Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zur Pflegeversicherung

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt Vorschläge in Richtung auf eine schrittweisen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung und anschließender Schaffung einer Pflegevollversicherung. Akuten Handlungsbedarf sieht sie für neue Regelungen zu den Eigenanteilen der Versicherten und zu Ausgleichen für Versichertengruppen mit erhöhten Pflegerisiken.

Die BAG SELBSTHILFE bezog Stellung zur Pflegeversicherung im Rahmen der Anhörung im Gesundheitsausschuss, in der am 8. Mai 2019 Anträge von Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP diskutiert wurden. Sie befürwortet, zunächst ein Ausgleichssystem zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung für die unterschiedlichen Risiken und Einkommensverhältnisse der Versicherten zu schaffen und weitere Einkommensarten zur Finanzierung der Versicherungen heranzuziehen. Denn beide Systeme haben eine ähnliche Leistungsstruktur. Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE kann schließlich eine Pflegevollversicherung entwickelt werden.

DIE BAG SELBSTHILFE tritt unabhängig davon dafür ein, dass in den Pflegeversicherungssystemen Ausgleiche geschaffen werden für Versichertengruppen mit erhöhten Risiken, pflegebedürftig zu werden, z.B. für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen.

Die Eigenanteile der Versicherten sind im stationären Bereich stark gestiegen und sie unterscheiden sich teilweise regional sehr stark voneinander. Daher sollte nach Auffassung der BAG SELBSTHILFE in einem ersten Schritt in diesem Bereich ein bundesweit einheitlich gedeckelter Beitrag festgelegt werden, die Versicherten sollten von der Mitfinanzierung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung stärker entlastet werden und Investitionskosten sollten durch die Bundesländer besser kontrolliert oder über einen Bundeszuschuss mitfinanziert werden.

 

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