Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am heutigen 3. Dezember 2014 stellt die BAG SELBSTHILFE die klare Forderung an die Politik, zukünftige Gesetze wie u.a. das Bundesteilhabegesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz so zu gestalten, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft nicht benachteiligt werden und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
“Die anstehenden Reformen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Situation behinderter Menschen nachhaltig verbessern und zu bundesweit einheitlichen Regelungen und Ansprüchen führen. Deshalb müssen sie sozialpolitisch geführt und dürfen nicht von der Finanzpolitik ‚überholt und ausgebremst‘ werden“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, auch das Behindertengleichstellungsgesetz 2015 zu überarbeiten und dabei substanzielle Verbesserungen für Barrierefreiheit, u.a. auch durch eine effektivere Verzahnung mit dem Antidiskriminierungsrecht, zu ermöglichen.
Von zentraler Bedeutung wird insbesondere auch sein, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu gewährleisten.
„Die Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen ist im Jahr 2013 erneut angestiegen. Sie bleiben die Verlierenden des sogenannten ‚Aufschwunges‘ am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, verharrt mit über 37.000 auf einem hohen Niveau“, macht Dr. Martin Danner deutlich. „Schluss mit ‚guten Willen zeigen‘! Hier muss die Bundesregierung endlich entschlossen gegensteuern und die Beschäftigungspflicht konsequent einfordern. Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die benannten Unternehmen kann hierzu beitragen.“
Der Deutsche Behindertenrat (DBR), dessen Mitglied die BAG SELBSTHILFE ist, hat jetzt einen Forderungskatalog erarbeitet, der auch den immensen Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung, Wahlrecht und Barrierefreiheit aufzeigt. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen gegen die fortwährende Gewalt an behinderten Menschen gefordert.
Der Forderungskatalog des DBR umfasst 11 Positionen und ist unter www.deutscher-behindertenrat.de verfügbar.