Pressemitteilung: BAG SELBSTHILFE lehnt Vorschläge der GKV-Finanzkommission zu Leistungsausgrenzungen empört ab

Einsparungen im Gesundheitswesen dürfen nicht zulasten von Patientinnen und Patienten gehen

Düsseldorf, 1.4.2026. – Die heute von der GKV-Finanzkommission veröffentlichen Vorschläge zu Einsparungen in Milliardenhöhe im deutschen Gesundheitswesen sind ein Schlag ins Gesicht aller Patient*innen. Anstelle einer echten Strukturreform eines ineffizienten Gesundheitssystems sollen zu einem wesentlichen Teil Leistungsausgrenzungen und Zuzahlungserhöhungen Kernelemente der Sparpolitik der Bundesregierung werden. Die Patientinnen und Patienten tragen aber bereits heute einen erheblichen Teil der Kostenlast wie: Zuzahlungen für Medikamente, Therapien oder Krankenhausaufenthalten. Besonders Menschen mit geringem Einkommen geraten dadurch zunehmend unter Druck. Mit den im Bericht aufgeführten Leistungskürzungen wird nicht nur die Versorgungssicherheit gefährdet, sondern auch soziale Ungleichheiten verschärft.

„Die BAG SELBSTHILFE vermisst ein klares Konzept für eine Strukturreform in der Versorgung und für mehr Prävention“ kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. Ganz generell leidet die Gesetzliche Krankenversicherung nicht unter einem Einnahmeproblem, sondern unter einem ineffizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. „Über-, Unter- und Fehlversorgungen müssen abgebaut werden. Leistungsausgrenzungen gehen da in die völlig falsche Richtung“, so Dr. Danner.

Gerade für chronisch kranke und behinderte Menschen sind Leistungsausgrenzungen von besonderer Tragweite. Sie sind dauerhaft auf medizinische Versorgung, Therapien und Hilfsmittel angewiesen und können steigende Eigenanteile kaum kompensieren. 

 

Burga Torges

Referatsleitung Presse- & Öffentlichkeitsarbeit 

burga.torges@bag-selbsthilfe.de


Die BAG SELBSTHILFE mit Sitz in Düsseldorf ist die Dachorganisation von 119 bundesweiten Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Darüber hinaus vereint sie 13 Landesarbeitsgemeinschaften und 7 außerordentliche Mitgliedsverbände. Der BAG SELBSTHILFE sind somit mehr als 1 Million körperlich-, geistig-, sinnesbehinderte und chronisch kranke Menschen angeschlossen, die sowohl auf Bundes- und Landesebene tätig sind als auch auf lokaler Ebene in Selbsthilfegruppen und Vereinen vor Ort. Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen sind die Grundsätze, nach denen die BAG SELBSTHILFE für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen in zahlreichen politischen Gremien eintritt.

 

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