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Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/ CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG), dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Solidarische Pflegevollversicherung umsetzen“ -Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2021 -
Mehr als 670 Organisationen setzen im Superwahljahr 2021 ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung
Bundestag verabschiedet lückenhaftes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz trotz vehementer Nachbesserungsforderungen und enttäuscht damit mehr als 1,2 Millionen betroffene Menschen in Deutschland
BAG SELBTSHILFE kritisiert, dass so das Gerangel von Impfwilligen um ein knappes Gut angefacht und die Erreichbarkeit von Arztpraxen gefährdet wird.
BAG SELBSTHILFE kritisiert Pläne zur „Raster-Therapie“ von psychisch kranken Menschen scharf.
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (BT-Drs. 18/5293) – besser bekannt als E-Health-Gesetz – soll zum so genannten „Omnibus“ ausgebaut werden.
Ende 2015 hat das Bundesministerium für Abeit und Soziales einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt Die BAG SELBSTHILFE hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
BAG SELBSTHILFE begrüßt Urteil des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein.
BAG SELBSTHILFE fordert die Regierung auf, Gesetze zu schaffen, die die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen endlich beenden und Selbstbestimmung sowie Teilhabe gewährleisten.
Außerdem: Zukunft der Selbsthilfe/ Gemeinsamer Selbsthilfetag von BKK und BAG SELBSTHILFE/ Kummerkasten am Stand der BAG SELBSTHILFE
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