Stellungnahme zur GIGVÄndV

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften setzt die BAG SELBSTHILFE große Hoffnungen in die digitale Transformati-on im Gesundheitswesen.

Da die gesundheitliche Versorgung auf die Bedarfe der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sein muss, versteht es sich von selbst, dass auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen stets am Patientennutzen ausgerichtet sein muss.

Dies gilt auch und gerade für die Ausgestaltung und Nutzung der sog. MIOs.

Vor diesem Hintergrund nimmt die BAG SELBSTHILFE zu der vorliegenden Änderungsverordnung zur Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung wie folgt Stellung:

Bei den MIO-Entwicklungen ist es dringend erforderlich, nun die Patientenperspektive strukturell und zwingend von Anfang an mitzudenken und zu berücksichtigen. Bislang liegt der Arbeitsfokus allein auf den von Medizinern/Ärzten und Technikern für erforderlich gehaltenen Punkten.

Ab 2025 werden ca. 70 Millionen Versicherte die Möglichkeit haben, die ePA einschließlich der MIO-Anwendungen (mit) zu nutzen. Bislang sind die Versicherten aber weder als Datengeber, noch als eine Qualitätssicherungsinstanz und schon gar nicht als jemand im Fokus, der einen Informationsbedarf zum Umgang oder zur Aussagekraft einzelner Aussagen bzw. Konsequenzen der MIOs ansieht.

Daher ist es aus Sicht der BAG SELBSTHILFE unverständlich, warum die Aufgabenzuweisungen an die KBV bzw. die von der KBV eingerichteten gGmbH in der Verordnung nicht mit Vorgaben zur Beteiligung von Patientenorganisationen am Entwicklungsprozess versehen sind.

Die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140 f SGB V haben großes Interesse daran, sich fachkundig von Anfang an an der MIO-Entwicklung zu beteiligen.

Bei Nachfragen zu diesen Themen in den Arbeitsgruppen wird auf später vertröstet. Später ist aber jetzt. Denn in 3 Monaten kommt die „ePA für alle“.

Gesundheitspolitik
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