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BAG SELBSTHILFE fordert Nachbesserung beim Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre Familien, die sich für ein Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.
Zu den mit dem vorliegenden Referentenentwurf vorgelegten Regelungen wird im Einzelnen Stellung genommen.
Deutschland benötigt ein wirkungsvolles Angebot kostenfreier und unabhängiger Patientenberatung, das den Bedarfen von rund 80 Millionen gesetzlich und privat krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.
BAG SELBSTHILFE fordert das Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) während der Covid-19 Pandemie auszusetzen sowie den verfassungs- und völkerrechtlich umstrittenen Entwurf grundlegend zu überarbeiten
Viel Licht, aber leider auch Schatten BAG SELBSTHILFE sieht Nachbesserungsbedarf beim Versorgungsstärkungsgesetz.
BAG SELBSTHILFE fordert einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015 Zukünftige Gesetze müssen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen entgegentreten sowie Selbstbestimmung und Teilhabe gewährleisten.
Selbsthilfekongress von BAG SELBSTHILFE und BARMER GEK stellt Qualitätsmanagement und die Rolle der Selbsthilfe für die qualitätsorientierte Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung in den Fokus
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