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Begrenzte Unterhaltsverpflichtung entlastet Angehörige, besonders bei Pflege. Die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung stärkt die Selbstbestimmung. Eine Evaluation des Budgets für Ausbildung ist wünschenswert.
BAG SELBSTHILFE begrüßt die seit langem geforderte Errichtung eines nationalen Implantateregisters.
Das geplante verbindlich ausgestaltete Register führt zu besserer Patientensicherheit. Die BAG SELBSTHILFE sieht aber die Möglichkeit der Beleihung einer juristischen Person des Privatrechtes mit der Registerstelle als Ganzes kritisch. Sie hält eine zentrale handlungsbefugte Stelle gegenüber den Bundesländern für dringend erforderlich.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass durch stärkere Digitalisierung der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verbessert werden soll, fordert aber, dass die Barrierefreiheit von digitalen Infrastrukturen und digitalen Angeboten gesetzlich vorgeschrieben sein muss.
BAG SELBSTHILFE begrüßt die geplante Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG), fordert aber eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit für digitale Innovationen
Wir begrüßen die Regelung eines Anspruches mit präventiver Antikörpertherapie für bestimmte Personengruppen sehr.
BAG SELBSTSHILFE fordert von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit und vollständiger Teilhabe von Menschen mit Behinderung endlich anzugehen
Wir halten es für sinnvoll, dass den Menschen eine Hilfestellung an die Hand gegeben wird, die ihnen die Entscheidung erleichtert, ob und ggf. an welchen gruppennützigen klinischen Prüfungen sie teilnehmen wollen.
Für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den o.g. Anträgen möchte die BAG SELBSTHILFE herzlich danken. Als Dachverband von 117 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 12 Landesarbeitsgemeinschaften nehmen wir zu den oben genannten Anträgen wie folgt Stellung:
Für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem o.g. Verordnungsentwurf des BMJ über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV) möchten wir herzlich danken. Als Dachverband von 117 Bundesorganisationen der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und von 12 Landesarbeitsgemeinschaften nehmen wir zu dem Verordnungsentwurf wie folgt Stellung:
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