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Angesichts der bevorstehenden Beratungen zur Pflegereform hat die BAG SELBSTHILFE ihr Positionspapier zur Pflegereform nochmals überarbeitet. Sie finden die aktuelle Version hier

Ehrenvorsitz für Hannelore Loskill

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen mit rund 1 Million Mitgliedern sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften nimmt die BAG SELBSTHILFE zum vorliegenden Referentenentwurf des Digitalen Identitätengesetzes (DIdG) Stellung. Die BAG SELBSTHILFE vertritt Menschen, die auf zuverlässige, barrierefreie und datensichere digitale Infrastrukturen in besonderem Maße angewiesen sind und gleichzeitig zuden Gruppen gehören, die durch digitale Ausschlussrisiken am stärksten betroffen sind.

Die BAG SELBSTHILFE hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AGG Stellung genommen. Aus ihrer Sicht kann vorliegender Entwurf die nach wie vor dringend gebotene Novellierung des AGG nicht ersetzen, sondern er kann allenfalls nur eine Interimslösung bzw. eine „kleine Lösung“ darstellen, um die aufgeführten EU-Richtlinien, welche bereits am 18.06.2024 in Kraft getreten sind, bis zum 19.06.2026 in nationales Recht umzusetzen und damit auch ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU-Kommission zu beenden.

Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen mit rund 1 Million Mitgliedern sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften hat die BAG SELBSTHILFE im Grundsatz durchaus Verständnis dafür, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage im Gesundheitssystem notwendig sind. Gleichzeitig ist aber hervor zu heben, dass der Staat seine Aufgaben bei der Erstattung der angemessenen Beiträge der Grundsicherungsempfänger nicht wahrnimmt, was verfassungsrechtlich nur schwer nachvollziehbar ist. Bereits drei Mal stand – zu Recht - die Anpassung der nicht angemessenen Übernahme von Beiträgen von Bürgergeldempfängern in Koalitionsverträgen, wurde aber nie umgesetzt. Aus Sicht der BAG SELBSTHILFE ist es daher nicht nachvollziehbar, warum mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht die Empfehlung aufgenommen wurde, die GKV von der Finanzierung dieser Beiträge zu entlasten bzw. für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Bei der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, nicht um eine Aufgabe des GKV-Systems.