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Seit heute müssen Arbeitnehmer für eine Krankschreibung wieder in allen Fällen einen Arzt aufsuchen. Damit endet die seit fünf Wochen als Schutzmaßnahme gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus eingeführte Regelung, dass PatientInnen mit leichten Atemwegsbeschwerden eine bis zu 14-tägige Krankschreibung vom Arzt nach telefonischer Rücksprache erhalten konnten. Verfrüht, sagt die BAG SELBSTHILFE und kritisiert damit die Entscheidung des Gremiums aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.04.2020 beschlossen, Amputationen beim Diabetischen Fußsyndrom (DFS) in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V aufzunehmen. Die Patientenvertretung hofft, dass dadurch viele Amputationen vermieden werden können.
BAG SELBSTHILFE reagiert irritiert auf Vorschläge des Lehrerverbands VBE zum Ende der Schulschließungen und fordert ein Konzept zum qualitätsorientierten Onlineunterricht für alle Kinder in diesen und kommenden Krisenzeiten
BAG SELBSTHILFE kritisiert das Vorhaben der Regierung scharf, das Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitations-stärkungsgesetz (IPReG) in der aktuellen Form im Schnellverfahren verabschieden zu wollen, und damit das Selbstbestimmungs- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen massiv zu beschneiden.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt flexiblere finanzielle Rahmenbedingungen für Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen. Sie empfiehlt die Aufnahme der Einrichtungen der Selbsthilfe in den Rettungsschirm und die Schaffung von sicherer aktueller Förderung der Selbsthilfe durch Krankenkassen.
BAG SELBSTHILFE positioniert sich für eine demokratische, inklusive Gesellschaft
BAG SELBSTHILFE fordert Reformen beim Beweisrecht, eine rechtssichere Versicherungsplicht für Behandler und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds.
Nachbesserungen greifen Forderungen der BAG SELBSTHILFE zum besseren Datenschutz und zur Barrierefreiheit auf.
Ob das MDK-Reformgesetz tatsächlich für mehr Patientenorientierung sorgt, bleibt abzuwarten
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Stärkung der Unabhängigkeit und Neutralität der Medizinischen Dienste und die Verbesserungen der Interessenvertretung von Betroffenen
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