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Der von der Bundesregierung heute beschlossene „Nationale Aktionsplan“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthält in der derzeitigen Fassung keine Absichtserklärung zur Änderung der Sozialgesetzbücher sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Die Mitgliederversammlung der BAG SELBSTHILFE ist empört über das praktizierte Verfahren bei der aktuellen Besetzung der Rektorenstelle der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig.

Das von der BAG SELBSTHILFE herausgegebene Rechtshandbuch „Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen“ liegt in einer neuen Fassung vor.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 10.02.2011 beschlossen, die Empfehlungen "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" vom 03.12.2010 zu veröffentlichen und den Verbänden zur schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten.

Die Gendiagnostik-Kommission hat den anliegenden Entwurf einer Richtlinie zur Genetischen Beratung vorgelegt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die ebenfalls anliegene Stellungnahme abgegeben.