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Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beat-mungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garan-tierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre Fami-lien, die sich für ein Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.

Zu den mit dem vorliegenden Referentenentwurf vorgelegten Regelungen wird im Einzelnen Stellung genommen.

Deutschland benötigt ein wirkungsvolles Angebot kostenfreier und unabhängiger Patientenberatung, das den Bedarfen von rund 80 Millionen gesetzlich und privat krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.

BAG SELBSTHILFE fordert das Gesetzgebungsverfahren zum Inten-sivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) während der Covid-19 Pandemie auszusetzen sowie den verfassungs- und völ-kerrechtlich umstrittenen Entwurf grundlegend zu überarbeiten

Eine Gesetzgebung während der Covid-19-Pandemie in Bezug auf Intensivpflegeversorgung gefährdet Betroffene und muss verschoben werden. Fachliche Grundlagen für Neuregelungen sind nicht in ausreichendem Umfang vorhanden.