Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der vorliegende Referentenentwurf enthält wichtige Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention).

Nichtsdestotrotz bleibt der Entwurf im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung, die sexueller Gewalt oder Gewaltandrohung ausgesetzt sind, hinter den Erwartungen zurück.

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