Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

30.06.2016 Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verfolgte Ziel der Vereinfachung des bisherigen Schriftformerfordernisses bzw. der Etablierung eines möglichst einfachen elektronischen Verfahrens.

Wichtig erscheint es, in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Sicherstellung hinreichender Barrierefreiheit hinzuweisen. Durch die Neuregelungen dürfen Menschen mit Behinderungen nicht in ihrer Teilhabe beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen werden.

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