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BAG SELBSTHILFE kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf, das Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitations-stärkungsgesetz (IPReG) in der aktuellen Form im Schnellverfahren verabschieden zu wollen, und damit das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen massiv zu beschneiden.

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt flexiblere finanzielle Rahmenbedingungen für Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen. Sie empfiehlt die Aufnahme der Einrichtungen der Selbsthilfe in den Rettungsschirm und die Schaffung von sicherer aktueller Förderung der Selbsthilfe durch Krankenkassen.

Soziale Dienstleistungen, etwa für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkankungen oder Kinder und Jugendliche, sind Kern unseres Sozialstaates.

BAG SELBSTHILFE fordert die politisch Verantwortlichen auf, aktuelle Informationen und Pressekonferenzen zur Lage und Entwicklung der Corona-Krise endlich auch in barrierefreien Formaten für Menschen mit Behinderung bereitzustellen.

BAG SELBSTHILFE fordert anlässlich des Internationalen Frauentages die Menschen auf, der geschlechterbezogenen Diskriminierung entgegenzutreten und sich für Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderung einzusetzen.