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Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Nutzung von Cannabis als therapeutische Option zur Anhörung gestellt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu die nachfolgende Stellungnahme abgegeben.
Auf der Basis der Beratungen im sogenannten Pharmadialog hat das Bundesministerium für Gesundheit nun einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV" vorgelegt.
(20.07.2016) Als Dachverband von 120 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE...
08.07.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)...
30.06.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verfolgte Ziel der Vereinfachung des bisherigen Schriftformerfordernisses bzw. der Etablierung eines möglichst einfachen elektronischen Verfahrens.
Mit dieser vom BKK Dachverband e.V. geförderten Veranstaltung möchte die BAG SELBSTHILFE einen Überblick über die Bereiche Datenschutz, Soziale Medien sowie Onlinelösungen für Fundraising und Kommunikationsinstrumente für die Verbandsarbeit geben.
Ende Juni hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Berufung von zwei der drei Kandidaten für die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) abgelehnt.
Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten eine Stellungnahme abgegeben.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich nach langer Beratung gegen eine Aufnahme der Liposuktion in den ambulanten Leistungskatalog der Krankenkassen entschieden.
Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu dem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 18(14)249.2 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung...
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