Düsseldorf/Berlin, 24.07.2025 – Die BAG SELBSTHILFE hat sich am gestrigen Tag mit Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, zu einem konstruktiven Gespräch getroffen. Dabei hat der Dachverband von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen verdeutlicht, dass die Verzögerung des lang angekündigten Stellungsnahmeverfahrens zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) inakzeptabel ist und dass politische Entscheidungen grundsätzlich unter Beteiligung der Betroffenen getroffen werden sollten.
„Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm der Bundesregierung lässt der Referentenentwurf weiterhin auf sich warten. Damit schwindet die Hoffnung,dass dieses Gesetzesvorhaben es noch rechtzeitig in die für den 06.08.2025 anvisierte Kabinettssitzung zur Verabschiedung schaffen wird. Die anhaltende Verzögerung der seit Langem angekündigten Reform des BGG ist deshalb nicht hinnehmbar“, kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Seit mehr als 20 Jahren verpflichtet das BGG Behörden und öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit – für private Anbieter von Waren und Dienstleistungen fehlt eine solche Verpflichtung weiterhin. Diese Lücke ist unhaltbar. Hier fordert die BAG SELBSTHILFE, dass der Gesetzentwurf umgehend zur Anhörung gestellt wird, damit auch Menschen mit Behinderungen genügend Zeit zur Stellungnahme erhalten.
Mit Befremden hat der Dachverband von chronisch kranken und behinderten Menschen die kürzlich getätigten Aussagen des Bundeskanzlers zu den Kostensteigerungen bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe zur Kenntnis genommen.
Die Evaluation der bestehenden Regelungen hat deutlich gezeigt, dass Kostensteigerungen vor allem auf ineffizienten Verwaltungsverfahren und nicht auf Leistungsausweitungen für die betroffenen Menschen zurück zu führen sind.
„Statt pauschaler Kürzungsrhetorik fordern wir eine faktenbasierte Analyse, um die Abdeckung individueller Bedarfe effizient und personenzentriert zu sichern,“ so Dr. Martin Danner.
Die BAG SELBSTHILFE bewertet das Gespräch mit Bundesministerin Bärbel Bas insgesamt als sehr konstruktiv und begrüßt ihr offenes Ohr für die Anliegen der Selbsthilfeorganisationen.
Foto von links nach rechts:
Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, Daniel Koller, Vorstandsmitglied BAG SELBSTHILFE, Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende BAG SELBSTHILFE.
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