Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt uneingeschränkt das Ziel der Bundesregierung, die Lasten der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystem in gleichem Maße auf die Schultern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu legen.

Auch die Reduzierung der Beitragsbelastung für Selbständige mit geringem Einkommen wird ebenso positiv gesehen wie die Maßnahmen zur Reduzierung der Beitragsschulden.

Kritisch sieht die BAG SELBSTHILFE jedoch die vorgesehene Auszahlung der Rücklagen von Krankenkassen an die Versicherten zum jetzigen Zeitpunkt. Da derzeit der sogenannte Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), der die Verteilung der Gelder nach der Krankheitslast der Versicherten einer Krankenkasse vornimmt, nur ungenügend treffsicher ausgestaltet ist, erscheint es notwendig, die geplante Auszahlung der Rücklagen erst nach einer Überarbeitung des MorbiRSA und einer Folgenabschätzung über die Kosten der im Koalitionsvertrag geplanten Verbesserungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege durchzuführen.

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