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Wir begrüßen es, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Einführung einer allgemeinen Impfplicht befassen will.
BAG SELBSTHILFE fordert angesichts der stetig steigenden Infektionszahlen und im Sinne der Inklusion die Corona-Schutzmaßnahmen beizubehalten und eine allgemeine Impfpflicht zügig umzusetzen
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass Pflegekräfte einen weiteren Pflege-Bonus als Sonderleistung erhalten sollen. Auch aus der Sicht der BAG SELBSTHILFE verdienen die Pflegekräfte höchsten Respekt dafür, was sie in der Pandemie für die Patient*innen geleistet haben. Ohne ihren – oft an die Leistungsgrenze gehenden - Einsatz und den der Ärzt*innen wären die Todeszahlen während der verschiedenen Wellen der Pandemie zweifellos höher gewesen, auch wenn interna-tionale Vergleiche – wegen der unterschiedlichen Altersstrukturen und der unterschiedlichen Strukturen etwa beim Einsatz der ECMO - schwierig zu ziehen sind.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt sehr, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Einführung einer allgemeinen Impfplicht befassen will. Gerade Menschen mit chronischen Erkrankungen leiden in besonderem Maße unter den Folgen der Pandemie: Sei es, dass sie sich selbst wegen immunsupprimierender Medikamente nur schwer selbst durch eine Impfung schützen können, sei es, weil bei ihnen die medizinische Versorgung durch abgesagte Operationen nicht mehr funktioniert. In der Folge isolieren sich viele Menschen mit chronischer Erkrankung oder Behinderung seit nunmehr fast zwei Jahren so gut es geht und müssen in der ständigen Angst leben, sich bei Angehörigen dennoch anzustecken. Auch deren Angehörige leben mit dieser ständigen Angst; bei ihnen ist oft ein normales Leben – wie etwa ein Schulbesuch der Kinder - kaum noch möglich, weil das Risiko für die betroffenen Eltern zu groß wäre.
Für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem o.g. Verordnungsentwurf möchte die BAG SELBSTHILFE herzlich danken. Wir nehmen zu dem Verordnungsentwurf wie folgt Stellung:
Menschenfeindlichkeit, egal, ob politisch, religiös oder ideologisch motiviert, darf nicht als Bestandteil des demokratischen Diskurses akzeptiert und legitimiert werden.
Die BAG SELBSTHILFE fordert gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden die eindeutige Nachbesserung des Gesetzentwurfs, damit Personen mit Bedarf an Intensivpflege selbst über ihren Lebensmittelpunkt bestimmen können.
BAG SELBSTHILFE hält Tests für ethisch hochbedenklich. Es besteht das Risiko, dass Eltern von erkrankten Kindern unter Rechtfertigungsdruck geraten, etwa warum sie die Tests nicht durchgeführt hätten. Dies führt zu einer zusätzlichen Diskriminierung für Menschen mit den entsprechenden chronischen Erkrankungen und Behinderungen.
Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute Beratungen mit dem Ziel der verpflichtenden Einführung und Umsetzung von Konzepten zum Akutschmerzmanagement beschlossen.
Gesetzgeber will die Qualität der Intensivpflege verbessern und beschneidet aber zeitgleich nach wie vor das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.
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