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Für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem o.g. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales möchte die BAG SELBSTHILFE herzlich danken. Als Dachverband von 125 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 13 Landesarbeitsgemeinschaften nehmen wir zu dem Verordnungsentwurf wie folgt Stellung:

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag u.a. angekündigt: „Die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sowie die Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) bauen wir in allen Bundesländern aus“. Im Hinblick auf dieses Ziel besteht jedoch nach Ansicht der BAG SELBSTHILFE dringender Handlungsbedarf, denn der Ausbau der MZEB-Landschaft verläuft nach wie vor sehr zögerlich. Mit unserem Papier möchten wir die politisch relevanten Akteuren auffordern, endlich zeitnah und entschlossen zu handeln.

Umfassendes Forderungspapier der maßgeblichen Patientenvertretungen im G-BA verdeutlicht notwendigen strukturellen Wandel als Basisvoraussetzung für eine tatsächliche Stärkung der Patientenvertretung

Als Dachverband von 125 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 13 Landesarbeitsgemeinschaften setzt sich die BAG SELBSTHILFE seit vielen Jahren mit Nachdruck für eine verbesserte Transparenz der Qualität und des Leistungsgeschehens im stationären Bereich ein. Als Kooperationspartnerin der „Weißen Liste“ beschäftigt sich die BAG SELBSTHILFE seit langer Zeit mit den Anforderungen an die Transparenz aus Patientensicht und mit den methodischen Anforderungen an eine objektive Darstellung von Qualitäts-merkmalen der Versorgung und an die Ermöglichung von Auswahlentscheidungen für Patientinnen und Patienten.

Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einem sogenannten Versorgungsgesetz I (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG), in dem auch eine Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorgesehen ist. Ein Baustein darin soll die Stärkung der Patientenvertretung im G-BA sein, z.B. durch das Einräumen eines „Vetorechts“. Die maßgeblichen Patientenorganisationen nehmen dies zum Anlass, ihre internen Diskussionen der letzten Jahre auf Basis ihrer Erfahrung mit der bisherigen Patientenbeteiligung im G-BA und vielen anderen Gremien auszuwerten und gemeinsam den Entscheidungsträgern eine Entwicklungsperspektive vorzutragen.