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Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute den Paragraphenteil der neuen Richtlinie gemäß § 116b SGB V sowie die Eckpunkte zur Überarbeitung der Konkretisierungen der bereits im Gesetz befindlichen Erkrankungen beschlossen.
BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren.
BAG SELBSTHILFE fordert, die Umsetzung mit einer konkreten Nachbesserung beim Nationalen Aktionsplan voranzutreiben.
Zu dem an den Deutschen Behindertenrat übersandten Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV...
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich die vorgesehenen Änderungsanträge zum HHVG.
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Entwurf von Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI.
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 14.12.2016 begrüßt die BAG SELBSTHILFE...
Mit dem Bundesteilhabegesetz wird nicht in Gänze erreicht, was sich die Menschen mit Behinderungen erhofft hatten. Eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe bedeutet mehr.
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