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Presseerklärung der Patientenvertretung im G-BA zur Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am 20. Dezember 2012
Der Dachverband der Selbsthilfeorganisationen in Deutschland dankt seinem Vorstandsvorsitzenden für seine langjährigen Verdienste sowie seinen Einsatz für chronisch kranke und behinderte Menschen.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf der Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in seiner Sitzung am 14. November 2012 gebilligt.
Am 7. November 2012 eröffnet die BAG SELBSTHILFE in Anwesenheit von Hans-Werner Brüning, Beigeordneter für Soziales, Jugend und Gesundheit der Stadt Magdeburg, die erste Meldestelle bei Gewalt in der Pflege in der Hauptstadt Sachsen-Anhalts. Auch in Erfurt wird es in naher Zukunft eine Meldestelle geben.
Aufgrund eines Methodenfehlers im Berechnungsverfahren für die Morbiditätszuschläge wird den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für alte und schwerkranke Menschen zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.
Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute den Paragraphenteil der neuen Richtlinie gemäß § 116b SGB V sowie die Eckpunkte zur Überarbeitung der Konkretisierungen der bereits im Gesetz befindlichen Erkrankungen beschlossen.
BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren.
BAG SELBSTHILFE fordert, die Umsetzung mit einer konkreten Nachbesserung beim Nationalen Aktionsplan voranzutreiben.
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