Hitzeaktionstag 2024 - Politische Kernforderungen
Für ein hitzeresilientes Deutschland fordern wir:
1. Einen klaren gesetzlichen Rahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, in dem Hitzeschutz als Pflichtaufgabe verankert wird. In diesem gesetzlichen Rahmen sollte/n:
1.1. die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte für Kommunen als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert sowie Verantwortlichkeiten geklärt werden. Die Bundesländer müssen die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Die investierten Mittel werden durch vermiedene Folgekosten unterlassenen Hitzeschutzes für die Wirtschaft und die Gesellschaft mehr als kompensiert.
1.2. auch institutionelle Hitzeaktionspläne für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Not- und Rettungsdienste sowie für Betriebe, Kitas und Bildungseinrichtungen als Pflichtaufgabe verankert werden.
1.3. die fachliche Begleitung und notwendige Einbindung der Gesundheitsämter bei der Entwicklung und Umsetzung von kommunalen Hitzeaktionsplänen festgelegt und zur Pflichtaufgabe des ÖGD werden. Der ÖGD ist mit hinreichenden finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.
1.4. Hitzeschutz ressortübergreifend geplant, umgesetzt und fortentwickelt werden.
2. Neben der Verankerung von gesundheitlichem Hitzeschutz in Gesetzen des Gesundheitsrechts ist Hitzeschutz auch in relevanten Gesetzen und Rechtsverordnungen anderer Sektoren zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere das Baurecht und Arbeitsrecht. Hitze sollte zudem standardmäßig in die Gefährdungsbeurteilung aufgenommen werden.
3. Hitzewellen können zu Überlastungen führen und Kapazitätseinschränkungen in der Versorgung verursachen. So sind schon heute die Belastungen für Gesundheitspersonal, insbesondere für beruflich Pflegenden, während Hitzewellen besonders hoch (1). Im Rahmen der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen und der Klimaanpassungsstrategie gibt es Handlungsbedarf im Gesundheitsbereich, etwa den Schutz und die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bei diversen Gefahrenlagen. Gesundheitsakteure und -akteurinnen sollten entsprechend einbezogen werden. Hitze sollte als zentrale Herausforderung im Zivil- und Katastrophenschutz integriert werden.
4. Hitzewellen haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit am Arbeitsplatz und die Produktivität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie führen zu erheblichen Krankheits- und Produktivitätsverlusten und sind ein Risiko für wirtschaftliche Stabilität mit heute schon hohen bisher verdeckten Folgekosten. Die Dringlichkeit Deutschland hitzeresilient zu machen ist auch aus wirtschaftlicher Perspektive sehr hoch. Die dazu nötigen Investitionen sollten daher unverzüglich in den entsprechenden Haushalten und Budgets eingestellt werden. Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Prävention hitzebedingter Erkrankungen und Arbeitsunfälle sind Investitionen in Produktivität und wirtschaftliche Stabilität. (2)
(2) www3.weforum.org/docs/WEF_Quantifying_the_Impact_of_Climate_Change_on_Human_Health_2024.pdf Dieses Dokument in neuem Tab öffnen und vorlesen