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Die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben im Rahmen von verschiedenen Anträgen umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen und von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu Stellung genommen und viele der Vorschläge begrüßt. Die entsprechende Stellungnahme finden Sie hier.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt zwar die Zielsetzung der Anträge, die kontinuierliche Steigung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen für die Pflegekosten eines Pflegeheimplatzes abzumildern. Gleichzeitig bedauert sie nachdrücklich, dass die vorgesehene Lösung nicht zu einer wirklichen Entkoppelung der der sinnvollen tariflichen Erhöhungen und der Eigenanteile der Pflegebedürftigen kommt und die vorgesehenen Erleichterungen erst ab dem zweiten Jahr gelten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute Leistungen zur Behandlung einer Parodontitis für die Versicherten definiert, bei denen eine systematische Parodontitis - Behandlung nicht in vollem Umfang durchgeführt werden kann.
Die Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) bei obstruktiver Schlafapnoe ist nun auch in der zahnärztlichen Versorgung verankert. Der Gemeinsame Bundes-ausschuss (G-BA) hat dazu heute Änderungen in der Behandlungs-Richtlinie für die vertragszahnärztliche Versorgung beschlossen.
Wir bedanken uns einerseits für die Möglichkeit, zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung Stellung nehmen zu können. Andererseits rügen wir aber ausdrücklich, dass die uns gewährte Frist zur Stellungnahme völlig unangemessen ist, um eine innerverbandliche Willensbildung zu orga-nisieren. Die Stellungnahmefrist widerspricht auch ganz eklatant den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politische Entscheidungsfindungsprozessen.
Empowerment-Projekt der BAG SELBSTHILFE bietet aktive Hilfe für Frauen.
Der Entwurf ist zu begrüßen, insofern Fixierungen von zwangseingewiesenen Psychiatriepatienten nur als letztes Mittel zuzulassen und an konkrete Voraussetzungen zu binden sind. Dies setzt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil um.
BAG SELBSTHILE fordert alle Parteien auf, einen barrierefreien Zugang für behinderte und chronisch kranke Menschen zu Parteiprogrammen, den Social Mediakanälen der Parteien und Wahlveranstaltungen zu gewährleisten.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Entscheidung und fordert erneut barrierefreie Wahlen auf allen Ebenen.
Mitmachen, teilen, Community aufbauen: Für den YouTube-Kanal der BAG SELBSTHILFE, dessen Launch für März 2019 geplant ist, wollen wir ein Video drehen, das ein positives Bild der Selbsthilfe zeigen soll.
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