Stellungnahme BAG SELBSTHILFE Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs-Gesetz - DVG)

Nachbesserungen greifen Forderungen der BAG SELBSTHILFE zum besseren Datenschutz und zur Barrierefreiheit auf.

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Änderungen, die der Gesetzentwurf im Vergleich zum Referentenentwurf enthält. Im Gesetzentwurf wurden Forderungen der BAG SELBSTHILFE aufgegriffen.

Die BAG SELBSTHILFE begrüßt es, dass nunmehr – nach der Gesetzesbegründung - die Erstattungsfähigkeit der digitalen Anwendungen unbedingt an das Erfordernis der Barrierefreiheit und der Datensicherheit geknüpft wurde. Ebenso begrüßt sie sehr, dass die vorgesehene Ausgestaltung der ersten Stufe der elektronischen Patientenakte überarbeitet werden wird. Dies bringt besseren Datenschutz.

Die BAG SELBSTHILFE hatte im Zuge der Anhörung zum Referentenentwurf nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Zugangserteilung zur elektronischen Patientenakte von Anfang an möglich sein muss und dass Patientinnen und Patienten Zugriffe auf ihre Daten stufenweise freigeben können müssen.

Die vorgesehene Überarbeitung ist wichtig, damit Patientinnen und Patienten die Herrschaft über ihre Gesundheitsdaten behalten und Vertrauen in die Datensicherheit der elektronischen Patientenakte haben. Auch in Rücksicht auf die in Zeiten des demografischen Wandels steigende Anzahl von Versicherten mit Behinderungen, insbesondere mit Sehbehinderungen, ist ein barrierefreier Zugriff zur elektronischen Patientenakte für Versicherte zu gewährleisten. Das hat sowohl die zum Einsatz kommende Software, als auch die eingesetzte Hardware, z. B. in Form spezieller Kartenlesegeräte zur Authentifizierung zu umfassen.

Außerdem ist eine barrierefreie Ausgestaltung der digitalen Infrastruktur erforderlich, weil gerade das Gesundheitswesen vielen blinden und sehbehinderten Menschen eine berufliche Perspektive bietet, angefangen etwa von den Berufsfeldern des Masseurs, Physiotherapeuten und Podologen über Psychotherapeuten bis hin zu einer Vielzahl von Verwaltungsberufen im Gesundheitssektor.

Stellungnahme
Gesundheitspolitik

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