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Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das Ziel, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten zu stärken. Sie fordert allerdings, dass die Verwendung der geplanten Mittel zur Förderung von Apotheken eingehender geklärt wird und dass zusätzliche Leistungen von Apotheken, die notwendig sind, auch gesetzlich festgelegt werden.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass das System des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs hin zu einem Vollmodell weiterentwickelt wird und dass ein Hochrisikopool geschaffen werden soll. Die Streichung der Programmpauschale für Disease-Management-Programme (DMP) wird abgelehnt.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Anpassungen an EU-Regelungen. Die vorgesehene ersatzlose Streichung der konkreten Anforderungen bzgl. technischer wie inhaltlicher Standards betrachtet sie als Rückschritt hinter die geltende Verordnung.
Start: 4. und 11. April 2019 auf den YouTube und Facebook-Auftritten von „ZUKAR“
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass Maßnahmen zur höheren Sicherheit der Arzneimittelversorgung ergriffen werden. Kritisch bewertet sie die Änderungen in der Medikamentenversorgung von Patienten mit Hämophilie. Die vorgesehene Möglichkeit eines Austausches von Biologika in der Apotheke lehnt sie ab.
BAG SELBSTHILFE bewertet den Entwurf als beschämend. Anstatt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, plant die Bunderegierung offensichtlich Leistungsverschlechterungen bei der Eingliederungshilfe.
Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention).
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden.
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
BAG SELBSTHILFE begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein.
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