronisch kran­ker Menschen betref­fen, gegenüber den Verwaltungen in Bund, Län­dern, Kommunen und Sozialleistungsträgern

g)    Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und priva­ten, kirchlichen und wissenschaftlichen Orga­ni­sa­tionen mit vergleichbarer Zielsetzung, Mitwirkung in Fachorganisationen sowie Anregung und Unter­stützung  von Wissenschaft und Forschung

h)    Durchsetzung der durch die Behinderung oder chronische Erkrankung bedingten Ansprüche von Menschen, die Mitglieder der angeschlosse­nen Verbände oder ihrer Untergliederungen sind, gegenüber Sozialleistungsträ­gern sowie vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten

i)     Mitwirkung in der Stiftung „Selbstbestimmt leben“

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der für die Gemeinnützigkeit gel­tenden Vorschriften. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zu­wendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Verwaltungsaus­gaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhält­nismä­ßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Mittel des Vereins

(1)  Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch

a)   Mitgliedsbeiträge,

b)   private Spenden,

c)    Zuwendungen der öffentlichen Hand,

d)   Erträge aus Vereinsvermögen,

e)   Zuwendungen der Stiftung „Selbstbestimmt leben“,

f)    sonstige Einkünfte.

(2)  Es wird ein Jahresbeitrag erhoben. Seine Höhe wird von der Bundesmitgliederversammlung festge­setzt.

§ 6 Landesarbeitsgemeinschaften

(1)  Die BAG SELBSTHILFE wirkt darauf hin, dass in allen Bundesländern Landesarbeitsgemein­schaf­ten beste­hen. Die gebietsmäßige Begrenzung der Landesarbeitsgemeinschaften entspricht in der Regel der des jeweili­gen Bundeslandes.

(2)  Die Landesarbeitsgemeinschaften konstituieren sich als gemeinnützige eingetragene Vereine.

(3)  Funktion und Aufgabenstellung der Landesar­beitsgemeinschaften auf Landesebene entspre­chen Funktion und Aufgabenstellung der BAG SELBSTHILFE auf Bundesebene. Die BAG SELBSTHILFE und die Landesar­beitsgemeinschaften un­terstützen sich gegenseitig auf Bun­des- bzw. Landesebene.

§ 7 Mitgliedschaft, Förderer

(1)  Der Verein hat ordentliche, außerordentliche, Ehren­mitglieder und Förderer.

(2)  Ordentliche Mitglieder müssen die in den §§ 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.

Sie müssen darüber hinaus

a)    die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben und als gemeinnützig oder mildtätig aner­kannt sein,

b)    die Leitsätze der BAG SELBSTHILFE zum Um­gang mit Wirtschaftsunternehmen im Ge­sundheitswesen im Sinne einer Selbstver­pflichtung anerkannt haben,

c)    in der Regel mindestens 500 Mitglieder ha­ben; diese Zahl gilt nicht für seltene Erkrankun­gen und Behinderungen im Sinne der europäischen Vorgaben,

d)    in angemessenem Verhältnis zur Mitglieder­zahl örtliche Gruppierungen oder Kontakt­stel­len aufgebaut haben,

e)    in mindestens drei Bundesländern Aktivitä­ten entfaltet haben,

f)     als Bundesverbände selbst oder mit einer ihrer Untergliederun­gen in mindestens einer Lan­desarbeitsge­mein­schaft Mitglied sein,

g)    in mindestens einem Gremium der BAG SELBSTHILFE mitarbeiten können.

Ordentliche Mitglieder können auch solche Selbsthilfeorganisationen sein, welche die obli­gatorischen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2, S. 1 und 2 erfüllen und selbst eine Struktur als Dachverband bestimmter Organisationen und Gruppen behinderter und chronisch kranker Menschen aufweisen.

(3)  Über die Aufnahme von ordentlichen Mitglie­dern entscheidet die Bundesmitgliederversamm­lung. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

(4)  Organisationen von Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft aus dem Bereich der Behinder­ten­arbeit können eine außerordentliche Mitglied­schaft erwerben.

(5)  Über die Aufnahme außerordentlicher Mitglieder entscheidet die Bundesmitgliederversamm­lung auf Vor­schlag des Vorstandes.

(6)  Die Ehrenmitgliedschaft kann an solche Per­sonen verliehen werden, die sich um die Unter­stützung und Förderung der BAG SELBSTHILFE in besonderem Maße verdient gemacht ha­ben. Sie haben kein Stimmrecht. Das Nähere regelt eine Ehrungsordnung.

(7)  Förderer der BAG SELBSTHILFE  kann jede natürliche oder juristi­sche Person werden, die bereit ist, die Ziele und Aufgaben der BAG SELBSTHILFE zu fördern. Förderer unterstützen die Ar­beit des Vereins durch finanzielle und andere Zuwendungen. Sie haben keinen Mitgliedsstatus.  Der Vorstand bestätigt den Beitritt.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Aus­schluss, nach Auflösung des Mitgliedsver­ban­des oder Verlust der Rechtsfähigkeit oder Gemeinnützigkeit.

Die Mitgliedschaft endet darüber hinaus sofern eine oder beide der in § 7 Abs. 2 Ziff. a) und b) genannten Voraussetzungen entfallen.

(2)  Der Austritt eines ordentlichen oder außerordentli­chen Mitglieds erfolgt durch schriftliche Er­klärung gegenüber dem Bundesvorstand. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Mo­naten zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig. Der Austritt eines Fördermitglieds er­folgt durch einfache Erklärung ohne Einhal­tung einer Frist.

(3)  Der Bundesvorstand kann ein Mitglied nach Anhörung ausschließen, wenn

a)   ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn das Mitglied den Interessen des Ver­eins gröblich zuwiderhandelt,

b)   ein ordentliches Mitglied die Voraussetzun­gen der Präambel und der §§ 2 und 3 nicht mehr erfüllt.

Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mit­glied innerhalb einer Frist von vier Wochen Ein­spruch einlegen, über den die nächste Bundesmitglie­derversammlung entscheidet.

§ 9 Organe

Organe der BAG SELBSTHILFE sind die Bundesmitglie­derversammlung und der Bundesvor­stand.

§ 10 Bundesmitgliederversammlung

(1)  Die Bundesmitgliederversammlung der ordentli­chen Mit­glieder ist das oberste Organ des Ver­eins. Sie ist von dem Bundesvorsit­zenden / der Bundesvorsitzenden mindes­tens einmal im Jahr einzuberufen. Sie findet in der Regel im zweiten Quartal eines Jahres statt. Die Einberu­fung der Bundesmitgliederver­sammlung erfolgt schriftlich durch den Bundesvorsitzenden / die Bundesvorsitzende, im Falle seiner / ihrer Verhinderung durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden unter Wah­rung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wo­chen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Ta­ges­ordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens fol­gen­den Tag.

Im Innenverhältnis gilt, dass zunächst der / die stellvertretende Vor­sitzende zur Vertretung befugt ist, der / die bei den Vorstandswahlen mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Begründete Anträge von Mitgliedern zur Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vor­stand bis Ende Februar eines jeden Jahres einzureichen und den Mitgliedern mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, deren Dringlichkeit und Einbeziehung in die Tagesordnung von der Bundesmit­gliederversammlung mit einer Mehrheit von ⅔ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden muss. Ausgenommen von dieser Regelung sind Satzungs­änderungen und andere für den Verein bedeutsame Entscheidungen.

(2)  Außerordentliche Versammlungen sind einzube­rufen, wenn sie von der Mehrheit der amtieren­den Bundesvorstands­mitglieder oder mindes­tens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder der BAG SELBSTHILFE beantragt werden.

(3)  Der Bundesvorsitzende / die Bundesvorsitzende leitet die Versammlung, im Verhinde­rungsfall ein anderes von ihm / ihr zu bestimmendes Mitglied des Bundes­vor­stands. Die Bundesmitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter / eine andere Versammlungs­leiterin bestimmen.

(4)  Jede ordnungsgemäß einberufene Bundesmitglieder­ver­sammlung ist beschlussfä­hig. Jedes ordentli­che Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich in der Versamm­lung durch einen schrift­lich Bevollmächtigten vertreten lassen. Eine Person darf bei Wahlen und Abstimmungen nicht mehr als zwei Mit­gliedsverbände vertreten. Auf An­trag eines Mit­glieds ist geheim abzustim­men.

(5)    1. Beschlüsse der Bundesmitgliederver­sammlung wer­den mit der einfachen Mehrheit der abgege­be­nen gültigen Stim­men gefasst, sofern die Sat­zung nicht eine andere Mehrheit be­stimmt; Stimmenthal­tungen und ungültige Stim­men werden nicht mit­ge­zählt.

      2. Für die Wahl des Bundesvorstandes gilt:

Der Bundesvorsitzende / die Bundesvorsitzende, seine / ihre beiden Stellver­treter / Stellvertreterinnen und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin werden durch Ein­zelwahl, die übrigen Vor­stands­mitglieder wer­den im Wege der Gesamt­wahl gewählt, sofern nicht ¼ der anwesen­den stimmbe­rechtigten Mitglie­der die Ein­zel­wahl bean­tragen. Bei der Gesamtwahl kann jedes Mit­glied für je­den / jede Kandidaten / Kandidatin 1 Stimme ab­ge­ben, ins­gesamt höchstens so viele Stimmen, wie Kan­didaten / Kandidatinnen zu wäh­len sind.

Bei der Wahl des Bundesvorstandes ist die in Ziff. 1 genannte Mehrheit lediglich für den ersten Wahlgang erforderlich. Kommt diese Mehr­heit nicht zustande, ist in weite­ren Wahl­gängen die relative Mehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen aus­rei­chend. Errei­chen mehr Kandi­daten / Kandidatinnen die erforderliche Mehrheit als Vor­standssitze vorhanden sind, sind die Kandida­ten / Kandidatinnen mit den höchs­ten Stim­menzahlen gewählt. Erreichen mehrere Kandidaten / Kandidatinnen die glei­che Stimmenzahl und sind nicht genügend Sitze vorhan­den, er­folgt eine Stichwahl.

     3.  Einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder bedarf es zu:

a)       Satzungsänderungen

b)       dem Erlass von Vereinsordnungen

c)       dem endgültigen Ausschluss eines Mitglieds

     4.  Der Beitritt zu einem überregionalen natio­nalen Verband bedarf einer 3/4-Mehrheit der anwe­senden
          Mitglieder.

 

     5.  Die Auflösung der BAG  SELBSTHILFE kann nur in einer gesondert einzuberufenden Bun­desmit­gliederver­-  
          samm­lung mit 3/4 der Stimmen der anwe­senden Mitglieds­­­verbände be­schlossen wer­den.

     6.  Sofern Beschlüsse zu Gesetzen, Rechtsver­ordnungen und Erlassen keine 2/3-Mehrheit er­rei­chen, sind die
          unterschiedlichen Mei­nungen der überstimmten Mitglieder unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.

(6)  Die Bundesmitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)    Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit der BAG SELBSTHILFE

b)    Entgegennahme des Rechenschafts- und Geschäftsberichts des Bundesvorstands und seine Entlastung

c)    Entgegennahme und Genehmigung des Haushaltsplans

d)    Wahl der Bundesvorstandsmitglieder

e)    Beschlussfassung über Satzungsänderungen und den Erlass von Vereinsordnungen sofern die Satzung nichts anderes bestimmt

f)     abschließende Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

g)    Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge

(7)  Gefasste Beschlüsse sind im Protokoll festzuhal­ten; das Protokoll ist von dem / der Versammlungsleiter / Versammlungs­leiterin und der / dem Protokollführer / Protokoll­führerin zu unterzeichnen.

(8)  Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfah­ren gefasst werden, wobei für die erforderli­che Stimmenmehrheit die Bestimmungen aus Absatz (5) gelten. Das Ergebnis der im schriftli­chen Verfahren gefassten Beschlüsse ist den ordentli­chen Mitgliedern mitzuteilen.

§ 11 Bundesvorstand

(1)  Der Bundesvorstand besteht aus dem / der Bundes­vorsit­zenden, zwei Stell­vertretern / Stellvertreterinnen, dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin und mindestens einem, höchstens fünf weiteren Bundesvorstandsmitgliedern. Mehr als die Hälfte der Vor­standsmitglieder müssen aus dem Kreis der behinderten oder chronisch kranken Menschen, deren Eltern oder deren Angehörigen gewählt werden.

(2)  Der Verein wird durch den Bundesvorsitzenden / die Bundes­vorsitzende oder einen / eine der beiden stellvertre­tenden Bundesvorsitzenden jeweils gemeinsam  mit einem weiteren Bundes­vorstands­mitglied handelnd, vertreten (§ 26 BGB). Im Innenverhältnis zwischen Bundesvor­stand und Verein ist der erste stellvertretende Bundesvorsitzende / die erste stellvertretende Bundesvorsitzende nur zur Vertretung befugt, wenn der Bundesvorsitzende / die Bundesvorsit­zende an der Wahrnehmung des Amtes verhindert ist, der zweite stellvertretende Bundesvor­sitzende / die zweite stellvertre­tende Bundesvorsitzende nur zur Vertretung befugt, wenn so­wohl der Bundesvorsit­zende / die Bundesvorsitzende als auch der stellvertretende Bundesvor­sitzende / die stellver­tretende Bundesvorsitzende an der Wahrnehmung seines / ihres Amtes verhindert sind.

(3)  Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.

(4)  Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied vor Ablauf der Amts­zeit aus, so hat der Bundesvorstand das Recht auf Selbster­gänzung durch Berufung eines neuen Bundesvorstandsmit­glieds. Die Zahl der auf diese Weise berufenen Bundesvor­standsmitglieder darf höchstens drei betragen. Die Amtszeit endet mit der nächsten Bundesmitgliederversammlung. Die Bundesmit­glieder­versammlung wählt in dieser Ver­samm­lung ein neues Bundesvorstandsmitglied für die restli­che Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstands­mitglieds.

(5) Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes im Amt.

(6)  Zu den Sitzungen des Bundesvorstands lädt der Bundesvorsitzende / die Bundesvor­sitzende, im Falle seiner / ihrer Verhinderung einer / eine der stellvertretenden Vor­sitzenden schriftlich unter Wah­rung einer Einladungsfrist von 14 Tagen bei gleich­zeitiger Bekanntgabe der Ta­ges­ordnung ein. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens fol­gen­den Tag. Im Innenverhältnis gilt, dass zunächst der / die stellvertretende Vorsitzende zur Vertretung befugt ist, der / die bei den Vorstandswahlen mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Einladung kann auch per E-Mail erfolgen.

(7) Die Beschlüsse des Bundesvorstandes werden mit der ein­fachen Mehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen ge­fasst. Stimmenthaltun­gen und ungültige Stimmen werden nicht mit­gezählt.

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn min­destens die Hälfte der amtierenden Bundesvor­standsmitglieder anwesend ist.

Der Bundesvorstand kann auch auf schriftlichem Wege beschließen. Für Beschlüsse im schriftli­chen Verfahren ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der amtierenden Bundesvorstandsmitglieder zu dem Beschluss erfor­derlich. Über die Bundesvorstands­sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Protokoll­führer / der Protokollführerin und von dem Versamm­lungsleiter / der Versammlungsleiterin zu unterzeichnen ist. Der im schriftlichen Verfahren ge­fasste Beschluss ist in der nächsten Bundesvor­standssitzung mit dem Ergebnis der Abstim­mung im Sit­zungsprotokoll zu protokollieren.

(8) Der Bundesvorstand hat u.a. folgende Aufgaben:

a)   Führung des Ver­eins

b)   Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern

c)   die Vornahme von Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbe­hörden verlangt werden; solche Satzungsänderungen  sind den Mitglie­dern unverzüglich bekannt zu geben

d)   Erlass von Geschäftsordnungen für die Bundesgeschäftsstelle und die Gremien des  Vereins

§ 12 Kommissionen, Ausschüsse, Arbeitskreise

Der Bundesvorstand kann zu seiner fachlichen Bera­tung Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitskreise berufen.

Das Nähere kann in einer Geschäftsordnung für die jeweiligen Gremien geregelt werden, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 13 Bundesgeschäftsstelle und Bundesgeschäftsführung

(1)  Zur Durchführung ihrer Aufgaben unterhält die BAG SELBSTHILFE eine Bundesgeschäfts­stelle.

(2) Zur Erledigung der laufenden Aufgaben bestellt der Bundesvor­stand eine Bundesgeschäftsfüh­rung, die auf Wei­sung des Bundesvorstandes arbeitet.

(3)  Der Bundesgeschäftsführer / die Bundesgeschäftsführerin kann als be­sonde­rer Vertreter nach § 30 BGB in das Vereins­register eingetragen werden.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Bundesmitgliederver­samm­lung von den stimmberechtigten Mitglie­dern beschlossen werden.

(2)  Im Falle der Auflösung des Vereins wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verblei­bende Vermögen an die ordentlichen Mitglie­der der BAG  SELBSTHILFE verteilt, die es im Sinne des § 3 der Satzung zu verwenden haben. Die Verteilung erfolgt - nach vorheri­ger An­hö­rung des Finanz­amtes - entsprechend dem für die letzte Beitragszahlung maßgebenden Schlüssel.

§  15  Datenschutz

1.   Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über per­sönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und ver­ändert.

2.   Jede / r Betroffene hat das Recht auf:

a)    Auskunft über die zu seiner / ihrer Person gespeicherten Daten

b)    Berichtigung der zu seiner / ihrer Person gespeicherten Daten, sofern sie unrichtig sind

c)    Sperrung der zu seiner / ihrer Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern we­der deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt

d)    Löschung der zu seiner / ihrer Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war

3.    Den Organen des Vereins und allen Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufga­benerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.  

 

Satzung vom 26.April 1997, zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesmitgliederversammlung vom 30. April 2005 und Beschluss der Bundesmitgliederversammlung vom 24.04.2010