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Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute den Paragraphenteil der neuen Richtlinie gemäß § 116b SGB V sowie die Eckpunkte zur Überarbeitung der Konkretisierungen der bereits im Gesetz befindlichen Erkrankungen beschlossen.

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren.

BAG SELBSTHILFE fordert, die Umsetzung mit einer konkreten Nachbesserung beim Nationalen Aktionsplan voranzutreiben.