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BAG SELBSTHILFE fordert konkrete Nachbesserungen, um umfassende Teilhabe endlich zu gewährleisten.
Die BAG SELBSTHILFE hält die vorgeschlagenen Änderungen, die im Wesentlichen die Überwachung der Impfquoten in den Arztpraxen sowie eine Erweiterung der Lieferwege (Apotheken und Großhandel) betreffen, für grundsätzlich sinnvoll. Dies gilt jedoch nicht für die Änderung in der Begründung zu § 2 Abs.1 Nr. 3 CoronaImpfV, wonach pflegende Angehörige nicht mehr von der Impfpriorisierung des § 2 erfasst sein sollen. Dieser Streichung widerspricht die BAG SELBBSTHILFE nachdrücklich.
BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf jetzt endlich Fakten zu schaffen.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den Entwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes, welches den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (Richtlinie (EU) 2019/882-EAA) in nationales Recht überführt. Die Umsetzung ist europarechtlich verpflichtend.
Die BAG SELBSTHILFE hält die vorgeschlagenen Änderungen, wonach die Covid- 19 Schutzimpfung nunmehr auch von Vertragsärzten erfolgen kann und eine Bescheinigung für Menschen mit chronischen Erkrankungen auch von den Krankenkassen ausgestellt werden kann, für grundsätzlich sinnvoll. Auch weitere Änderungen, zu denen wir nachfolgend Stellung nehmen, werden ausdrücklich begrüßt.
Gemeinsame Pressemitteilung von BARMER GEK und BAG SELBSTHILFE
Am 19.10.2011 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die BAG SELBSTHILFE war an der Anhörung beteiligt.
Rassisch verfolgt oder lebensunwert? Mahn- und Gedenkveranstaltung für die Opfer der Erbgesundheitsgesetze des Nationalsozialismus, 3.9.2011, Berlin - Die Rolle der Ärzteschaft beim Tötungsprogramm des NS-Regimes
Patientensicherheit und Versorungsqualität müssen Priorität bei der Ausgestaltung der spzeialärztlichen Versorgung haben. Weniger Rechte für die Patientenvertretung helfen dabei nicht.
Medienberichten zu Folge sieht ein erster Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum neuen HWG vor, den Pharmaherstellern mehr Spielraum bei der Werbung für Arzneimittel einzuräumen.
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