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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute einen Beschluss zum Austausch von bio-technologisch hergestellten Arzneimitteln (Biologika/Biosimilars) durch Ärztinnen und Ärzte zur Ergänzung der Arzneimittelrichtlinie gefasst.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das Anliegen des Gesetzgebers, ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung und zur Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen aufzulegen.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt das Anliegen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den Bürgerinnen und Bürgern ein ergänzendes Angebot zu unterbreiten, sich nutzerfreundlich einen Gesamtüberblick über die eigene Altersvorsorge zu verschaffen. Ebenfalls begrüßt wird auch das Anliegen des Ministeriums, die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation neu zu regeln.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt den vorliegenden Entwurf dem Grundsatz nach. Das gilt zum einen für die geplante Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts, zum anderen aber auch für viele der vorgesehenen gesetzlichen Anpassungen beim Betreuungsrechts vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Kritik besteht, unter anderem dahingehend, dass die vorgesehene Prüfung der Eignung als Betreuer zu einer indirekten Einflussnahme durch staatliche Stellen bzw. die Gerichte führen kann und somit letztlich doch die Entscheidung über die Person des Betreuers und die Notwendigkeit und den Umfang einer Betreuung bei diesen und nicht beim Betreuten liegt.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die beabsichtigte Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und steht auch den weiteren im Entwurf enthaltenen Regelungen grundsätzlich positiv gegenüber. Kritisch sieht sie, dass keine Dynamisierungen von Beträgen vorgesehen sind und dass teilweise Verschlechterungen drohen.
Der Entwurf ist zu begrüßen, insofern Fixierungen von zwangseingewiesenen Psychiatriepatienten nur als letztes Mittel zuzulassen und an konkrete Voraussetzungen zu binden sind. Dies setzt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil um.
BAG SELBSTHILE fordert alle Parteien auf, einen barrierefreien Zugang für behinderte und chronisch kranke Menschen zu Parteiprogrammen, den Social Mediakanälen der Parteien und Wahlveranstaltungen zu gewährleisten.
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Entscheidung und fordert erneut barrierefreie Wahlen auf allen Ebenen.
Mitmachen, teilen, Community aufbauen: Für den YouTube-Kanal der BAG SELBSTHILFE, dessen Launch für März 2019 geplant ist, wollen wir ein Video drehen, das ein positives Bild der Selbsthilfe zeigen soll.
Die Selbsthilfe ist gegen eine Änderung der Fördervorschriften. Die geplanten Veränderungen im Hilfsmittelbereich werden jedoch begrüßt.
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