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BAG SELBSTHILFE fordert Nachbesserung bei der Reform des Pflege-unterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG)

Als Dachverband von 123 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen sowie von 12 Landesarbeitsgemeinschaften teilt die BAG SELBSTHILFE zwar das Ziel der Bundesregierung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und hält die vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich auch für begrüßenswert; allerdings hält sie sie gleichzeitig in keiner Weise für ausreichend. Betroffene und ihre Angehörige haben in stationären Einrichtungen derzeit mit Kostensteigerungen von teilweise über 500 € zu kämpfen. Gegenüber 2018 sind die Kosten für einen Heimplatz im Schnitt bundesweit von 1.772 auf 2.411 € gestiegen, ein Plus von 36 Prozent; gegenüber dem letzten Jahr fand eine Erhöhung von 13 Prozent statt. Wie finanziell überlastet die Betroffenen und ihre Angehörigen derzeit sind, zeigt sich auch daran, dass die Zahl der pflegebedürftigen Personen, die in einer stationären Einrichtung auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigt und voraussichtlich weiter steigen wird.

Als Dachverband von 123 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften bedanken wir uns für die Möglichkeit, zu dem uns übersandten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die BAG SELBSTHILFE und ihre Mitgliedsverbände begrüßen es sehr, dass die Unabhängige Patientenberatung mit dem nun auf dem Weg gebrachten Gesetz im Rahmen einer rechtskräftigen Stiftung neu strukturiert und verstetigt werden soll. Es ist auch sehr zu begrüßen, dass mit den Regelungen des Gesetzentwurfs das Ziel verfolgt wird, den Kriterien der Unabhängigkeit, der Staatsferne sowie der Dauerhaftigkeit umfassend Rechnung zu tragen.

BAG SELBSTHILFE fordert zum Tag der Patientenrechte dringend Verbesserungen für Patient:innen

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Patientenrechtegesetzes I Ende Februar 2023 möchte die BAG SELBSTHILFE mit ihren Forderungspapieren darauf hinweisen, dass es für Patient:innen nach wie vor Regelungsbedarf gibt.