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Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen mit rund 1 Million Mitgliedern sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften unterstützt die BAG SELBSTHILFE das Anliegen der Bundesregierung, die soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Auch sieht sie dafür angesichts der zu erwartenden Höhe des Defizits die Notwendigkeit dafür. Gleichzeitig stellt sie jedoch fest, dass nach wie vor die Entnahmen während der Corona-Pandemie in Höhe von 5 Milliarden nicht ausgeglichen wurden, so dass auch der Staat eine Mitverantwortung an der miserablen Kassenlage der SPV trägt. Sie fordert insoweit dringend dazu auf, die entnommenen Gelder zeitnah zu erstatten. Hinzu kommt, dass auch Investitionskosten und Ausbildungskosten staatliche Aufgaben sind, deren Übernahme durch die Länder bei der Schaffung der Pflegeversicherung vereinbart worden war. Auch hier ist der Staat in der Pflicht, für Infrastruktur der Pflegeversicherung gradezustehen und Pflegebedürftige bzgl. dieser Kosten zu entlasten.

Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2026 Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen mit rund 1 Million Mitgliedern sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften befürwortet die BAG SELBSTHILFE die Förderung von qualitätsgesicherter Versorgung durch versorgungsnahe Forschung. Register können hier aus unserer Sicht methodisch wertvoll die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung anhand strukturierter Registrierung von Patientendaten unterstützen.

BAG SELBSTHILFE kritisiert geplante Kürzungen scharf – Bund muss die mehr als fünf Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zurückzahlen

Auch die BAG SELBSTHILFE hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) abgegeben, in welcher weitere spezifische Barrierefreiheitsanforderungen verbindlich geregelt werden sollen, was grundsätzlich begrüßt wird. Allerdings wird auch zusätzlicher Konkretisierungsbedarf bezüglich der bereits im Juni 2025 in Kraft getretenen BFSGV gesehen.

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt grundsätzlich das Ziel eines konsequenten Ausbaus der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Digitale Werkzeuge können – richtig eingesetzt – die Versorgung von chronisch erkrankten und Menschen mit Behinderung verbessern, Informationsbrüche zwischen Leistungserbringern überbrücken und Betroffenen mehr Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten geben. Das setzt jedoch voraus, dass ausgehend von den nicht digitalen Zugängen und Versorgungsangeboten, die aktuell ganz überwiegend die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, geprüft wird, wie diese sinnvoll um digitale Angebote erweitert oder wie Versorgungsprozesse völlig neu gedacht werden können.