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Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass das Bundesministerium für Gesundheit Pflegepersonaluntergrenzen für weitere Bereiche festlegt bzw. die vorhandenen Untergrenzen überarbeitet. Perspektivisch erachtet sie eine Ausweitung auf alle bettenführenden Abteilungen der Krankenhäuser als erforderlich und fordert die schrittweise Schaffung einer am Patientenbedarf orientierten evidenzbasierten Personalbemessung.
Der Referentenentwurf bringt ein Mehr an Patientensicherheit im Bereich der Medizinprodukte durch Stärkung der obersten Bundesbehörden. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass in Deutschland keine gruppennützigen Leistungsstudien mit dauerhaft nichteinwilligungsfähigen Personen und Minderjährigen durchgeführt werden dürfen.
Berlin, 17.09.2019: Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss setzt sich für eine deutliche Personalaufstockung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ein.
Raum für Begegnung, Austausch und Information bietet der Messestand der BAG SELBSTHILFE in Halle 6 / Stand E22
BAG SELBSTHILFE lehnt Pläne des neuen RISG-Gesetzes empört ab. Erleichterungen beim Zugang zu Rehabilitation und reduzierte Zuzahlungen werden begrüßt.
Die Ergänzenden unabhängige Teilhabeberatung ist aus Sicht der Selbsthilfe ein wichtiger Baustein des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).
BAG SELBSTHILFE fordert auch während der Corona-Pandemie die Einhaltung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
BAG SELBSTHILFE lehnt Pläne ab, wonach die Anerkennungszahlungen von 1500 Euro pro Person zum großen Teil aus der Pflegeversicherung finanziert werden sollen. Sie sieht das Risiko, dass sich dadurch die Eigenanteile der Betroffenen erhöhen und fordert eine Kostenübernahme durch Bund und Länder.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt insbesondere alle Maßnahmen, die dem besonderen Schutz der Risikogruppe chronisch kranker und behinderter Menschen dienen.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt ausdrücklich, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und andere Leistungserbringer angesichts der finanziellen Einbußen, die sie aktuell erleiden, Ausgleichszahlungen erhalten sollen.
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