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BAG SELBSTHILFE fordert Nachbesserung beim Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
Nach dem Gesetzentwurf sollen Krankenkassen darüber entscheiden, ob Beatmungspatient*innen weiterhin zu Hause bleiben können oder ins Pflegeheim umziehen müssen. Dies beschneidet nicht nur das verfassungsrechtlich garantierte Wahlrecht der Betroffenen, sondern versetzt Betroffene und ihre Familien, die sich für ein Leben zu Hause entschieden haben, in existentielle Ängste.
Zu den mit dem vorliegenden Referentenentwurf vorgelegten Regelungen wird im Einzelnen Stellung genommen.
Deutschland benötigt ein wirkungsvolles Angebot kostenfreier und unabhängiger Patientenberatung, das den Bedarfen von rund 80 Millionen gesetzlich und privat krankenversicherten Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.
BAG SELBSTHILFE fordert das Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) während der Covid-19 Pandemie auszusetzen sowie den verfassungs- und völkerrechtlich umstrittenen Entwurf grundlegend zu überarbeiten
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Entscheidung und fordert erneut barrierefreie Wahlen auf allen Ebenen.
Mitmachen, teilen, Community aufbauen: Für den YouTube-Kanal der BAG SELBSTHILFE, dessen Launch für März 2019 geplant ist, wollen wir ein Video drehen, das ein positives Bild der Selbsthilfe zeigen soll.
Die Selbsthilfe ist gegen eine Änderung der Fördervorschriften. Die geplanten Veränderungen im Hilfsmittelbereich werden jedoch begrüßt.
Als Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften mit rund 1 Million Mitgliedern begrüßt die BAG SELBSTHILFE ausdrücklich den Vorschlag, Ausschreibungen bei Hilfsmitteln zu verbieten, steht aber der Idee der Neuregelung der Projektförderung im Rahmen der Selbsthilfeförderung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnend gegenüber.
Die Stundensätze der beruflichen Betreuer sind seit 13 Jahren nicht gestiegen. Die BAG SELBSTHILFE begrüßt daher den Gesetzentwurf. Für komplexe sowie dauerhaft aufwendige Betreuungen schlägt die BAG SELBSTHILFE vor, dass eine erhöhte Pauschale eingeführt wird.
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