Düsseldorf 2.9.2025 – Heute hat sich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission zur Sozialstaatsreform konstituiert. Staatssekretär Dr. Michael Schäfer betonte in seinem Grußwort die hohen Erwartungen daran, den Sozialstaat leistungsfähiger, bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Doch für 13 Millionen Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wirkt das wie ein Hohn: Denn während über die Modernisierung des Sozialstaats diskutiert wird, herrscht beim dringend notwendigen Reformprojekt des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) weiterhin Stillstand.
Auf seiner Website kündigt das BMAS ausdrücklich an, die Gesetzesnovelle im Sommer 2025 im Kabinett zu behandeln und anschließend im Bundestag zu verabschieden. Doch bislang passiert nichts – aufgrund der Blockadehaltung des BMI und des BMWK. Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE ist dieses Verhalten inakzeptabel und beschämend. Denn Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Dass die Bundesregierung die zugesagte Reform weiter verzögert, zeigt: Die Versprechen an Menschen mit Behinderungen drohen ein leeres Wahlkampfmanöver zu bleiben.
„Die Bundesregierung hat sich selbst verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Wir nehmen deshalb das BMAS beim Wort: Ministerin Bas und ihr Ressort müssen sich mit Nachdruck für die Umsetzung der Reform einsetzen und ihre Koalitionspartner zur Verantwortung ziehen. Wer heute den Anspruch erhebt, den Sozialstaat zu reformieren, darf die Barrierefreiheit nicht weiter auf die lange Bank schieben. Entscheidend ist nun, dass das BMAS endlich den Druck erhöht. Das anstehende Treffen der Regierungsspitzen muss genutzt werden, um den Weg für eine schnelle Verabschiedung der BGG-Reform freizumachen“, macht Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, deutlich.
Noch immer hindern unzählige physische und kommunikative Barrieren Menschen daran, ihr Leben gleichberechtigt zu gestalten. Ob im Supermarkt, im Kino oder in der Arztpraxis – fehlende Barrierefreiheit grenzt Menschen aus, verhindert soziale Teilhabe und benachteiligt auch ihre Familien. Barrierefreiheit kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern auch älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder zeitweise mobilitätseingeschränkten Personen.
Die Forderungen der BAG SELBSTHILFE sind:
Sofortige Vorlage und Kabinettsbefassung der BGG-Reform wie angekündigt.
Verbindliche Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit oder zu angemessenen Vorkehrungen.
Einführung wirksamer Klagerechte (Individual- und Verbandsklagen, gerichtskostenfrei).
Verankerung echter Sanktionen bei Verstößen, die zu Beseitigung von Barrieren und zu Entschädigungen führen.
Burga Torges
Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit