„Die aktuellen Reformdiskussionen zur Eingliederungshilfe, zur Pflege und zur Gesundheitsreform sind für viele Betroffene sehr beängstigend. Insgesamt scheint die Ausrichtung auf Inklusion und Teilhabe infrage gestellt zu werden“, dies sagt Dr. Martin Danner, Geschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Auch in diesem Jahr machen bundesweit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände mit vielfältigen Aktionen auf bestehende Defizite aufmerksam. Dies verdeutlicht, dass Deutschland weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe hat.
Mit großer Sorge blickt die BAG SELBSTHILFE insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Barrierefreiheit. Zwar wird die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) grundsätzlich begrüßt, jedoch bleibt der vorliegende Entwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Kritisch bewertet werden insbesondere geplante Regelungen, nach denen bauliche Maßnahmen für Unternehmen weitgehend als unverhältnismäßig eingestuft werden könnten, sowie Einschränkungen beim Rechtsschutz.
„Ein Gesetz, das Barrieren nicht wirksam beseitigt und Rechte nicht durchsetzbar macht, bleibt in der Praxis wirkungslos. Barrierefreiheit darf nicht unter einen pauschalen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt gestellt werden.“ Dies sagt Dr. Martin Danner.
Die BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung daher auf, bestehende Rechte nicht nur zu sichern, sondern konsequent auszubauen. Gleichstellung darf nicht relativiert werden – sie muss verbindlich umgesetzt werden und im Alltag der Menschen ankommen.
Der 5. Mai bleibt damit ein Tag des Protests und zugleich ein Tag der politischen Mahnung: Ohne verbindliche gesetzliche Regelungen, wirksame Durchsetzungsmöglichkeiten und ausreichende Ressourcen wird es keine echte Inklusion geben.
Die BAG SELBSTHILFE wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einsetzen und erwartet von der Politik klare Entscheidungen für Fortschritt – und nicht für Rückschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Danner
Bundesgeschäftsführer